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EU-Kommission:Macrons Kandidatin überzeugt nicht

Sylvie Goulard

Schwieriger Auftritt im EU-Parlament: Sylvie Goulard

(Foto: AP)
  • Bei ihrer Anhörung im EU-Parlament erntete Sylvie Goulard, die französische Kandidatin für das Amt der Binnenmarktkommissarin, starke Kritik.
  • Dabei ging es vor allem um Nebeneinkünfte aus ihrer Zeit als Europaabgeordnete.
  • Die Kritik hat aber auch damit zu tun, dass Goulard von Präsident Emmanuel Macron nominiert wurde, mit das Parlament eine Rechnung offen hat.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Das Urteil der größten Fraktion steht schnell fest. Eine Viertelstunde nach dem Schluss-Statement der designierten EU-Kommissarin Sylvie Goulard nimmt der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler ein Video für Twitter auf und raunt von einer "Wolke des Zweifels", die über der Kandidatur der Französin hänge. Über viele wichtige inhaltliche Dinge habe man nicht reden können, weil die knapp dreistündige Anhörung von Fragen über ihre Integrität und die gegen sie in Frankreich und Brüssel laufenden Ermittlungen dominiert wurde, konstatiert Ehler.

Goulard werde weitere schriftliche Fragen erhalten und vielleicht eine zweite Anhörung absolvieren müssen, sagt der Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP) im ITRE-Ausschuss. Das heißt: Die französische Kandidatin wird zum Nachsitzen gezwungen.

Diese Demütigung kommt aus mehreren Gründen nicht überraschend. Erstens sind viele Christ- und Sozialdemokraten überzeugt, dass auch ein liberaler Anwärter abgewiesen werden müsse - die blockierten Kandidaten aus Ungarn und Rumänien gehören zur EVP und den Sozialdemokraten. Zweitens ist die 54-jährige Goulard eine enge Vertraute von Emmanuel Macron, der wie kein anderer Staats- und Regierungschef vor und nach der Europawahl das Spitzenkandidatenprinzip ablehnte. Dies zeigte nach Meinung vieler Abgeordneter die Geringschätzung des Franzosen für das Europaparlament. An diesem Mittwoch können die Volksvertreter ihre Macht zeigen.

Hinzu kommt als dritter Punkt, dass die designierte Binnenmarkt-Kommissarin in der dreistündigen Anhörung die offenen Fragen zu ihrer Integrität nicht ausräumen kann. Nach ihrem kurzen Eröffnungsstatement, das sie auf Französisch, Englisch und Deutsch vortrug, geht es immer wieder um zwei offene Fragen. Mitarbeiter von Goulards Partei Mouvement démocrate (MoDem) wurden offenbar früher für einen Teil ihrer Arbeitszeit als parlamentarische Assistenten von EU-Parlamentariern bezahlt. Die Partei hatte seinerzeit den Verdacht der Scheinselbstständigkeit zurückgewiesen, aber die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf ermittelt weiterhin.

Dass Goulard wegen dieser Vorwürfe 2017 nach wenigen Wochen als französische Verteidigungsministerin zurücktrat, aber nun ein Schlüsselressort in Brüssel übernehmen will, wundert viele Angeordnete. "Warum glauben Sie, keine Verteidigungsministerin sein zu können, EU-Kommissarin aber schon?", fragt etwa Jens Geier von der SPD. Goulard betont, sie sei der französischen Tradition gefolgt, bei Ermittlungen Regierungsämter aufzugeben, doch eine solche Tradition gebe es in Brüssel nicht. "Ich bin sauber", ruft sie einmal und bittet darum, die Unschuldsvermutung zu beachten.

10 000 Euro im Monat für Arbeit in einer Denkfabrik

Viel Unverständnis äußern die Abgeordneten auch darüber, dass Goulard parallel zu ihrer Arbeit als Europaabgeordnete zwischen 2013 und 2016 für eine Beratertätigkeit für den Thinktank des Privatinvestors Nicolas Berggruen mehr als 10 000 Euro monatlich erhielt. Dies war rechtskonform, aber nicht nur die Vertreterin von Marine Le Pens Rassemblement National wundert sich über diese Summe und die Gegenleistung, auch andere Parlamentarier fragen sich, wie Goulard angeblich zwei Vollzeit-Jobs parallel erledigen konnte. Ihr Eingeständnis, dass die Vergütung "hoch" gewesen sei, dies für solche Jobs aber üblich sei ("ich kann in vier Sprachen arbeiten, ich habe Bücher geschrieben") verfängt ebenso wenig wie die spätere Aussage, dass sie Fehler gemacht habe.

Regelmäßig wurde auch die Frage aufgeworfen, ob das Portfolio, mit dem die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Sylvie Goulard betrauen will, nicht viel zu groß sei. Neben dem mächtigen Ressort Binnenmarkt soll sie auch die Digitalisierung vorantreiben und eine eigene Generaldirektion für "Rüstungsindustrie und Weltraum" aufbauen. Goulard hätte tausende Beamte und insgesamt drei Generaldirektionen unter sich, was ihr viel Macht gibt, aber auch die Gefahr der Verzettelung mit sich bringt.

"Ihre Woche hat doch auch nur sieben Tage, wie wollen Sie Ihre Zeit einteilen?", fragt eine Abgeordnete, woraufhin Goulard entgegnet, sie sei zwar "nicht Superwoman", aber nie "vor harter Arbeit" zurückgeschreckt und würde ja von exzellenten EU-Beamten unterstützt. Dass man bei der Anhörung nicht stärker ins Detail gehen konnte - oder dass Goulard sehr vage Antworten gab, etwa in Bezug auf audiovisuelle Medien oder die Aufarbeitung des Dieselskandals -, führt nicht nur SPD-Mann Jens Geier zu einer klaren Forderung an Ursula von der Leyen: "Mit vielen anderen Abgeordneten, auch aus anderen Fraktionen, befürworte ich daher, ihr Dossier zu verkleinern und wesentliche Bestandteile in die Verantwortung anderer Kommissare zu geben."

Goulard ist nicht die Einzige, die nachsitzen muss

Enttäuscht sind auch die Grünen, wie Anna Cavazinni, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, mitteilt: Goulard sei "klare Zusagen zu konkreten Gesetzesvorhaben oder Ideen, wie sie den Binnenmarkt über die Beschaffungspolitik oder Produktdesign sozialer und ökologischer machen will", schuldig geblieben.

Eine Verkleinerung oder Umstrukturierung des Portfolios von Goulard wäre auch ein Rückschlag für Ursula von der Leyen, die eine "geopolitische Kommission" anstrebt, weshalb ihr der Bereich "Verteidigungsindustrie und Weltraum" wichtig ist. Da allerdings die rechtspopulistische ID-Fraktion Goulard ebenso sicher ablehnen dürfte wie die Linke ("Die EU braucht vieles, aber keine Aufrüstungskommissarin"), dürften Zugeständnisse nötig sein, um die Zustimmung von Christ- und Sozialdemokraten zu erhalten. Bisher steht nur die eigene "Renew Europe"-Fraktion hinter der Französin.

Goulard ist nicht die Einzige, die nachsitzen muss. Der Pole Janusz Wojciechowski soll nach dem Wunsch von der Leyens Agrarkommissar werden, doch in seiner Anhörung gab er zum Ärger des Landwirtschaftsausschusses kaum konkrete Antworten. Er soll nun weitere Fragen schriftlich beantworten und sich kommende Woche einer weiteren Anhörung stellen. An diesem Donnerstag treten der designierte Währungskommissar Paolo Gentiloni aus Italien sowie der Grieche Margaritis Schinas vor die Fachauschüsse. Letzterer steht wegen des umstrittenen Titels seines Portfolios "Schutz der europäischen Lebensweise", zu dem auch Migration gehört, in der Kritik. Weitere Extrarunden sind nicht ausgeschlossen.

Nach den hitzigen Diskussionen im Europaparlament über Integrität und Vermeidung von Interessenkonflikten möchten die Grünen nun Fakten schaffen und EVP sowie Sozialdemokraten beim Wort nehmen. Der Europaabgeordnete Daniel Freund stellte im Verfassungsausschuss einen Antrag, wonach die Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier bei 15 Prozent der Diäten gekappt würden. Eine ähnliche Regel gibt es im US-Kongress; Freunds Recherchen zufolge wären aktuell 63 Europaabgeordnete betroffen.

© SZ.de/kit
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