Mehr als 20 000 Menschen zogen am vergangenen Sonntag durch Brüssel und forderten die Europäische Union auf, einen härteren Kurs gegenüber Israel einzuschlagen. Ebenso viel Aufmerksamkeit erregte in Belgien wenige Tage später ein offener Brief von rund zwei Dutzend jüdischen Intellektuellen. Sie verwahrten sich unter dem Titel „Nicht in unserem Namen“ dagegen, Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus zu werten, und formulierten ähnliche Forderungen wie die Demonstranten auf den Straßen von Brüssel: Die europäischen Staaten sollten keine Waffen mehr an Israel liefern, auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen dringen, ihre Beziehungen zu Israel einschränken und Palästina als Staat anerkennen.
Die EU und der Gaza-KonfliktWie Europa es mit Israel hält
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Brüssel debattiert: Kann Israel angesichts des Leids in Gaza noch ein bevorzugter Partner sein? Kaja Kallas ist über die Ohnmacht der EU frustriert, Macron versucht einen Vorstoß auf eigene Faust.
Von Josef Kelnberger, Brüssel
Nicht nur die Bundesregierung bewegt sich in der europäischen Asylpolitik hart am Rande der Legalität. Die EU-Kommission schaut dabei tatenlos zu – in der Hoffnung auf die große Reform 2026.
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