EU: Härteres Asylrecht geplant

Die EU-Kommission will es den Mitgliedstaaten erleichtern, Migranten in „sichere Drittstaaten“ zu schicken, statt ein Asylverfahren zu eröffnen. In der Asylrechtsreform, die vergangenes Jahr beschlossen wurde, wird dafür          noch eine „Verbindung“ zwischen Asylsuchenden und Drittstaat gefordert. Es genügt nicht die Tatsache, dass die Menschen auf dem Weg nach Europa durch das Land gereist sind. Diese Regel, ein Wunsch der Ampelregierung, soll gestrichen werden. Nicht einmal eine vorherige Durchreise wäre künftig nötig, um Menschen in einen „sicheren Drittstaat“ zu schicken. Den EU-Ländern soll es erlaubt werden, zu dem Zweck bilaterale Verträge zu schließen. Als Vorbild wurde am Dienstag das EU-Türkei-Abkommen genannt. Welche Drittstaaten als „sicher“ gelten, soll den Mitgliedsländern überlassen bleiben. Es soll aber einheitliche Regeln dafür geben. Der Gesetzesvorschlag muss nun von Europaparlament und Mitgliedsländern beraten werden.