Süddeutsche Zeitung

EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik:Wie die Kanzlerin in Brüssel um ihr Amt kämpft

  • Unter massivem innenpolitischen Druck ringt die Kanzlerin in Brüssel um Vereinbarungen in der Flüchtlingspolitik. Griechenlands Premier Tsipras kommt ihr entgegen.
  • Der italienische Ministerpräsident Conte blockiert alle vorbereiteten Gipfelbeschlüsse. Er will, dass Italien nicht länger automatisch für die im Meer geretteten Migranten zuständig ist.
  • EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionspräsident Juncker sagen deshalb ihre angesetzte Pressekonferenz ab.

Auf der Suche nach einer europäischen Lösung im Streit über die Asylpolitik ist Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel auf massiven Widerstand gestoßen. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte machte am Donnerstagabend seine Drohung wahr und blockierte alle vorbereiteten Gipfelbeschlüsse. EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sahen sich daraufhin gezwungen, ihre angesetzte Pressekonferenz abzusagen.

Die Regierung in Rom will, dass im Meer gerettete Migranten nicht länger automatisch nach Italien gebracht werden, wie es die Dublin-Regeln vorsehen. Vielmehr sollten prinzipiell alle Länder dazu bereit sein. Ein entsprechender Hinweis müsse auf jeden Fall in den Schlussfolgerungen stehen, forderte Italien. Darüber sollte allerdings erst beim Abendessen verhandelt werden. Wegen der italienischen Blockade konnten aber zuvor nicht wie vorgesehen die Beschlüsse zur Verteidigung, zur Handels- und Digitalpolitik verabschiedet werden. Alle Beschlüsse bei EU-Gipfeln erfordern Einstimmigkeit.

Der Druck auf Merkel erhöhte sich durch die harte italienische Haltung beträchtlich, da von den Ergebnissen in Brüssel auch der Fortbestand der Koalition in Berlin abhängt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, anordnen zu wollen. Merkel lehnt einen derartigen nationalen Alleingang ab. Um ihre Autorität zu wahren, müsste sie Seehofer sofort nach einer Anweisung entlassen - dies würde auch das Ende der großen Koalition bedeuten. Merkel muss deshalb auf dem Gipfel eine Lösung erreichen, mit der das Problem der weiterreisenden Flüchtlinge auf andere Weise gelöst wird.

Kurz vor dem Gipfel traf Merkel mit dem Italiener Conte zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Über den Inhalt wurde nichts mitgeteilt. Bereits zuvor hatte sie eingestanden, dass es bei dem Treffen noch keine umfassende Lösung für eine europäische Asylpolitik geben werde. "Wir sind - das will ich ganz offen sagen - noch nicht da, wo wir sein wollen", sagte Merkel im Bundestag. Zugleich ließ sie aber erkennen, dass es bei den Gesprächen zu bilateralen Regelungen mit einzelnen Staaten Fortschritte gebe. Das sei "sicherlich keine perfekte Lösung", sondern nur ein Anfang, an dem weitergearbeitet werden müsse, sagte Merkel. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte Merkel ein Abkommen in Aussicht. Athen mache es "nichts aus, dass wir vielleicht einige Rückführungen aus Deutschland haben werden", sagte er der Financial Times.

Angestrebt wurde in Brüssel ein Konsens, den Grenzschutz auszubauen. Auf Zustimmung stieß auch ein Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk, "Ausschiffungszentren" für Migranten in Nordafrika zu errichten. "Manche denken, ich sei in meinen Migrationsvorschlägen zu hart", sagte Tusk. "Aber vertraut mir: Falls wir uns darauf nicht einigen, werdet ihr einige wirklich harte Vorschläge von wirklich harten Jungs sehen."

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SZ vom 29.06.2018/jsa
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