Wie enorm die Herausforderungen sind, vor denen die Europäische Union auf ihrem Weg zur Klimaneutralität 2050 steht, verrät ein Blick auf die Bühne des Pressesaals der EU-Kommission. Ursula von der Leyen wird umrahmt von sechs Kommissarinnen und Kommissaren, als sie das Klimapaket "Fit for 55" vorstellt, mit dem ein wichtiger Zwischenschritt erreicht werden soll. Bis 2030 soll der Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken - darauf haben sich die EU-Länder im Juni rechtsgültig per Klimagesetz verpflichtet.
So wird das bisherige Ziel von minus 40 Prozent deutlich erhöht, weshalb sich im Alltag fast alles ändern muss. Auch deshalb hat die Kommissionspräsidentin neben dem für Klima zuständigen Vizepräsidenten Frans Timmermans die Kommissare für Energie, Binnenmarkt, Transport, Landwirtschaft und Umwelt mitgebracht. Auch in der Behörde wurde gerungen um Grenzwerte und Jahreszahlen, mehrere Sondersitzungen der Kabinettschefs waren nötig, ehe das Gesamtpaket fertig war. "Dies ist die Architektur, die wir brauchen, um unsere Ziele zu erreichen", sagt von der Leyen, die wie Timmermans angesichts von Hitzerekorden in Kanada und eines Tornados in Tschechien zu Eile und Ehrgeiz mahnt. Auch wenn es länger dauern dürfte, alle Details der zwölf Einzelvorschläge zu analysieren, lassen sich zentrale Fragen bereits beantworten.
Steigen die Heizkosten?
Timmermans umschreibt die Grundidee des Gesamtpakets so: "Gib CO₂ einen Preis und lobe eine Prämie für Klimaneutralität aus." Damit wissen alle Bürgerinnen und Bürger in der EU, was auf sie zukommt. Wer heute mit Öl oder Gas heizt, wird morgen mehr zahlen müssen. Umgesetzt wird dies über ein bekanntes Instrument: den Handel mit CO₂-Zertifikaten, auf Englisch ETS. Von 2026 an sollen die Versorgungsunternehmen diese Zertifikate kaufen müssen; da die Gesamtmenge sinken wird, dürfte der Preis dafür steigen. Experten rechnen damit, dass der Preis pro Tonne CO₂ in diesem Emissionshandelssystem bis 2030 auf 200 Euro ansteigen könnte. Zum Vergleich: Der von der Bundesregierung Anfang des Jahres eingeführte CO₂-Preis liegt heute bei 25 Euro pro Tonne. Man darf davon ausgehen, dass die Öl- und Gasanbieter mindestens einen Teil der Kosten an die Endkunden weitergeben werden. Hausbesitzer sollen dazu bewegt werden, eine klimaneutrale Heizung einzubauen.
Steigt der Benzinpreis?
Der Straßenverkehr soll Teil des neuen ETS sein, deshalb gilt hier das Gleiche wie oben: Wer in einigen Jahren noch einen Benziner oder Diesel fährt, dürfte mehr zahlen müssen. Die Entwicklung bei Pkw wird zusätzlich dadurch beeinflusst, dass die EU-Kommission die Flottenemissionen von Autoherstellern bis 2035 auf null senken will. Das wäre gleichzusetzen mit dem Ende des fossilen Verbrennermotors für Neuwagen. Die Industrie hat sich bereits auf diesen Pfad begeben, fast alle Hersteller stellen auf die Produktion von Elektroautos um. Die Politik hofft, dass mit der beginnenden Massenproduktion die Preise fallen und Autofahren absehbar sogar eher billiger wird. Das Problem ist hier die Ladeinfrastruktur für E-Autos, die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, massiv in Ladesäulen zu investieren.
Braucht es einen sozialen Ausgleich?
Davon ist die EU-Kommission überzeugt. "Wir müssen jenen helfen, für die der Wandel am härtesten sein wird. Wir dürfen niemanden zurücklassen", sagte Timmermans. Das neue ETS-System für Gebäude und Verkehr wird allerdings direkte Folgen für die Geldbeutel vieler Bürgerinnen und Bürger haben. Deshalb schlägt die Kommission einen Klima-Sozialfonds vor, in den 25 Prozent der Einnahmen aus den ETS fließen sollen. Laut Timmermans wird sich das zwischen 2025 und 2032 auf 72 Milliarden Euro summieren. Die Mitgliedstaaten sollen noch einmal den gleichen Betrag einbringen, womit am Ende 144,4 Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Damit sollen direkte Finanzhilfen an ärmere Haushalte fließen oder der Kauf von klimaneutralen Heiz- und Kühlsystemen sowie von E-Autos subventioniert werden.
Woher soll der Strom kommen?
Am Dienstag ist nun auch dem Bundeswirtschaftsministerium aufgefallen, dass dieser Wandel die Nachfrage nach Strom erhöht. Da dieser klimaneutral sein soll, müssen Windkraft und Photovoltaik massiv ausgebaut werden. Bis 2030 soll laut Kommission der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärverbrauch bei 40 Prozent liegen. Zum Vergleich: 2020 lag er bei etwa 15 Prozent. Also verschärft die EU-Kommission auch die Ziele für die Energieeffizienz. Unternehmen, Kommunen und Haushalte müssen Energie sparen, damit der Plan funktionieren kann.
Wie will die Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der in der EU ansässigen Firmen sichern?
Damit Unternehmen zwischen Helsinki und Porto weiterhin Chancen auf dem Weltmarkt haben, soll es einen "Grenzausgleich" geben. Ihn sollen von 2026 an jene Firmen bezahlen, die Zement, Düngemittel, Strom sowie Produkte aus Eisen, Stahl oder Aluminium in die EU einführen. Für jede anfallende Tonne CO₂ müssen sie ein Zertifikat erwerben, dessen Kosten sich am europäischen Emissionshandel orientieren.
Die Kommission betont, dass dieses Instrument kein Protektionismus ist und den Regeln der Welthandelsorganisation WTO entspricht: Es soll Drittstaaten dazu bewegen, ihre Emissionen zu reduzieren oder ähnliche Instrumente einzuführen. Sollte ein ähnlicher Mechanismus im Herkunftsland existieren, würden diese Zahlungen verrechnet. Dass die EU nach einer Übergangsfrist aufhören wird, kostenlose CO₂-Zertifikate an energieintensive Branchen zu verteilen, ärgert Teile der Industrie. Kritik kommt auch aus von der Leyens Partei, der CDU. "Die CO₂-Strafsteuern sind schlicht nicht WTO-kompatibel und führen zwangsläufig zu Handelsstreitigkeiten", warnt der EU-Abgeordnete Jens Gieseke und beklagt "unausgereifte politische Konzepte", zu denen auch das Verbrennerverbot zähle.
Was ändert sich für Schifffahrt und Flugverkehr?
Fluggesellschaften müssen sich darauf einstellen, dass die kostenlosen Verschmutzungsrechte mit der Zeit wegfallen. Dass die Schifffahrt erstmals in den Emissionshandel einbezogen wird, begrüßt der CDU-Umweltexperte Peter Liese: "Die Regelung, dass jedes Schiff, das einen Hafen in der EU ansteuert, in die Pflicht genommen wird, statt dass die Last nur auf europäischen Reedereien liegt, ist der richtige Weg." Von der Leyen verweist darauf, dass ein Kreuzfahrtschiff so viel Schadstoffe ausstoße wie 80 000 Autos.
Wie geht es nun weiter?
Zumindest Frans Timmermans weiß, wie viel Arbeit vor der Kommission liegt. "Ich habe schon im Oktober gesagt, dass es verdammt hart wird, dies umzusetzen", sagte er vorab der SZ. Für den Niederländer hängt der Erfolg des Pakets vor allem davon ab, "dass es von der europäischen Bevölkerung als fair angesehen wird". Auch zwischen den 27 Mitgliedstaaten müsse es gerecht zugehen. In den nächsten Wochen wird "Fit for 55" von Verbänden und Umweltorganisationen ebenso analysiert werden wie von den 705 Mitgliedern des Europaparlaments und den 27 Regierungen, die im Rat der Europäischen Union vertreten sind. Die beiden Institutionen übernehmen nun, im September beginnen die Verhandlungen.
Zunächst müssen die EU-Länder eine gemeinsame Position für jeden der zwölf Einzelvorschläge finden, dafür können sie die Pläne der Kommission verändern. In Steuerfragen ist sogar Einstimmigkeit nötig. Dann muss ein Kompromiss mit den EU-Abgeordneten gefunden werden, deren Klima-Ehrgeiz höher ist und die darauf achten werden, dass Entlastungen in einem Bereich durch noch mehr CO₂-Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Erst wenn sich Europaparlament und die Mitgliedstaaten einig sind, treten die Regeln in Kraft. Wie wichtig eine Umsetzung für die globale Glaubwürdigkeit der EU ist, hat Timmermans im SZ-Gespräch betont: "Nur wenn wir unsere Ankündigungen einhalten, können wir andere Länder auffordern, sich ebenfalls anzustrengen."
