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EU - Hamburg:Heintze begrüßt Plan für EU-Klimaschutzgesetz

Hamburg (dpa/lno) - Der Hamburger CDU-Vorsitzende Roland Heintze hat seiner Parteifreundin Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission gratuliert. "Sie bringt die nötige politische Erfahrung mit, um die dringend nötigen neuen Impulse für die EU zu setzen", sagte Heintze am Mittwoch in Hamburg. "Ihren Vorschlag, in den ersten 100 Tagen das erste europäische Klimaschutzgesetz vorzulegen, begrüße ich ausdrücklich." Gerade bei diesem Thema müsse Europa an einem Strang ziehen, denn nur so lasse sich die Klimafrage nachhaltig lösen.

Ebenso gelte es, gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten Lösungen für die drängenden Herausforderungen beispielsweise in der Migrationspolitik zu suchen. "Von einem europäischen Mindestlohn bin ich allerdings noch nicht überzeugt", sagte Heintze. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer habe die Kanzlerin eine sehr gute Nachfolgerin als Verteidigungsministerin gefunden. Sie habe sich in der Vergangenheit, so auch bei ihren Besuchen in Hamburg, immer für die Soldatinnen und Soldaten stark gemacht und deren wichtige Rolle für die Gesellschaft hervorgehoben.