EU-Klimapaket:Merkels Scheckbuch-Politik

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Angela Merkel hat auf dem EU-Gipfel auf eine alte Tradition zurückgegriffen: Gibt es ein Problem, zückt Deutschland das Scheckbuch. Mitten in der Wirtschaftsflaute überrascht die Praxis allerdings.

Cerstin Gammelin

Wer geglaubt hatte, Angela Merkel habe die von ihr selbst erst vor Jahresfrist gesteckten Klimaziele mittlerweile einfach vergessen, der musste sich auf dem EU-Gipfel eines Besseren belehren lassen. Um ihre europäischen Kollegen, von denen einige noch erhebliche Vorbehalte gegen das europäische Klima-Paket haben, nun endlich zur Unterschrift zu bewegen, hat die Kanzlerin das deutsche Scheckbuch gezogen. Einige Milliarden Euro sollen helfen, die Bedenken der Polen und ihrer Verbündeten zu zerstreuen.

Merkel, EU-Gipfel

Angela Merkel war mit vollen Taschen zum EU-Gipfel gekommen.

(Foto: Foto: AP)

Damit kehrt Merkel überraschend zu einer Tradition zurück, die vor ihr beinahe alle Bundesregierungen pflegten. Gab es in der Europäischen Union ein größeres Problem, dann blickten die Deutschen am Ende meist auf ihren Haushalt - und brachten mit mehr oder weniger großen Summen die stockenden Verhandlungen wieder in Schwung und zu einem versöhnlichen Ende.

Erst Merkels Vorgänger Gerhard Schröder machte mit dieser politischen Praxis Schluss. Die klamme Kasse trieb ihn dazu. Dass die deutsche Kanzlerin nun in einer Zeit, in der um jeden Arbeitsplatz und um die Zukunft vieler Unternehmen gerungen wird, sich wieder großzügiger zeigt, beweist, wie wichtig ihr der Abschluss des europäischen Klima-Abkommens ist. Und dafür ist sie auch bereit, jetzt mehr als andere zu bezahlen.

Die Milliarden, die sie in Brüssel auf den Verhandlungstisch legen wird, sind allerdings mehr als ein Geschenk an die Osteuropäer. Sie sind auch ein Konjunkturprogramm. Dies wird dann wirken, wenn die EU-Länder mit diesem Geld demnächst moderne Technologien entwickeln werden, mit denen sauberer produziert wird, was wiederum die Arbeitsplätze der Zukunft sichern wird.

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