Freihandelsabkommen – EU will Großbritannien "außergewöhnliches Angebot" machen

Freihandelsabkommen:EU will Großbritannien "außergewöhnliches Angebot" machen

3. Februar 2020, 12:59 Uhr

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier will London ein ehrgeiziges Handelsabkommen anbieten.
Der britische Premier Johnson zeigt sich mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen kämpferisch.
Nach dem EU-Austritt Großbritanniens am vergangenen Freitag läuft nun noch eine Übergangsfrist bis Ende des Jahres. In dieser Zeit müssen London und Brüssel zentrale Fragen der künftigen Beziehungen regeln.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat dargelegt, wie er sich nach dem Brexit die zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union zu Großbritannien vorstellt. Ihm zufolge ist die EU bereit, London ein "äußerst ehrgeiziges Handelsabkommen anzubieten". Unter der Bedingung eines offenen und fairen Wettbewerbs sei die EU bereit, bei sämtlichen Waren auf Zölle und Quoten zu verzichten, sagte Barnier in Brüssel.

Dies beinhalte auch ein Freihandelsabkommen im Bereich der Dienstleistungen. Auch der digitale Handel solle miteinbezogen werden. Die EU sei bereit, all das anzubieten, obwohl sie wisse, dass es dann zu einem harten Wettbewerb zwischen unserem unmittelbaren Nachbarn und der EU kommen werde, sagte Barnier in Brüssel.

Dieses "außergewöhnliche Angebot" sei jedoch an Bedingungen geknüpft: Zum einen müsse sichergestellt werden, dass der "Wettbewerb offen und fair ist und bleibe". Effektive Garantien dafür müssten jetzt ausgearbeitet werden. Zum anderen müsse auch ein Abkommen zur Fischerei vereinbart werden, mit gegenseitigem Zugang zu Gewässern sowie stabilen Quoten.

Am Wochenende hatte Barnier eine harte Linie für die anstehenden Verhandlungen vorgegeben. Eines sei klar: "Die Interessen eines jeden Mitgliedstaats und all unserer Bürger stehen an erster Stelle", teilte der Franzose am Samstag auf Twitter mit.

Johnson will für ein Freihandelsabkommen nicht die Regeln der EU in Kauf nehmen

Offiziell hat das Vereinigte Königreich die EU am vergangenen Freitag verlassen. Doch zentrale Fragen zur künftigen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind offen. Sie müssen innerhalb der Übergangsfrist bis Ende 2020 geklärt werden. Bis dahin ändert sich im Alltag erst einmal nichts.

Premierminister Boris Johnson sprach in einer Rede vor Geschäftsleuten und Diplomaten am Vormittag ebenfalls darüber, wie es nach der Übergangsfrist aus britischer Sicht weitergehen soll - und schlug dabei einen harten Ton an. "Wir wollen einen umfassenden Freihandelsvertrag ähnlich zu dem Kanadas", sagte Johnson.

Großbritannien werde sich bei den anstehenden Gesprächen mit Brüssel aber auf keinen Fall vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und staatlichen Wirtschaftshilfen festlegen lassen. "Großbritannien wird die höchsten Standards in diesen Bereichen beibehalten, besser in vielerlei Hinsicht als die der EU - ohne den Zwang eines Vertrags, und es ist elementar, das jetzt zu betonen."

Dem Sunday Telegraph zufolge wirft Johnson der EU vor, die Bedingungen für ein umfassendes Handelsabkommen verschärft zu haben. Sollte ein Handelsabkommen nach dem Vorbild Kanadas nicht möglich sein, würde er auch losere Beziehungen zur EU wie etwa Australien in Kauf nehmen, so der Premier. Für die Wirtschaft käme das wohl dem gefürchteten No-Deal-Szenario gleich.

Die Verhandlungen zwischen Brüssel und London werden voraussichtlich Ende Februar oder Anfang März beginnen. Barniers Vorschläge für die Verhandlungslinie müssen vorher noch von den 27 EU-Staaten gebilligt werden, nach Plan am 25. Februar.