Ursula von der Leyens zweite Amtszeit läuft noch bis zum Jahr 2029, aber das Zahlenwerk, das sie an diesem Mittwoch vorstellen wollte, reicht weit darüber hinaus. Die Kommissionspräsidentin wertet den Haushaltsplan für die Jahre 2028 bis 2034, genannt „Mehrjähriger Finanzrahmen“ (MFR), wohl bereits als eine Art Vermächtnis an die Europäische Union. Er soll der EU die Möglichkeit geben, Antworten zu geben auf die neue geopolitische Lage – die Bedrohung durch Russland, die Konkurrenz durch China, die Loslösung von den USA. Die Union soll sich selbst verteidigen können, ihre Wirtschaft modernisieren und schneller auf Krisen reagieren können.
Eine große Reform des Haushalts, die den Haushalt verschlankt und effizienter macht, hatte die Präsidentin angekündigt. Die Arbeit in der Kommission zog sich derart in die Länge, dass sich von der Leyens Auftritt Stunde um Stunde verzögerte. Sie brauchte Einstimmigkeit unter ihren 26 Kolleginnen und Kollegen. Den Zahlen zufolge, die sie dann am späten Nachmittag nannte, soll die EU in den sieben Jahren von 2028 an insgesamt zwei Billionen Euro ausgeben dürfen. Das wären 800 Milliarden mehr als im Zeitraum zwischen 2021 und 2027. Das Budget würde damit 1,2 statt bisher 1,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens ausmachen, das in Europa erwirtschaftet wird. Allerdings standen der EU in der vergangenen Periode zusätzlich 800 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zu. Diese Schulden sollen von 2028 an zurückgezahlt werden, was den Haushalt mit jährlich 20 bis 30 Milliarden belasten dürfte.
Die Verteilungskämpfe dürften erbittert geführt werden
Der mehrjährige Finanzrahmen bildet eine Obergrenze für die Ausgaben der Europäischen Union und ist Grundlage für die jährlichen Budgets. Die Verhandlungen über den Entwurf der Kommission werden die EU vermutlich die kommenden zwei Jahre beschäftigen. Die Mitgliedstaaten müssen ihn einstimmig verabschieden, das Europaparlament mit absoluter Mehrheit. Die Verteilungskämpfe dürften erbittert geführt werden – und auch die Frage, wer die Mehrausgaben finanziert, dürfte zu Konflikten führen.
Der Widerstand kommt dabei nicht zuletzt aus Deutschland, dem wichtigsten Geldgeber der EU. Die Bundesregierung kündigte am Mittwochabend an, dass sie von der Leyens Plan in der jetzigen Form ablehne. „Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. „Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können. Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene zusätzliche Besteuerung der Unternehmen findet nicht unsere Unterstützung.“
Widerstand zeichnet sich auch in der Landwirtschaft ab. Von der Leyen will die Töpfe zur Förderung von Landwirtschaft und auch der Regionen auflösen. Es sind bislang die beiden größten Posten im EU-Haushalt. Sie sollen aufgehen in einem Fonds namens „nationale und regionale Partnerschaften“, in den auch Sozialausgaben und Grenzsicherung eingegliedert werden. Um Geld aus diesem mit mehr 865 Milliarden Euro dotierten Topf loszueisen, sollen die 27 Regierungen Pläne vorlegen, die zeigen, dass es sich um Zukunftsinvestitionen handelt. Sowohl für die Regionalförderung als auch für die Landwirtschaft sind Garantiesummen enthalten. Sie entsprechen aber nicht den bisherigen Budgets. Garantiert wird nur die Summe von 300 Milliarden, die als Direktzahlungen an die Bauern gehen. Von der Leyen argumentiert: Durch die Bündelung mit Mitteln aus anderen Fonds könnte mehr Geld in den ländlichen Raum fließen als bislang.
Berlin lässt wissen: Der Spielraum für eine Erhöhung ist „begrenzt“
Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten im Europaparlament haben erkennen lassen, die beiden Töpfe müssten erhalten bleiben, mit einem Inflationsausgleich. Von der Leyens Pläne, so hieß es, würden eine Renationalisierung der Europäischen Union bedeuten – zulasten der EU und auch zulasten der Regionen.
Zwei weitere große Töpfe enthält der neue Haushalt. Der eine, dotiert mit 410 Milliarden Euro, soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas steigern und enthält Investitionen für Forschung, Digitales, Clean Tech und Verteidigung. Der andere, dotiert mit 200 Milliarden Euro, ist „Global Europe“ überschrieben. Er soll die Außenpolitik der EU unterfüttern und enthält auch 100 Milliarden Euro für die Ukraine. In allen Töpfen sind Puffer für unvorhergesehene Aufgaben vorgesehen. Zudem will von der Leyen im Haushalt 400 Milliarden Euro bereitstellen, um auf eventuelle Krisen wie Corona reagieren zu können. Es könne nicht sein, sagte sie, dass wie bislang 90 Prozent des EU-Budgets bereits viele Jahre vorab verplant seien.
Die Belastung soll für die Mitgliedstaaten stabil bleiben
Finanziert wird der EU-Haushalt zu mindestens zwei Drittel von den Mitgliedstaaten. Ein Viertel der nationalen Beiträge bringt, als stärkste Wirtschaftsmacht Europas, Deutschland auf. Von der Leyen verspricht, die Belastung der Mitgliedstaaten werde stabil bleiben. Sie will aber die Eigenmittel der EU – bislang vorwiegend Zolleinnahmen und ein Anteil an der Mehrwertsteuer – erweitern. Geplant ist, eine Abgabe für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro zu erheben. So etwas schade der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, heißt es in Berlin. Die Kommission will sich zudem einen Anteil an den nationalen Tabaksteuern sichern und schlägt eine Abgabe auf Elektroschrott vor, der nicht für das Recycling gesammelt wird.
Neue gemeinschaftliche Schulden zur Finanzierung von Ausgaben, etwa zur Verteidigung, werden in dem Plan nicht erwähnt. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Debatte darüber bald wieder aufflammen wird. Während der deutsche Kanzler Friedrich Merz bremst, plädiert der französische Präsident Emmanuel Macron dafür. Anders seien die epochalen Aufgaben, die auf die EU zukämen, nicht zu bewältigen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zeichnete die Konfliktlinien am Mittwoch bereits vor: Die Ukraine werde mit diesem „schockierenden“ Budget massiv unterstützt – auf Kosten der europäischen Landwirte.
Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters.
