EU-Gipfel:250 000 Menschen? "Dafür bräuchten wir eine eigene Fluggesellschaft"

Das alles ist politisch wichtig, um etwas in der Hand zu haben, Fortschritt vermelden zu können. Es ist aber nur das Vorspiel zum eigentlichen Deal: dem Ausfliegen von Flüchtlingen aus der Türkei in großem Stil, während Ankara die Grenze möglichst dicht macht und sich bereit erklärt, im Zusammenspiel mit Athen Flüchtlinge zurückzunehmen, die noch auf die griechischen Inseln gelangen. Rechtlich ist das inzwischen möglich, denn Griechenland will die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennen, als Staat also, in den etwa Afghanen, Pakistaner oder Marokkaner legal zurückgeschickt werden dürfen. Damit könnte das seit 2002 bestehende griechisch-türkische Rücknahmeabkommen endlich angewendet werden.

Ob das auch für Syrer gilt oder ob dann gegen das völkerrechtliche Non-Refoulement-Prinzip verstoßen würde, ist umstritten. Die Idee ist indes, Syrer gar nicht erst nach Griechenland zu lassen, sondern schon vorher umzusiedeln. Menschenrechtler äußern grundsätzliche Zweifel an der Vorstellung, die Türkei könne in irgendeiner Hinsicht ein "sicherer Staat" sein; es ist absehbar, dass darüber hohe europäische Gerichte debattieren werden.

Eine Art Masterplan für die Umsiedlungen existiert schon. Danach schlägt die Türkei Kandidaten vor (erlaubt sind nur registrierte Syrer, und möglichst Familien); das letzte Wort haben die teilnehmenden EU-Staaten. Nun müssen Standards für die Operationen entwickelt werden.

Die große Frage bleibt, wer in diesem Szenario welchen Schritt zuerst macht. Im Idealfall ergibt sich eine Art Simultanbewegung: Während die ersten paar Hundert Flüchtlinge in Flugzeuge Richtung EU steigen, verstärkt die Türkei ihre Grenzsicherung und nimmt mehr Flüchtlinge aus Griechenland zurück. Schrittweise könnte auf diese Weise die Balkan-Route ausgetrocknet werden.

Balkanroute Februar 2016

Balkanroute Februar 2016 Balkanroute Februar 2016

(Foto: SZ.de)

Am Geld liege den Türken wenig

Gleichzeitig soll damit an jene, die nicht nach europäischem Recht schutzbedürftig sind, eine abschreckende Botschaft geschickt werden, sagt ein EU-Diplomat: "Sie müssen wissen, dass am Ende ein Ticket mit der Fähre zurück in die Türkei wartet." In Berlin kursierende Zahlen von bis 250 000 Menschen, die jährlich umgesiedelt werden könnten, hält er für zu hoch. "Dafür bräuchten wir eine eigene Fluggesellschaft." Logistik und Papierkram seien ungeheuer kompliziert.

Die Türken, heißt es in Brüssel, seien selbst daran interessiert, dass sich etwas ändere. Am Geld liege ihnen wenig. Die drei Milliarden Euro der EU nehmen sie gern, mit dem Hinweis, dass es viel mehr sein müsste. Wichtiger ist Ankara, aus Prestige-Gründen, dass in den Beitrittsverhandlungen mit der EU neue Kapitel eröffnet werden. Das wiederum hängt mit dem Friedensprozess auf Zypern zusammen. Hier rechnen die Türken mit einem Durchbruch in der ersten Jahreshälfte.

Noch viel wichtiger aber wäre ihnen, dass bald alle Landsleute visafrei in die EU reisen können - keine erfreuliche Aussicht für manchen EU-Innenminister. Aber das hat die EU versprochen, das sieht sie als ihren stärksten Hebel an. Ob sie das Versprechen einhält, das an viele Bedingungen geknüpft ist, das wird man sehen.

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