Europäische UnionStreit um Steuergeld für Umweltgruppen entzweit Europas Demokraten

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NGO-Finanzierung im Fokus: Eine Ausschusssitzung im Europäischen Parlament mit EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin.
NGO-Finanzierung im Fokus: Eine Ausschusssitzung im Europäischen Parlament mit EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin. (Foto: Martin Bertrand/picture alliance / Hans Lucas)

Verdecktes Lobbying, gezielte Intransparenz: Die Konservativen im EU-Parlament beklagen die Finanzierung von NGOs. Angeführt wird die Kritik von der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier – die sich plötzlich selbst wehren muss.

Von Jan Diesteldorf, Brüssel

Monika Hohlmeier hat sich verkämpft. Ein paar Monate sind ins Land gegangen, seitdem die CSU-Politikerin glaubte, einem Skandal auf der Spur zu sein. Ein Whistleblower hatte Informationen aus der Europäischen Kommission durchgestochen, wonach mindestens eine Mitarbeiterin der obersten EU-Behörde daran beteiligt gewesen sein soll, Sammelmails an Abgeordnete des EU-Parlaments zu verschicken – kurz vor einer Abstimmung über ein umstrittenes Naturschutzgesetz im Umweltausschuss des Parlaments voriges Jahr. Dahinter steckte eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die wiederum mit Geld aus dem EU-Haushalt gefördert wird. Also von Europas Steuerzahlern.

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