Ringen um Vorsitz der EU-Kommission: Grüne fordern europäisches Klimaprogramm

• Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen, Sven Giegold, fordert ein klares Bekenntnis zu grüner EU-Politik.
• Die Grünen würden die Fraktion, die das verlässlich zusagen könne, im Ringen um die Besetzung der Kommission unterstützen.

Wer im aktuellen Ringen um die neue Führung der EU-Kommission am Ende obenauf sein wird, ist bis jetzt vollkommen unklar. Als sicher aber gilt, dass nach dem Ende der Dominanz von Konservativen und Sozialisten im europäischen Parlament auch andere Fraktionen versuchen werden, auf die Auswahl des Spitzenpersonals Einfluss zu nehmen.

Das gilt nicht zuletzt für die in Deutschland besonders erfolgreichen Grünen. Sie wollen eine Unterstützung für einen der aktuell drei Kandidaten im Kampf um das Amt des Kommissionspräsidenten an deren klimapolitische Überzeugungen koppeln. Ob das gelingt, ist offen.

Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen, Sven Giegold, fordert für ein Ja seiner grünen Fraktion ein "verbindliches Programm an Projekten für die nächsten fünf Jahre", mit denen der Klima- und der Umweltschutz in der Union verschärft vorangetrieben werden soll. Nur wer das verlässlich zusage, könne mit einer Unterstützung der Grünen-Fraktion rechnen, sagte Giegold der Süddeutschen Zeitung.

Vor allem fordert Giegold verbindliche Beschlüsse, mit denen die Treibhausgasemissionen rasch gesenkt werden können. Mit reiner Symbolpolitik werde man sich nicht mehr abspeisen lassen. Das heißt für Giegold auch, dass es für alle neuen EU-Gesetze künftig nicht mehr nur einen Subsidiaritätscheck geben soll, sondern auch einen Klimacheck. Nur so könne sicher gestellt werden, dass sich bei allen Akteuren in der EU ein Umdenken einstelle und jeder über die klimapolitischen Folgen seines Handelns nachdenke.

Die Liste der Bedingungen ist recht konkret

Als größtes Problem bezeichnete Giegold die Agrarpolitik. "Ohne eine neue EU-Agrarpolitik, die Treibhausgasemissionen senkt sowie Artenvielfalt und Tierwohl schützt, kann ich mir eine grüne Zustimmung nicht vorstellen", betonte der Politiker. Im Detail bedeutet das laut Giegold vor allem, dass es die Flächenprämien nur noch geben soll, wenn höhere Standards als bisher eingehalten werden, insbesondere beim Tierwohl und beim Pestizideinsatz. Darüber hinaus verlangt der Grünen-Politiker, dass auch in sozialen Fragen neue und klare Schritte gegangen werden. Giegold, der seit Jahren mit Vehemenz gegen das Steuerdumping in einzelnen EU-Staaten kämpft, fordert unter anderem, dass die neue EU-Kommission sehr schnell einen Vorschlag für europäische Mindeststeuersätze für Unternehmen vorlegen müsse.

Kaum etwas widerspreche so sehr dem Gerechtigkeitsgedanken wie die Tatsache, dass Unternehmen mit Milliardenumsätzen bis heute in der Lage seien, durch Steuerschlupflöcher in einzelnen EU-Staaten nur einen Bruchteil der Steuern zu bezahlen, die sie angesichts ihrer Umsätze im Interesse des Gemeinwohls eigentlich bezahlen sollten, so der Grünen-Politiker.

Schließlich verlangt Giegold, dass die EU alle Mitgliedsstaaten mit Blick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte streng zu prüfen und bei krassen Verstößen auch zu sanktionieren. Andernfalls laufe die Union Gefahr, ihren liberalen, weltoffenen Charakter dauerhaft aufs Spiel zu setzen.

Ob die Grünen am Ende für die Bestätigung der neuen Kommissionspräsidentin oder des neuen Präsidenten gebraucht wird, ist keineswegs sicher. Konservative, Sozialisten und Liberale könnten das in den nächsten Wochen unter sich ausmachen. Angesichts der offenen Konflikte aber könnte es am Ende doch auf jede Stimme ankommen.