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EU-Gipfel:Gefeilsche hinter Masken

EU Leaders Meet In Brussels For COVID-19 Crisis Talks ***BESTPIX***

Mit Maske und wenig Abstand begann am Freitag der EU-Gipfel. Mittendrin: Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel.

(Foto: Getty Images)

Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs geht es um 1,8 Billionen Euro. Über so eine Summe kann man nur "in echt" verhandeln. Doch Kanzlerin Angela Merkel dämpft die Erwartungen. Kurz vor Mitternacht wird der Gipfel auf Samstag vertagt.

Von Karoline Meta Beisel und Matthias Kolb, Brüssel

Was die Auswahl der Mund-Nasen-Bedeckung angeht, lassen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in drei Kategorien einteilen: lustig, pragmatisch oder mit Nationalstolz. Auf der Maske von Luxemburgs Premier Xavier Bettel steht "Moien!", was in seiner Heimat "Guten Morgen!" bedeutet; auf der des Tschechen Andrej Babiš die grimmig-optimistische Forderung "Hack the crisis".

Einige tragen Masken mit der jeweiligen Landesflagge; andere haben sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine mit dem Logo der deutschen Ratspräsidentschaft schenken lassen. Merkel selbst gehört zur Fraktion OP-Maske, genau wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Zwischen Pragmatismus und Nationalstolz schwankte die Einstellung der Staats- und Regierungschefs am Freitag auch zum Thema des EU-Sondergipfels, dem Streit über den Corona-Hilfstopf und den künftigen EU-Haushalt. Insgesamt geht es um 1,8 Billionen Euro. Über so eine enorme Summe, die teils über Schulden finanziert werden soll, kann man nicht per Videokonferenz verhandeln, sondern nur "in echt". Deshalb sind die Leaders, wie man in Brüssel sagt, erstmals seit Februar wieder dort zusammengekommen.

Treffen mit offenem Ende

Um 10.15 Uhr geht es los im Saal EBS 5. Eigentlich passen dort 330 Menschen hinein - jetzt bietet er Platz für 27 Staats- und Regierungschefs, die Spitzen der anderen EU-Institutionen und viel Sicherheitsabstand. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes sind die Delegationen aus den Hauptstädten kleiner als sonst, auch Journalisten dürfen nicht ins Ratsgebäude.

Die Sitzung beginnt mit dem, was sonst am Ende der Tagesordnung steht: "Any other business". Zypern und Griechenland fordern, dass die EU härter auf das aggressive Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer reagiert. Litauens Präsident klagt, dass Russland die Geschichte des Hitler-Stalin-Pakts umschreiben wolle, durch den Estland, Lettland und Litauen für Jahrzehnte ihre Unabhängigkeit verloren.

Danach lenkt nichts mehr ab vom eigentlichen Anlass des Treffens. Um 11.15 Uhr beginnen die Gespräche über das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 27, das mehr als eine Billion Euro umfassen soll, sowie das Corona-Aufbaupaket in Höhe von etwa 750 Milliarden. Beide sind engst miteinander verwoben, EU-Ratspräsident Charles Michel hatte darum von vorneherein zu einem Treffen mit offenem Ende geladen.

Wenige Minuten vor Mitternacht wird der Gipfel dann schließlich auf Samstag 11 Uhr vertagt. Das gibt Michels Sprecher auf Twitter bekannt.

Als einer der Ersten stand Michel am Freitagmorgen vor den Kameras. Er ist nicht nur Gastgeber, sondern müsste auch darüber entscheiden, ob ein weiterer Gipfel nötig ist. Davon wollte er jedoch erst einmal nichts wissen, trotz der "sehr schwierigen" Verhandlungen: Mit genügend politischem Mut sei eine Einigung möglich.

Merkel, die in den sechs Monaten der deutschen Ratspräsidentschaft noch einflussreicher ist als sonst, kommt um kurz vor zehn im Europagebäude an. Auf dem roten Teppich, auf dem die Leaders an vom Rat organisierten Kamerateams entlanglaufen, wartet sie, bis der Luxemburger Bettel mit seinem Statement fertig ist, um ihm nicht ins Bild zu laufen. Eine kleine Geste der Höflichkeit, die ins Gesamtbild passt: Jedes Land muss Haushalt und Rettungsplan am Ende zustimmen, darum gilt es, allen mit Respekt zu begegnen.

Dass die Kanzlerin genau wie Portugals Premier António Costa ihren Geburtstag mit stundenlangem Gefeilsche verbringen wird, scheint sie nicht zu stören. Sie dämpft aber die Erwartungen: "Ich kann nicht vorhersagen, dass wir bei diesem Mal schon zu einem Ergebnis kommen."

Skepsis in Zahlen

Einer packt seine Skepsis in Zahlen: Die Chancen für einen Kompromiss seien "geringer als 50 Prozent", sagt Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande und Wortführer der "sparsamen Vier". Dass sein Land genau wie Dänemark, Schweden und Österreich, aber auch Deutschland, erneut Rabatte auf die Beiträge zum EU-Budget erhalten soll, sei ein Fortschritt. Aber er hält die zuerst von Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen Zuschüsse von 500 Milliarden Euro für falsch und verlangt, dass die Mitgliedstaaten einstimmig darüber wachen sollen, dass die Empfänger mit dem Geld aus dem Corona-Topf auch echte Reformen durchführen.

EU-Diplomaten zufolge wurde zunächst die Grundarchitektur des Vorschlags debattiert: also Verhältnis und Umfang von Zuschüssen und Krediten, die Überwachung der Programme sowie die Rabatte, die eine Mehrheit ablehnt. Der Ton wurde als höflich beschrieben, auch als es um weitere Kernfragen geht wie einen möglichen Rechtsstaatsmechanismus und Eigenmittel für die EU. Nach mehr als sechs Stunden unterbricht Michel erstmals. Die Chefs der vier Visegrad-Staaten tauschen sich aus, Michel berät sowohl mit Merkel, Macron und von der Leyen - und allein mit Rutte, der dem Vernehmen nach wenig Kompromissbereitschaft zeigte. Es galt als wahrscheinlich, dass der Ratspräsident im Laufe des Abends ein neues Zahlenwerk präsentieren würde.

Streit gab es auch darum, wie streng die Vergabe der Mittel an Rechtsstaatlichkeitskriterien in den Empfängerländern geknüpft werden soll. Auf solche dringt auch Parlamentspräsident David Sassoli, der ein Instrument forderte, das die Werte der EU garantiere. Das Parlament muss eine etwaige Einigung der Leaders bestätigen. Vorab hatten mehrere Abgeordnete angekündigt, auf strengen Regeln zu beharren. Am Ende dürfte für sie aber dieselbe Warnung gelten, die Sassoli an die Staats- und Regierungschefs richtete: Es gelte, eine Einigung nicht hinauszuzögern, sonst drohe eine "finanzielle Gewitterfront".

© SZ vom 18.07.2020
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