Friedrich Merz sagt Nein. Das Wort hat der Bundeskanzler ausformuliert in einem Brief an den irischen Premier Micheál Martin, der bis Jahresende die Geschäfte im EU-Ministerrat führt: drei Seiten, unterschrieben auch von Merz’ Amtskollegen aus den Niederlanden, Österreich und den EU-Ländern Skandinaviens. Gemeinsam schultern diese Länder 40 Prozent der nationalen Beiträge an den Brüsseler Haushalt. Zwei Billionen Euro hat die Europäische Kommission im Haushaltsrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 veranschlagt. Dieser müsse „um mehrere Hundert Milliarden Euro reduziert werden“, schreiben Merz und seine Kollegen.
Streit um EU-HaushaltWie teuer wird Europa?
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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (li.) plant eine Strukturreform, um den Haushalt zu vereinfachen. Ratspräsident António Costa muss einen Konsens im Kreise der Staats- und Regierungschefs suchen.
Markus Lenhardt/dpaBundeskanzler Merz stemmt sich gegen steigende Ausgaben für Brüssel. Warum der wichtigste Verteilungskampf der EU dieses Mal härter wird – und die parlamentarische Kontrolle über die vielen Milliarden wohl schwieriger.
Von Jan Diesteldorf, Brüssel
