EU-Gipfel zu Brexit "Unsere britischen Freunde müssen sagen, was sie wollen"

  • Im Kampf um einen geordneten EU-Austritt will die EU der britischen Premierministerin May weiterhin helfen. Sie fordert aber mehr Klarheit aus London.
  • In der auf dem EU-Gipfel beschlossenen Brexit-Erklärung wird betont, dass der Backstop "als Versicherung dafür gedacht ist, dass auf der Insel Irland eine harte Grenze vermieden und die Integrität des Binnenmarktes sichergestellt wird".
  • Die EU-Kommission will noch vor Weihnachten Dokumente vorlegen, damit sich Bürger und Unternehmen auf ein No-Deal-Szenario vorbereiten können.
Von Matthias Kolb und Alexander Mühlauer, Brüssel

Im Ringen um eine Brexit-Einigung beteuert die EU, dass sie der massiv unter Druck stehenden britischen Premierministerin Theresa May weiterhin helfen will. Den mit London vereinbarten Austrittsvertrag will sie aber nicht mehr aufschnüren. "Das ist verhandelt und das gilt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Donnerstagabend auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Sie betonte den Willen zu einer Einigung: "Wir wollen eine sehr nahe Partnerschaft mit Großbritannien, weil wir uns Großbritannien freundschaftlich verbunden fühlen." Es sei der Wunsch der EU-27, "ein Abkommen zu haben" und einen ungeordneten Brexit Ende März 2019 zu verhindern.

Die Diskussionen drehen sich weiterhin vor allem um den so genannten Backstop, jene Auffanglösung, die in Kraft treten würde, sollten sich Brüssel und London nach dem Brexit nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen. Demnach bliebe das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU verbunden und Nordirland de facto im Binnenmarkt. So sollen Grenzkontrollen auf der irischen Insel verhindert und der dortige Frieden gewahrt werden.

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Brexit-Vertrag

Warum der "Backstop" für so viel Streit sorgt

Über kaum einen Punkt des Brexit-Deals wird so gestritten wie über die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Auch auf dem EU-Gipfel werden sich die Politiker nicht einig werden.

Weil viele Abgeordnete im britischen Unterhaus befürchten, der Backstop könnte zum Dauerzustand werden und Großbritannien an die EU binden, drängt May darauf, diesen zeitlich zu befristen. Ihre Forderung nach einer rechtlich bindenden Erklärung lehnt die EU jedoch weiterhin ab.

"Unsere britischen Freunde müssen sagen, was sie wollen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um kurz vor Mitternacht in Bezug auf die künftigen Beziehungen zur EU. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk präsentierte er die fünf Absätze umfassende Brexit-Erklärung. Darin wird festgehalten, dass der Backstop "als Versicherung dafür gedacht ist, dass auf der Insel Irland eine harte Grenze vermieden und die Integrität des Binnenmarktes sichergestellt wird". Die explizite Formulierung, wonach eine solche Auffanglösung nicht "wünschenswert" sei, wurde gestrichen.

Falls der Backstop in Kraft treten sollte, solle er "nur vorübergehend gelten", heißt es dort. Die EU wolle dann "ihr Bestes tun, um ein Folgeabkommen auszuhandeln und zügig abzuschließen". Ein solches solle den Backstop ersetzen, "sodass er nur für einen kurzen Zeitraum und nur so lange wie unbedingt erforderlich gilt".

Rechtlich verbindliche Zusagen, wie sie May wünscht und einfordert, enthält die Erklärung nicht. Nachdem May ihre Position erläutert hatte, diskutierte sie eine knappe Stunde mit den Staats- und Regierungschefs der EU-27. Ein EU-Diplomat sprach von einem "lebendigen Austausch". Britische Journalisten berichten, dass May mehrfach von ihren Amtskollegen unterbrochen wurde. Immer mit der Frage: "Was genau wollen Sie?"

EU-Kommission will Dokumente für "No-Deal"-Szenario veröffentlichen

Juncker nannte die im Vereinigten Königreich geführte Debatte teilweise "nebulös". Er versprach London, dass die EU die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen umgehend beginnen könne, sobald nachdem das britische Parlament den Austrittsvertrag und die gemeinsame politischen Erklärung von EU und Großbritannien zur künftigen Zusammenarbeit angenommen hat. Er erinnerte die britischen Unterhaus-Abgeordneten aber daran, dass auch das Europäische Parlament am Ende zustimmen muss.

Die Vorbereitungen für ein "No-Brexit-Szenario" gingen unverändert weiter. Juncker kündigte an, dass die EU-Kommission am kommenden Mittwoch einen Leitfaden mit allen bisher erarbeiteten Vorschlägen (preparedness notices) veröffentlichen werde, damit Bürger und Unternehmen sich vorbereiten könnten.

Vor Beginn des EU-Gipfels hatte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel eine weitere Volksabstimmung ins Spiel gebracht. "Ich würde ein zweites Referendum einem Austritt ohne Abkommen vorziehen", sagte er. Jene Abstimmung, die 2016 zum EU-Austritt Großbritanniens geführt habe, sei auf "Lügen" der Brexit-Befürworter aufgebaut gewesen, kritisierte Bettel.

Am Vorabend des EU-Gipfels hatte May eine Vertrauensabstimmung in ihrer konservativen Fraktion überstanden, nachdem sie eine für Dienstag geplante Abstimmung im britischen Parlament über den Brexit-Vertrag verschoben hatte. Bei ihrer Ankunft hatte sie betont, dass sie " die Bedenken im Unterhaus zur Kenntnis" nehme und diese ihren Kollegen vermitteln wollte - und dass sie von den Gesprächen allerdings "keinen unmittelbaren Durchbruch" erwarte.

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