EU-Haushalt:Geld gegen Werte - ein legitimer Tausch
Was tun gegen illiberale Staaten wie Ungarn oder Polen? Der Entzug von Zuwendungen kann ein angemessenes Mittel sein, um rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen.
Kommentar von Daniel Brössler, Brüssel
Schon vor längerer Zeit hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in seinem Land den "illiberalen Staat" ausgerufen. Es ist dies ein Staat, in dem sich die Regierenden - gestützt auf eine Mehrheit im Volk - nichts gefallen lassen. Nicht von Minderheiten oder Andersdenkenden, auch nicht von der Europäischen Union. Orbán hat gerade erst eine Wahl gewonnen mit seinem Feldzug gegen eine angeblich von Brüssel aus befohlene Überfremdung. Zu den Eigenarten des illiberalen Staates gehört allerdings, dass er von der Toleranz lebt - der Toleranz der anderen. Orbáns Ungarn ist angewiesen nicht nur auf die wirtschaftlichen Freiheiten in der EU, sondern auch auf jene Zuwendungen, die von den anderen Staaten der Gemeinschaft finanziert werden. Als Empfänger ist das kleine Ungarn groß. Seine Macht stützt Orbán nicht zuletzt auf Geld, das aus Brüssel kommt.
Erwartbar ist die Empörung, die in Ungarn, Polen und einer Reihe anderer Staaten der Vorschlag der Europäischen Kommission ernten wird, im EU-Haushalt künftig Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien mit dem Entzug von Zuwendungen zu bestrafen. Es wird davon die Rede sein, es handle sich um Rache für die Opposition zu deutscher Flüchtlingspolitik. Es wird behauptet werden, abweichende Meinungen sollten bestraft werden. Und ganz sicher wird das Rechtsstaatsinstrument als nicht praktikabel und ungerecht gegeißelt werden. Nichts davon wird wahr sein. Tatsächlich ist es für die EU von überlebenswichtiger Bedeutung, falscher Toleranz gegenüber den "Illiberalen" Grenzen zu setzen.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat anderer ist schon länger angeknackst
Diese Grenzen müssen dort gezogen werden, wo die Grundlagen des Zusammenlebens in der EU in Gefahr geraten. Das ist dann der Fall, wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gewährleistet ist. Sie gehört zu jenen Werten, auf denen die Gemeinschaft gegründet ist. Und ohne das Recht ist alles andere nichts. Ohne unabhängige Gerichte, vor denen sich auch die Regierenden verantworten müssen, gibt es keine Demokratie. Von der Gewissheit, in einer Gemeinschaft der Rechtsstaaten verbunden zu sein, lebt die EU nicht nur in einem luftigen, weltanschaulichen Sinne, sondern ganz praktisch. Ein wirklich freier Raum zum Leben und Wirtschaften ist die EU nur dann, wenn jeder EU-Bürger darauf vertrauen kann, überall in der EU zu seinem Recht zu kommen - auch in Polen oder Malta.
Nachvollziehbar argumentiert die Kommission ganz ähnlich für das Geld, das in die EU-Staaten fließt. Im Streitfall muss gewährleistet sein, dass unabhängige Gerichte darüber entscheiden, ob Mittel rechtens ausgegeben worden sind. Wenn es so ein Rechtsstaatsinstrument bisher nicht gab, dann auch deshalb, weil die Europäer das Vertrauen auf den Rechtsstaat des anderen für ausreichend hielten. Dieses Vertrauen ist schon länger angeknackst, Orbán und der Pole Jarosław Kaczyński taten ein Übriges. Brauchbare Gegenmittel hat die EU bisher kaum, der Hebel Geld könnte eines sein.
Es stimmt, dass die Kürzung von Mitteln auch jene treffen wird, die für die Verfehlungen der Regierenden nicht unmittelbar verantwortlich sind, also die Bürger. In einer Gemeinschaft von Demokratien wie der EU tragen die Bürger mit ihrer Wahlentscheidung aber eben nicht nur Verantwortung für ihr eigenes Land, sondern auch für die Union. Werden sie dieser Verantwortung nicht gerecht, hat das Folgen. Auch finanzielle.