Corona-Vakzine:Linke verlangt Untersuchungsausschuss
Am Mittwoch stellt sich Kommissionschefin von der Leyen den Fragen der EU-Abgeordneten zu den Impfstoff-Bestellungen. Doch einige Parlamentarier fordern eine tiefer gehende Aufarbeitung.
Von Björn Finke, Brüssel
Die Fraktion der europäischen Linken fordert einen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Impfstoffbestellungen der EU. An diesem Mittwoch wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Europaparlament Rede und Antwort stehen, und bei dieser Debatte werde seine Fraktion die Einrichtung solch eines Gremiums anregen, sagte Co-Fraktionschef Martin Schirdewan der Süddeutschen Zeitung. "Mit so einem Ausschuss kann das Parlament seine Kontrollfunktion gegenüber der Kommission kraftvoller ausüben", sagte der EU-Abgeordnete der deutschen Linken. "Der Ausschuss soll Einblick erhalten in sämtliche Bestellverträge, und er soll alle Beteiligten befragen können."
Von der Leyen steht seit Wochen in der Kritik, weil Hersteller im Moment weniger Impfdosen liefern können als erhofft oder versprochen. Daher laufen die Impfkampagnen in den Mitgliedstaaten nur schleppend an, im Vergleich etwa zu Israel, den USA oder Großbritannien. Insgesamt schloss die Brüsseler Behörde zwischen August und November mit sechs Pharmakonzernen Verträge über bis zu 2,3 Milliarden Impfdosen ab. Die Europaabgeordneten wollen die Verträge einsehen, um besser beurteilen zu können, ob Fehler gemacht worden sind. Doch bisher hat die Kommission nur drei Vereinbarungen veröffentlicht, und das mit Schwärzungen. Die Unternehmen drängten auf Verschwiegenheit, heißt es dazu aus der Kommission. Der dritte Vertrag - mit den Partnern Sanofi und Glaxo Smith Kline - wurde auch erst am Dienstag ins Internet gestellt.
Die Christdemokraten lehnen die Forderung ab
Damit das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss einrichten kann, muss ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Die Linken brauchen deswegen die Unterstützung anderer Fraktionen. Schirdewan sagte, er hoffe darauf, dass Abgeordnete oder nationale Delegationen aus den großen demokratischen Fraktionen mitzögen. Das ist nicht ausgeschlossen: So erklärte die FDP-Abgeordnete Nicola Beer, die Vizepräsidentin des Europaparlaments, bereits im Januar, dass solch ein Gremium sinnvoll sein könnte.
Schirdewan betonte aber, dass er "auf die Stimmen der extremen Rechten verzichten kann, denn der Untersuchungsausschuss soll nicht dazu dienen, plumpe anti-europäische Propaganda zu machen". Tatsächlich verlangt etwa auch die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer so einen Ausschuss.
Bei den deutschen Christdemokraten stoßen derartige Forderungen hingegen auf Unverständnis: "Wir sollten die Kommission nicht lahmlegen mit Rufen nach einem Untersuchungsausschuss", sagte Daniel Caspary, der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Im Vergleich zu ihren Vorgängern stehe von der Leyen den Abgeordneten ohnehin oft für Fragen zur Verfügung. Zudem erkenne er bislang nicht, dass die Kommission bei den Impfstoff-Bestellungen etwas zwingend hätte anders machen müssen, sagte Caspary.