EU-Gipfel:Tsipras will innerhalb weniger Tage Reformplan vorlegen

  • Tsipras sagte der Euro-Gruppe bei einer Krisensitzung in Brüssel zu, in den kommenden Tagen einen Reformplan vorzulegen.
  • Damit bekräftigten alle Parteien die Vereinbarung vom 20. Februar über die Verlängerung des bisherigen Hilfsprogramms.
  • Tsipras bestätigte auch, dass die Buchprüfung durch die Experten der Gläubiger-Troika weiterlaufen werde. Dies ist Voraussetzung für eine Auszahlung der Finanzhilfen.
  • Griechenland steht kurz vor der Pleite. Die ausstehenden Kredite aus dem Hilfsprogramm werden daher dringend benötigt.

Tsipras sagt Reformen zu

Bei einem Sondertreffen zur Griechenland-Krise hat Regierungschef Alexis Tsipras eine "vollständige Liste spezifischer Reformen" für "die kommenden Tage" zugesagt. Er schränkte zugleich ein, sein Land sei nicht zu Schritten verpflichtet, die zu einem Schrumpfen der eigenen Wirtschaft führen könnten. Der Reformplan ist Voraussetzung für die Geldgeber, noch verfügbare Milliardenhilfen aus dem verlängerten Hilfsprogramm freizugeben.

"Alles soll schnell gehen", kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagmorgen in Brüssel nach dem gut dreistündigen Krisengespräch in kleiner Runde an. Ein konkreter Zeitplan für den beschleunigten Ablauf fehlt aber bisher. Bisher war davon die Rede gewesen, das Programm bis Ende April abzuschließen. Das könnte für das Krisenland aber zu spät sein.

Tsipras hatte um das Sondertreffen am Rande des EU-Gipfels gebeten, um Bewegung in die festgefahrenen Rettungsbemühungen zu bringen. Neben Merkel und Tsipras saßen Frankreichs Präsident François Hollande, Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sowie die Präsidenten von Europäischer Zentralbank (EZB), Mario Draghi, dem Europäischen Rat, Donald Tusk, und der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, mit am Tisch.

Vereinbarung vom 20. Februar bleibt bestehen

Dreieinhalb Stunden tagte die Runde, um dann zu erklären, an der Vereinbarung vom 20. Februar über die Verlängerung des bisherigen Programms werde "vollständig festgehalten". Das Abkommen sieht eine Auszahlung erst vor, nachdem Athens Reform- und Sparmaßnahmen von der Gläubiger-Troika geprüft und abgesegnet worden sind. Wann die Arbeit abgeschlossen sein werde, lasse sich "nicht sagen", sagte Merkel. Zunächst müsse die griechische Regierung nun die vollständige Liste mit Reformen vorlegen. Aus Delegationskreisen verlautete, Kommissionschef Juncker werde im Laufe des Freitags Geld aus den EU-Strukturfonds für Sozialprogramme freimachen.

Neben der Vorlage der Liste sagte Tsipras auch zu, dass die Buchprüfung durch die Experten der Gläubiger-Troika von EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen fortgesetzt werde. Die politischen Gespräche sollen in Brüssel stattfinden.

Griechenland steht kurz vor der Pleite

Vor allem wegen wegbrechender Steuereinnahmen steht Griechenland das Wasser bis zum Hals - nur mit Notkrediten kann das Land derzeit die Pleite abwenden. Einen Einblick in die Bücher erhielt die Runde nach Angaben Merkels nicht. Es sei aber "klar, dass die Finanzlage nicht einfach ist". Die ausstehenden Kredite aus dem Hilfsprogramm werden daher dringend benötigt. Es handelt sich um 1,8 Milliarden Euro aus dem verlängerten Hilfsprogramm plus Zinsgewinne der EZB aus Geschäften mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro.

Trotz des wenig greifbaren Ergebnisses sprach Merkel von einem "sehr guten und konstruktiven Gespräch". Vor dem Treffen hatte sich Tsipras vor der gesamten Runde der Staats- und Regierungschefs noch beklagt, die Gläubiger-Troika blockiere Fortschritte bei dem Weg aus der Krise. Seine Kollegen würden anerkennen, dass es in seinem Land eine "humanitäre Krise" gebe, sagte er nach Angaben aus Athen. Doch wenn seine Regierung dagegen vorgehe, wie mit einem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz gegen die Armut, zückten die Troika-Funktionäre "die rote Karte".

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