Süddeutsche Zeitung

EU-Gipfel:Dieser Deal soll das Migrationschaos beenden

  • Um das Migrationschaos in einen geordneten, beherrschbaren Strom umzuwandeln, richten sich in der EU nun alle Hoffnungen auf einen Deal mit der Türkei.
  • Der Plan, 160 000 Flüchtlinge von Griechenland und Italien in Europa zu verteilen, scheiterte.
  • Nun setzt man darauf, den Strom stattdessen von der Türkei aus direkt nach Mitteleuropa zu lenken und Flüchtlinge in großem Stil auszufliegen und zu verteilen.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Vom EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird, so viel ist sicher, kein Wundermittel gegen die Flüchtlingskrise zu erwarten sein. Es wird am Ende sogar, horribile dictu, in den Schlussfolgerungen nichts wesentlich Neues stehen. Stattdessen werden die Staats- und Regierungschefs einander zur "schnellen Umsetzung" des längst Beschlossenen aufrufen und weitere "entscheidende Anstrengungen" fordern. Vorsorglich dämpft man die Erwartungen in Brüssel. Man müsse eben weiterhin "dicke Bretter bohren", heißt es.

Und doch könnte es demnächst zu einem "game-changer" kommen, wie Briten sagen, zum Moment, in dem das Spiel kippt. Von negativ auf positiv in diesem Fall. Das bisherige Scheitern der EU symbolisierte der Plan, 160 000 Flüchtlinge von Griechenland und Italien in Europa zu verteilen. Er will nicht funktionieren. Nach Monaten sind erst ein paar Hundert Flüchtlinge verschickt worden, noch immer stehen nicht alle Aufnahmezentren bereit.

Stattdessen richten sich nun alle Hoffnungen auf den Deal mit der Türkei, der in Umrissen steht. Er soll schaffen, was bisher nicht ansatzweise gelungen ist: das Migrationschaos in einen geordneten, beherrschbaren Strom umzuwandeln. Die Idee ist, diesen Strom an der griechisch-türkischen Grenze abzuschneiden und stattdessen von der Türkei aus direkt nach Mitteleuropa zu lenken. Vor dem Gipfel hatten die Chefs von zwölf EU-Staaten, auch Frankreichs, darüber ursprünglich mit Premier Ahmet Davutoğlu reden wollen.

Die Kooperation mit den Türken trage schon jetzt Früchte, heißt es in Brüssel

Dieses Treffen wurde wegen des Anschlags in Ankara zwar am Mittwochabend abgesagt, man wird es aber sicher bald nachholen. Bezeichnenderweise agiert hier nicht die EU als Ganze, auch wenn die Spitzen der Brüsseler Institutionen am Tisch sitzen. Die EU hat zwar die Annäherung an Ankara eingeleitet, die Verhandlungen führten maßgeblich deutsche Emissäre, wenn auch im Beisein von EU-Beamten.

Die Kooperation mit den Türken trage schon jetzt Früchte, heißt es in Brüssel. Bei aller Vorsicht sei in den vergangenen Wochen ein Rückgang der Zahlen zu erkennen (knapp 2200 Flüchtlinge täglich waren es im Januar, nach fast 7000 im Oktober), der nicht nur am Winterwetter liegen könne. Nun komme es darauf an, den Zustand im Frühjahr stabil zu halten. "Das wäre eine Größenordnung, mit der wir umgehen können." Was die Türken machen? Stark wirkt offenbar die Visa-Pflicht, die Ankara für Syrer eingeführt hat, die auf dem Luft- und Seeweg kommen.

Dasselbe ist nun auch für Iraker in Planung, und auch Nordafrikaner sollten nach Ansicht der EU nicht mehr so leicht in die Türkei einreisen können. Daneben beseitige die Öffnung des türkischen Arbeitsmarktes für Flüchtlinge einen wesentlichen Push-Faktor Richtung EU, lobt man in Brüssel. Und auch gegen die Menschenschmuggler gehe die Türkei nun wirksamer vor, allerdings nur die Küstenwache. Nun müsse auch die Gendarmerie im Inneren des Landes mitziehen.

250 000 Menschen? "Dafür bräuchten wir eine eigene Fluggesellschaft"

Das alles ist politisch wichtig, um etwas in der Hand zu haben, Fortschritt vermelden zu können. Es ist aber nur das Vorspiel zum eigentlichen Deal: dem Ausfliegen von Flüchtlingen aus der Türkei in großem Stil, während Ankara die Grenze möglichst dicht macht und sich bereit erklärt, im Zusammenspiel mit Athen Flüchtlinge zurückzunehmen, die noch auf die griechischen Inseln gelangen. Rechtlich ist das inzwischen möglich, denn Griechenland will die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennen, als Staat also, in den etwa Afghanen, Pakistaner oder Marokkaner legal zurückgeschickt werden dürfen. Damit könnte das seit 2002 bestehende griechisch-türkische Rücknahmeabkommen endlich angewendet werden.

Ob das auch für Syrer gilt oder ob dann gegen das völkerrechtliche Non-Refoulement-Prinzip verstoßen würde, ist umstritten. Die Idee ist indes, Syrer gar nicht erst nach Griechenland zu lassen, sondern schon vorher umzusiedeln. Menschenrechtler äußern grundsätzliche Zweifel an der Vorstellung, die Türkei könne in irgendeiner Hinsicht ein "sicherer Staat" sein; es ist absehbar, dass darüber hohe europäische Gerichte debattieren werden.

Eine Art Masterplan für die Umsiedlungen existiert schon. Danach schlägt die Türkei Kandidaten vor (erlaubt sind nur registrierte Syrer, und möglichst Familien); das letzte Wort haben die teilnehmenden EU-Staaten. Nun müssen Standards für die Operationen entwickelt werden.

Die große Frage bleibt, wer in diesem Szenario welchen Schritt zuerst macht. Im Idealfall ergibt sich eine Art Simultanbewegung: Während die ersten paar Hundert Flüchtlinge in Flugzeuge Richtung EU steigen, verstärkt die Türkei ihre Grenzsicherung und nimmt mehr Flüchtlinge aus Griechenland zurück. Schrittweise könnte auf diese Weise die Balkan-Route ausgetrocknet werden.

Am Geld liege den Türken wenig

Gleichzeitig soll damit an jene, die nicht nach europäischem Recht schutzbedürftig sind, eine abschreckende Botschaft geschickt werden, sagt ein EU-Diplomat: "Sie müssen wissen, dass am Ende ein Ticket mit der Fähre zurück in die Türkei wartet." In Berlin kursierende Zahlen von bis 250 000 Menschen, die jährlich umgesiedelt werden könnten, hält er für zu hoch. "Dafür bräuchten wir eine eigene Fluggesellschaft." Logistik und Papierkram seien ungeheuer kompliziert.

Die Türken, heißt es in Brüssel, seien selbst daran interessiert, dass sich etwas ändere. Am Geld liege ihnen wenig. Die drei Milliarden Euro der EU nehmen sie gern, mit dem Hinweis, dass es viel mehr sein müsste. Wichtiger ist Ankara, aus Prestige-Gründen, dass in den Beitrittsverhandlungen mit der EU neue Kapitel eröffnet werden. Das wiederum hängt mit dem Friedensprozess auf Zypern zusammen. Hier rechnen die Türken mit einem Durchbruch in der ersten Jahreshälfte.

Noch viel wichtiger aber wäre ihnen, dass bald alle Landsleute visafrei in die EU reisen können - keine erfreuliche Aussicht für manchen EU-Innenminister. Aber das hat die EU versprochen, das sieht sie als ihren stärksten Hebel an. Ob sie das Versprechen einhält, das an viele Bedingungen geknüpft ist, das wird man sehen.

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Quelle:
SZ vom 18.02.2016/kjan/dayk
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