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EU - Kiel:Günther rügt SPD wegen Haltung bei der Wahl von der Leyens

Windhuk/Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat das Verhalten der SPD im Zusammenhang mit der Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der EU-Kommission kritisiert. Die SPD müsse sich fragen, ob ihr Verhalten angemessen war, sagte der CDU-Politiker während seines Afrika-Besuchs in Namibias Hauptstadt Windhuk.

Es sei um die Besetzung der Kommissionspräsidentin gegangen. "Sich dann in so einer Situation so engstirnig parteipolitisch zu verhalten, ist einfach einem solchen Amt nicht angemessen." Die deutschen Sozialdemokraten hatten sich anders als die Mehrheit der Fraktion im EU-Parlament gegen von der Leyen ausgesprochen. Deren Wahl sei ein unglaublich gutes und wichtiges Signal, sagte Günther.

Jetzt sei es von der Leyens große Aufgabe, Europa zusammenzuführen. Er glaube, dass sie mit ihrer Erfahrung dafür gewappnet ist. Europa werde von ihrer Wahl profitieren. "Ich glaube fest daran: Was für Europa gut ist, ist am Ende auch für Deutschland gut."

SPD-Bundesvize Ralf Stegner wies die Kritik am Verhalten seiner Partei zurück. "Harte (mediale) Kritik an uns Sozialdemokraten, nur weil wir nach der EU-Wahl weiterhin bei dem geblieben sind, was wir vorher versprochen hatten, ist unberechtigt", twitterte er. "Umgekehrt gilt jetzt nach der Entscheidung des EU Parlaments Unterstützung für gewählte Präsidentin und starkes Europa!"

Nach Ansicht des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, muss von der Leyen eine Vertiefung des EU-Binnenmarktes vorantreiben. "Die Größe und Tiefe des europäischen Binnenmarktes ist der stärkste Trumpf, mit dem die EU in multilateralen Verhandlungen stechen kann", sagte Felbermayr. Als wichtige Bereiche hob der Ökonom die Medizin- und Biotechnologie, Energie, das Bankenwesen und die Digitalisierung hervor.

"Sie sollte sich für ein Europa der Clubs stark machen, das es peripheren Ländern wie Großbritannien, der Schweiz und der Türkei erlaubt, bei der wirtschaftlichen Integration weitgehend mitzumachen, das Ziel der politischen Union aber nicht mitverfolgen zu müssen", sagte Felbermayr. Zentralistische Maßnahmen wie ein EU-Mindestlohn schwächten aber die Wettbewerbsfähigkeit, sagte der Ökonom im Blick auf eine Ankündigung von der Leyens. Lohnpolitik müsse Sache der Nationalstaaten bleiben.

Von der Leyen müsse die EU auch in Handelsstreitigkeiten mit den USA und China einen, sagte Felbermayr. "Es gilt einen neuen Konsens zwischen dem freihandelsskeptischen Frankreich und dem exportorientierten Deutschland zu finden."

Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) lobte von der Leyens Aussage, die neue EU-Kommission paritätisch besetzen zu wollen. "Das ist - fast auf den Tag genau - 40 Jahre nach der Wahl von Simone Veil zur ersten Präsidentin des Europäischen Parlaments ein starkes Zeichen für die Gleichberechtigung der Geschlechter in einem friedlichen, geeinten Europa." Für Schleswig-Holstein gehe es auch um die künftige finanzielle Ausstattung des Interreg-Programms "Deutschland-Dänemark". Dieses habe in der Vergangenheit wesentlich zum Zusammenwachsen der Grenzregionen beigetragen.

"Auch wenn Sie uns Grüne in den letzten Tagen nicht überzeugen konnte, sind wir bereit, konstruktiv mit ihr an der Zukunft der EU mitzuarbeiten", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen. "Wir Grüne sind nicht in der Fundamentalopposition, sondern werden sachorientiert mit der neuen Kommission die Zusammenarbeit suchen." Von der Leyen habe eine sehr starke pro europäische Rede gehalten und damit kurz vor der Abstimmung viele Zweifler von sich überzeugen können.