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Brexit:Wie die EU auf Johnsons anvisierten Rechtsbruch reagiert

Schert sich wenig um Vertragstreue: Dafür kritisieren auch Konservative den britischen Regierungschef Boris Johnson.

(Foto: Stefan Rousseau/AFP)

Auch britische Regierungsmitglieder geben zu, dass das geplante Binnenmarktgesetz internationales Recht bricht. Ein Vertreter der EU-Kommission kommt zum Krisentreffen nach London - und droht mit teuren Strafen.

Von Björn Finke, Brüssel, und Alexander Mühlauer, London

Maroš Šefčovič ist seit mehr als zehn Jahren Mitglied der EU-Kommission, aber bis zu diesem Donnerstag war er in London ein weitgehend Unbekannter. Selbst in EU-Fragen kundige Tories fragten vor dem Besuch des Slowaken: Wer ist der Mann? Nun, Šefčovič ist als Vizepräsident der Brüsseler Behörde dafür verantwortlich, dass der mit Großbritannien geschlossene Austrittsvertrag ordnungsgemäß umgesetzt wird. Gemeinsam mit dem britischen Kabinettsminister Michael Gove leitet er den zuständigen Ausschuss. Die Zusammenarbeit lief bis vor einigen Tagen relativ geräuschlos - damit ist es vorbei. Seit die britische Regierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, mit dem sie Teile des Austrittsvertrags aushebeln will, ist die EU alarmiert - und schickte Šefčovič zum Krisentreffen mit Gove.

Die Regierung in London will das neue Binnenmarktgesetz ("Internal Market Bill") im Schnellverfahren durch das Unterhaus bringen. Wird es dort unverändert genehmigt und vom House of Lords abgenickt, würde dies internationales Recht brechen. Das haben britische Regierungsmitglieder zugegeben - auch die EU sieht das so. Šefčovič hat Gove am Donnerstag daher aufgefordert, das geplante Gesetz "so schnell wie möglich und auf jeden Fall bis Ende des Monats zurückzuziehen". Die Vorlage dieses Gesetzentwurfs habe das Vertrauen "ernsthaft beschädigt". Es liege an der britischen Regierung, dieses wiederherzustellen, sagte Šefčovič.

Es wäre "eine extrem schwerwiegende Verletzung der Austrittsvereinbarung und des internationalen Rechts", sollte das Gesetz verabschiedet werde. Gove wiederum teilte nach dem Treffen mit, seine Regierung "werde und könne" den Entwurf nicht zurückziehen. Dabei hatte der Gast aus Brüssel deutlich gemacht, dass der Austrittsvertrag Instrumente enthält, um Vertragsverletzungen zu ahnden. Die EU werde jedenfalls nicht zurückschrecken, davon Gebrauch zu machen, sagte der Kommissionsvize. Möglich wäre ein Verfahren vor einem Schiedsgericht oder dem bei Brexit-Fans so verhassten Europäischen Gerichtshof.

Am Ende könnten für Großbritannien happige Geldstrafen stehen. Dies ist zumindest Ergebnis einer dreiseitigen juristischen Schnellanalyse, welche die Kommission erstellt und an die 27 Mitgliedstaaten verteilt hat. Da heißt es, das Austrittsabkommen - und das zugehörige Protokoll zu Irland und Nordirland - sei Anfang Februar in Kraft getreten; seither könne keine Vertragspartei mehr einseitig Inhalte "ändern, klarstellen, ergänzen, interpretieren oder von der Anwendung ausschließen".

Geht der Ruf verloren, "könnten wir etwas Unbezahlbares unwiderruflich verloren haben"

Klagen gegen die britische Regierung sind demzufolge auch schon möglich, wenn London das Gesetz noch gar nicht genutzt hat, um Klauseln aus dem Austrittsvertrag auszuhebeln. Das Gesetz alleine stellt nach Ansicht der Brüsseler Behörde bereits einen Vertragsbruch dar, denn es verletzt das festgeschriebene Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit. Von Vertrauens- oder gar Rechtsbruch will man in London nichts wissen. In einem Gutachten der Generalstaatsanwältin Suella Braverman heißt es, das britische Parlament könne Gesetze verabschieden, "die gegen die Vertragspflichten des Vereinigten Königreichs verstoßen". Braverman ist der Auffassung, dass das Parlament bei der Verabschiedung solcher Gesetze "nicht verfassungswidrig handeln" würde.

Mit dem Binnenmarktgesetz will London eine Kernvereinbarung des Austrittsvertrags umgehen. Es dreht sich um die Regelung staatlicher Beihilfen, die im Protokoll zu Irland und Nordirland festgelegt ist. Demnach gelten die strengen EU-Wettbewerbsregeln auch für den Warenhandel zwischen Großbritannien und Nordirland. Das bedeutet, dass London verpflichtet ist, die EU-Kommission über alle Entscheidungen bei Staatsbeihilfen zu informieren, die Firmen in Nordirland betreffen. Außerdem müssen nordirische Unternehmen Exporterklärungen ausfüllen, wenn sie Waren nach Großbritannien liefern.

Der Gesetzentwurf sieht vor, diese Vereinbarungen "nicht auszulegen". Nach Ansicht der Regierung in London bliebe sonst die Integrität des britischen Binnenmarktes nicht gewahrt, da zwischen Nordirland und Großbritannien Kontrollen nötig wären. Premier Boris Johnson hat genau dieser Regelung allerdings im Austrittsvertrag zugestimmt. Der konservative Ex-Premier John Major kritisierte den anvisierten Rechtsbruch scharf. "Über Generationen wurde das Wort der Briten - einmal feierlich gegeben - von Freunden und Feinden akzeptiert. Unsere Unterschrift unter Verträgen oder Abkommen war heilig", sagte er. "Wenn wir jetzt den Ruf verlieren, unsere Versprechen zu halten, könnten wir etwas Unbezahlbares unwiderruflich verloren haben." Ähnlich hatte sich Johnsons Vorgängerin Theresa May geäußert.

© SZ vom 11.09.2020/jsa
. 29/11/2019. London, United Kingdom. Boris Johnson General Election Campaign Day 22. Britain s Prime Minister Boris Jo

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