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EU:Grüne kritisieren deutsche Ratspräsidentschaft

Deutsche Europaabgeordnete werfen der Bundesregierung vor, eine Einigung auf ein europäisches Klimagesetz hinauszuzögern

Von Karoline Meta Beisel und Matthias Kolb, Brüssel/München

Die deutschen Grünen im Europaparlament kritisieren die Bundesregierung für ihren Umgang mit den direkt gewählten Abgeordneten. Über Parteigrenzen hinweg sei die Unterstützung für eine Parlamentarisierung der europäischen Politik in Deutschland immer groß gewesen, sagte Sven Giegold der Süddeutschen Zeitung. "Umso enttäuschender ist, dass die deutsche Ratspräsidentschaft es immer wieder an Respekt gegenüber dem Europaparlament fehlen ließ", klagte der Sprecher der deutschen Europagruppe. Engst gesteckte Verhandlungsmandate machten eine Kompromissfindung zwischen Rat und Parlament oft schwer; bisweilen bliebe die politische Ebene bei Gesprächen mit dem Parlament sogar ganz fern.

In einer 14 Seiten langen "Zwischenbilanz" der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die der SZ vorliegt, wird das Gesamtbild als "gemischt" bezeichnet. Die Grünen seien sich "der schwierigen Umstände und erheblichen Herausforderungen bewusst, mit denen sich die deutsche Ratspräsidentschaft infolge der Covid-Pandemie konfrontiert sieht". Dennoch fällt das Fazit der Abgeordneten kritisch aus. Das gilt vor allem für das zentrale Anliegen der Grünen, den Klimaschutz. Die deutschen Abgeordneten werfen der Bundesregierung vor, die Einigung auf ein europäisches Klimagesetz hinauszuzögern. Dieses ist im Rat zwar praktisch fertig verhandelt, aber ein Kernelement fehlt noch: ein neues CO2-Reduktionsziel bis 2030. Mit dieser Frage wollen sich die Staats- und Regierungschefs nun persönlich befassen - allerdings erst im Dezember. Dadurch stehe bereits fest, dass die EU "ihrer internationalen Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen, angepasste und höhere Ziele bei der UN einzureichen, nicht rechtzeitig bis zum Jahresende nachkommen" werde, und wenn doch, dann "ohne ordentliche Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament", denn dafür fehle nun die Zeit, heißt es in dem Papier.

Die Ökopartei kritisiert, dass zu viele Agrargelder großzügig an Landwirte verteilt werden

Auch bei den Verhandlungen über die EU-Agrarreform habe sich die deutsche Ratspräsidentschaft nicht für einen echten Systemwechsel eingesetzt - auch künftig würden etwa zwei Drittel der Agrargelder "als Hektarzahlungen ohne nennenswerte Auflagen" an Landwirte in Europa verteilt. Die von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Erfolg gefeierten Ökomaßnahmen, an die 20 Prozent der Gelder gebunden werden sollen, seien nur für die Länder verpflichtend, nicht aber für die Bauern. Klöckner habe die Agrarpolitik beinahe so verhandelt, "als gäbe es den Klimawandel nicht".

Etwas weniger drastisch ist die Kritik an der deutschen Verhandlungsführung zum jüngst verabschiedeten mehrjährigen EU-Haushalt, bei dem die Bundesregierung nicht genug für Mittel für zukunftsrelevante Bereiche wie Gesundheit oder Innovation gestritten habe. Sie habe sich auch nicht für Geschlechter- und Generationengerechtigkeit stark gemacht. Dass der künftige Haushalt nun mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den Mitgliedstaaten verknüpft werde, sei dem Druck des Europäischen Parlaments zu verdanken - der von der Bundesregierung vorgelegte Vorschlag sei "bis zur Funktionslosigkeit verwässert" gewesen. Der Großen Koalition habe die Bereitschaft gefehlt, "einen harten Konflikt im Rat zu wagen, um mit dem Parlament tatsächlich starke Regeln bei systematischen Rechtsstaatsverstößen durchzusetzen", sagte Giegold.

Lob gibt es für das klare Verhalten Berlins nach der Vergiftung von Alexej Nawalny

In der Außenpolitik gibt es dagegen etwas mehr Lob für die Bundesregierung - dafür, die Verhandlungen über den EU-Sanktionsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen vorangetrieben zu haben. Dieser soll im Dezember beschlossen werden, so die Hoffnung. Positiv bewertet wird auch, dass Berlin nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny "rechtzeitig Position bezogen und rhetorisch scharfe Signale gesetzt" habe.

Deutlich kritischer fällt das Urteil für den Umgang mit Peking aus. "Ohne die Abhängigkeit der deutschen China-Politik von den China-Interessen des deutschen Automobilsektors zu brechen" werde es für die Bundesregierung immer schwieriger, eine "konstruktive europäisch-eingebundene Haltung gegenüber China" einzunehmen, heißt es in der Zwischenbilanz.

Bezüglich der Entwicklung in Hongkong und in Xinjiang, in Tibet und in der Mongolei wurden klare Worte vermisst, die diese Menschenrechtsverletzungen kritisieren. Allerdings sei das Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und der Asylantrag einer Person aus Hongkong angenommen worden, was dort zu erheblicher Aufmerksamkeit führte.

Insgesamt aber fällt die Bilanz des China-Experten Reinhard Bütikofer aber eher nüchtern aus: "Faktisch hat die Bundesregierung Einfluss auf Europas Chinapolitik eingebüßt, weil sie den Veränderungen in Chinas Auftreten nach innen wie außen und der daraus resultierenden zunehmenden Kritik am Kurs von Xi Jinping zu wenig Rechnung getragen hat."

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