Politischer Kurs der EU: EU macht Wirtschaft zur Priorität

Aufstellung zum Erinnerungsfoto: Der erste formelle Gipfel nach der Europawahl. Vorne Mitte: Der scheidende Ratspräsident Charles Michel und Gast Wolodimir Selenskij. (Foto: JOHN THYS/AFP)

Die Staats- und Regierungschefs legen Leitlinien für die neue EU-Kommission fest. Sie setzen einen Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und ordnen diesem Ziel nun wieder die Klimapolitik unter.

Die Zukunft der EU passt auf acht DIN-A4-Seiten. Es hat Monate gedauert, diese Seiten so zu schreiben, als Ergebnis ungezählter Gespräche zwischen Charles Michel und den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Bis vor wenigen Wochen hat sich der scheidende Präsident des Europäischen Rates nach und nach mit jeder und jedem von ihnen zum Abendessen getroffen, um die politischen Leitlinien der Union für die kommenden fünf Jahre zu formulieren. Diese „Strategische Agenda“ wurde beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag beschlossen. Deutschland und Frankreich, die den Text während des Gipfeltreffens noch umfangreich ergänzen wollten, scheiterten dabei mit ihren Änderungswünschen.