Europäische Union: Was bleibt vom Grünen Deal?

Am Mittwoch stellt die neue EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm vor. Dabei geht es auch um den Rückbau von Klima- und Umweltregeln. (Foto: Denislav Stoychev/Imago)

In Brüssel ist der Kampf um das weltweit anspruchsvollste Klimaprogramm voll entbrannt. Die Sozialdemokraten argwöhnen im Wahlkampf, Friedrich Merz wolle es gemeinsam mit den Rechten kippen. Doch der präsentiert sich plötzlich als Hoffnungsträger.

Friedrich Merz wird am Mittwoch im Europaparlament eine Hauptrolle spielen: als mutmaßlicher Kanzler, der gemeinsam mit den Rechten die europäische Wirtschaft in den Ruin treiben könnte. Die Sozialdemokraten haben eine Debatte auf die Tagesordnung gesetzt, die die deutschen Spekulationen über eine Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD aufgreift. Konservative und Rechte in Europa, so die Argumentation, würden gemeinsam das große Klima- und Umweltprogramm der EU angreifen, den Grünen Deal – und damit langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährden.