EU-Gipfel: Staaten vs. Kommission:Ein Riss im gemeinsamen Haus

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Der Streit über die französische Roma-Politik zeigt, wie sehr Staaten und EU-Kommission auseinanderdriften. Deren Präsident Barroso gibt sich gern als oberster Europäer - doch Frankreichs Präsident Sarkzy und Bundeskanzlerin Merkel sind dabei, ihn zu demontieren.

Martin Winter, Brüssel

Es ist für die EU-Kommission eine durchaus alltägliche Übung, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn der Verdacht besteht, dass Mitgliedsländer gegen die europäischen Regeln verstoßen. Im Falle der Abschiebung von Roma aus Frankreich ist es nach dem jetzigen Erkenntnisstand sogar unvermeidlich. Glücklich sind die Mitgliedsländer eigentlich nie, wenn sie zur Ordnung gerufen werden. Aber dass dieser Konflikt zwischen Brüssel und Paris dermaßen verbal eskalierte, deutet auf tiefe Verwerfungen zwischen der EU-Zentrale und den Mitgliedsländern hin. Das Vertragsverfahren ist der Auslöser des Krachs, aber nicht seine Ursache.

EU-Gipfel in Brüssel

Zwei, die sich gut verstehen: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (Mitte) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts) beim gemeinsamen Fototermin während des EU-Gipfels in Brüssel. Außen vor bleibt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (links).

(Foto: dpa)

Schon seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass die Mitgliedsländer die europäischen Dinge lieber selber in die Hand nehmen. Dabei gerät die EU-Kommission ins Hintertreffen, und genau das beabsichtigen einige Hauptstädte, darunter Berlin. Bei der EU-Kommission und beim Europäischen Parlament löst das andererseits eine zunehmend aggressive Nervosität aus.

Ein französischer Europastaatssekretär wie Pierre Lellouche, der es wagt, die Kommission öffentlich mit der Bemerkung zurechtzustutzen, dass man "so nicht mit einem großen Mitgliedsstaat" umgeht, der demonstriert gewiss ein erstaunlich arrogantes Verständnis von der EU. Er zeigt aber auch, wie weit der Graben zwischen Zentrale und Hauptstädten ist, die mit ihrem Dauer-Präsidenten Herman Van Rompuy nun jemanden in Brüssel haben, der machtbewusst in die Domänen der Kommission eindringt.

Deren Präsident José Manuel Barroso muss um seine Alleinstellung als oberster Europäer fürchten. In solch angespannter Lage ist es dann kein Wunder, dass sich eine politisch ja durchaus erfahrene Kommissarin wie Viviane Reding "im Ton vergriff", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kreise der konservativen Regierungschefs am Vorabend des Gipfels monierte, der am Donnerstag in Brüssel stattfand. Dass die Kommission dermaßen empfindlich reagiert, hat seine Wurzel in ihren frustrierenden Erfahrungen der letzten Monate.

In der Finanzkrise, die die große Stunde der Kommission hätte werden können, wurde Barroso von Merkel, Sarkozy und den anderen Staats- und Regierungschefs an die Wand gespielt. In Berlin hat der Portugiese schon länger kein besonderes Gewicht mehr. Und in Paris offensichtlich auch nicht. Nach Monaten der Krisenpolitik hat sich bei den führenden Ländern der Eurozone das Gefühl verfestigt, die Verantwortung für die Währung und die wirtschaftliche Entwicklung doch lieber in den eigenen Händen zu halten. Was ironischerweise auch damit zu tun hat, dass einige der Vorschläge der Kommission zur Bewältigung der Krise nach Ansicht der Regierungen vertragswidrig waren.

Sieger nach Punkten: die Länder

Als Europa einen Präsidenten gebraucht hätte, da "hat es keinen gehabt", warf der Grüne Daniel Cohn-Bendit Barroso vor. Nun hätte der durchaus einer sein wollen, aber die Entschlossenheit Merkels und Sarkozys, Brüssel keinen Einfluss auf die große Finanzpolitik zu geben, hat ihn faktisch kaltgestellt. Wie weit das geht, erfährt die Kommission nun täglich. Zwar hat nur sie das Recht, Gesetzesvorlagen zur zukünftigen Krisenbewältigung zu machen. Aber die Mitgliedsländer haben sie nicht im Zweifel gelassen, dass darin das zu stehen hat, was sie wollen.

Und weil die Mitgliedsländer während der Krise einigen Spaß daran gewonnen haben, mit Herman Van Rompuy einen starken Brückenkopf in Brüssel zu haben und strittige Fragen unter sich zu regeln, fällt ihr Blick inzwischen zunehmend kritisch auf die Angewohnheit der Kommission, ihre Kompetenzen etwa durch die Schaffung von Fonds für bestimmte, angeblich gemeinsame Aufgaben, Schritt für Schritt zu erweitern.

Es ist schon jetzt unübersehbar, dass die 2012 beginnenden Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung der EU hart werden für Brüssel. Mit ungewöhnlich klaren Worten haben die Deutschen der Kommission und dem Parlament bereits bedeutet, dass sie deren Wunsch nach europäischen "Eigenmitteln", also Abgaben oder Steuern, vergessen können. An eine Erhöhung der Ausgaben sei eh nicht zu denken, eher ans Sparen. Und die Idee von Währungskommissar Olli Rehn, den Rettungsschirm für den Euro nach seinem Auslaufen 2013 als Dauereinrichtung zu übernehmen, ist in Berlin bereits beerdigt worden.

Im Kampf darum, wem der Vertrag von Lissabon am meisten nützt, gelten die Länder in Brüssel bereits als Sieger nach Punkten. Der Trend zum Zwischenstaatlichen und weg vom Gemeinschaftlichen setze sich fort, beklagen Europa-Abgeordnete. Obwohl Lissabon Brüssel doch eigentlich mehr Macht hatte geben sollen. Aber Brüssel, das sind heutzutage eben auch die Mitgliedstaaten mit einer starken Vertretung vor Ort.

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