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EU-Gipfel:Streit ums Geld entzweit Europa

Auch nach dreitägigen Verhandlungen können sich die Staats- und Regierungschefs der EU zunächst nicht auf einen 750-Milliarden-Fonds für den Kampf gegen die Corona-Krise einigen.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Ein mögliches Scheitern des EU-Gipfels stets vor Augen: Italiens Premier Giuseppe Conte, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, Kanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (von links).

(Foto: Francisco Seco/AP)

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben am Wochenende über ein 1,8 Billionen Euro umfassendes Finanzpaket verhandelt - und dabei tiefe Gräben zwischen den Mitgliedstaaten offenbart. Am Sonntagabend kamen die Spitzenpolitiker wieder in großer Runde zusammen, nachdem sie den ganzen Tag über in Kleingruppen debattiert hatten, um die Chancen für einen Konsens auszuloten. Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe gab es allerdings kein Ergebnis. Bei dem Essen am Abend warnte Ratspräsident Charles Michel die Teilnehmer eindringlich vor einem Scheitern. Laut Redemanuskript begründete er dies mit der Schwere der Corona-Krise und dem zu erwartenden negativen Medien-Echo: Er wünsche sich, dass die Zeitungen am Montag "titeln, dass die EU erfolgreich eine ,Mission Impossible' gemeistert hat". Bei den Vorbesprechungen tagsüber hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine wichtige Rolle inne. Sie empfing zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Michel viele Kollegen zu Gesprächen. Am Sonntagmorgen, vor Start des dritten Verhandlungstags, hatte Merkel bereits gewarnt, es könne "auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt": Zwar gebe es viel guten Willen, aber auch eine Vielzahl zu lösender Probleme.

Die Staats- und Regierungschefs hatten seit Freitagmorgen über den Corona-Hilfstopf diskutiert sowie über den Mehrjährigen Finanzrahmen, also den groben Brüsseler Haushaltsplan für die sieben Jahre von 2021 bis 2027. Dieser Etat soll nach dem jüngsten Kompromissvorschlag ein Volumen von 1,07 Billionen Euro haben. Dazu kommt der Corona-Fonds. Für den will die EU-Kommission erstmals in ihrer Geschichte im großen Stil Schulden aufnehmen - 750 Milliarden Euro - und den Großteil des Geldes als nicht rückzahlbaren Zuschuss an Mitgliedstaaten ausschütten, die stark unter der Pandemie leiden oder deren Wirtschaft ohnehin Probleme hat. Der Rest soll als Darlehen fließen.

Die Höhe der Zuschüsse gehörte zu den größten Streitpunkten. Die Regierungen von fünf Staaten - Österreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland - drängten darauf, den Vorschlag von 500 Milliarden Euro zu kappen. Sie strebten nach Aussage von Diplomaten maximal 350 Milliarden Euro an. Dagegen wehrten sich Länder wie Italien und Spanien, die große Summen aus dem Hilfstopf erhalten würden. Kanzlerin Merkel mahnte schon vor Beginn des Gipfels, den Fonds nicht zu "verzwergen". Ratspräsident Michel brachte am Sonntagabend 400 Milliarden Euro als Kompromiss ins Spiel. Doch zunächst lehnten die sogenannten Sparsamen Vier und Finnland diese Idee ab.

Kontroversen gab es zudem über den Vorschlag, die Auszahlung von EU-Mitteln daran zu knüpfen, dass der Rechtsstaat in den Ländern funktioniert. Ungarns zunehmend autoritär regierender Ministerpräsident Viktor Orbán drohte, dem Paket deswegen nicht zuzustimmen. Viele andere Punkte im Haushalt und beim Corona-Topf sind ebenfalls umstritten und konnten bis Sonntagabend nicht geklärt werden.

© SZ vom 20.07.2020

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