Das Europaparlament in Straßburg hat den "Klimanotstand" für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich.
Der Klimanotstand hat einen eher symbolischen Charakter und soll Druck für eine konkrete Gesetzgebung aufbauen. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, teilte das Parlament mit. Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.
Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen. Vor allem Abgeordnete der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken stimmten für die Resolution.
EU-Abgeordnete von CDU und CSU hingegen kritisierten die Entscheidung scharf. "Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen", sagte Markus Ferber (CSU). "Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933." Der CDU-Abgeordnete Peter Liese argumentierte ähnlich. "Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs "Notstand" nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt", warnte Liese. Er sprach von effektheischender Symbolpolitik.
Fraktionen waren sich vor allem über die Wortwahl uneinig
Differenzen hatte es über den Text der Resolution gegeben. Einige deutsche Abgeordnete forderten, dass statt von einem "Notstand" von einem "Notfall" gesprochen wird. Das sind zwei Übersetzungen des englischen Worts "emergency". Wieder andere Europaparlamentarier, forderten, dass von einer "Dringlichkeit" gesprochen wird. In der englischen Version würde an der Stelle dann "climate urgency" stehen.
Darauf pochte vor allem die konservative Europäische Volkspartei (EVP). Denn ein "Notstand" müsse Konsequenzen nach sich ziehen, der auch demokratische Rechte einschränken könnte, sagte der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, der CDU-Politiker Liese, vor der Abstimmung. Er halte die Resolution generell für unnötig.
Die Fraktion der Sozialdemokraten stehe hinter der Formulierung "Notstand", sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Delara Burkhardt. Michael Bloss, Sprecher für Klimapolitik der Grünen-Fraktion, betonte die Symbolik der Resolution. "Für uns ist es wichtig, dass wir die Klimakrise als das anerkennen, was sie ist", sagte er.
Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den "Klimanotstand" ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.
