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EU-Gipfel:Reden bis zur Erschöpfung

Reden, reden, reden: Der niederländische Premier Mark Rutte (links) mit Kanzlerin Angela Merkel, mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

(Foto: Frabcisco Seco/AFP)

Seit Freitag sitzen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel beieinander. Aber es gab noch längere Treffen in der Geschichte der EU. Eine Übersicht.

Von Thomas Kirchner

Freitag, Samstag, Sonntag, Montag. Es ist, schon wieder, eine europäische Marathon-Sitzung. Die letzte ist erst ein Jahr her, als die Chefs drei Tage lang um die Besetzung diverser Spitzenposten in der EU rangen. Diesmal geht es um mehr: Corona-Rettung und EU-Haushalt bis 2027, das größte Finanzpaket in der Geschichte der Union, eigentlich Stoff für ein halbes Dutzend Gipfel, zumal der Wiederaufbaufonds eine strategische Kursänderung für die EU bedeutet. 27 Länder müssen zustimmen, und weil auf diesen Gipfeln, anders als bei den meisten Ministertreffen, die Einstimmigkeitsregel gilt, dauert es eben, umso länger, je mehr Teilnehmer es geworden sind. Immerhin ist es diesmal nicht so heiß wie 2019.

Nun ist es nicht so, dass die Politikerinnen und Politiker ständig in einem Saal sitzen und im Plenum diskutieren. Die meiste Zeit nehmen Sonder- und Nebentreffen ein: zwischen Ratspräsident Charles Michel und einzelnen Regierungschefs, zwischen Gleichgesinnten oder, wie es auch diesmal wieder vorkam, in Kleingruppen, die die Konfliktlinien abbilden. Oft ist auch noch die Kommissionspräsidentin dabei, und meistens trifft man sich im Büro des Ratspräsidenten oder tritt auf einen der Balkons im alten Art-déco-Anbau des neuen Europa-Gebäudes. Der Ratspräsident ist die zentrale Figur, er erfasst die Positionen, lotet aus, wie weit die Einzelnen im äußersten Falle gehen würden und legt entsprechend immer wieder neue Vorschläge auf den Tisch.

Und was machen die, die gerade nichts zu tun haben? Sie gehen, wie es ein bisschen Mode geworden ist, Pommes essen auf der um die Ecke liegenden Place Jourdan. Die Saucen-Hits dazu: Andalouse oder, leicht scharf, Samurai.

Oder sie treffen sich informell auf den Gängen des Europa-Gebäudes oder in den Büroräumen, die jedem Land in diesem Gebäude zukommen. Dort sitzen auch die nationalen Diplomaten und Beamten, aus der Vertretung in Brüssel oder aus der Hauptstadt. Manchmal nehmen die Staats- und Regierungschefs hier zwischendurch eine schnelle Mütze Schlaf, damit die Augenringe am nächsten Morgen nicht so tief werden. Außerdem besteht die Gefahr, vor lauter Müdigkeit Fehler zu machen oder erschöpft den Widerstand aufzugeben (Vorgänge, die in der Gipfel-Choreografie natürlich einkalkuliert sind). Nicht alle stehen solche Nächte so durch wie Angela Merkel, die nach eigenen Angaben über eine "kamelartige Fähigkeit" verfügt, Schlaf zu speichern.

Merkel und ihre Vorgänger haben auch schon ganz andere Gipfel-Strapazen überstanden. Ein kleiner Überblick:

Auf einem Sondertreffen im irischen Dublin beschließen die Staats- und Regierungschefs 1996 ein Regelwerk für die künftige gemeinsame Währung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wie viel Schulden darf ein Staat machen? Welche Strafe muss er zahlen, wenn er dauerhaft sündigt? Bis nachts um vier wird erbittert um Bruchteile von Prozenten gerungen. Die Deutschen wollen mehr Härte, die Franzosen mehr Nachgiebigkeit.

Auch auf dem Gipfel von Amsterdam 1997 ringen die EU-Regierungen bis in die Morgenstunden um Machtfragen. Am Ende scheitern sie am Thema der Stimmenverteilung im Rat und der Anzahl der Kommissare.

Ein Sondergipfel in Brüssel entscheidet im Mai 1998, wer erster Präsident der Europäischen Zentralbank werden soll. Frankreich, das schon Frankfurt als Sitz der Bank schlucken musste, will Jean-Claude Trichet durchsetzen. Ein Eklat lässt sich nur durch einen Kuhhandel vermeiden: Der Niederländer Wim Duisenberg verspricht unter der Hand, nach der Hälfte der Amtszeit Platz für Trichet zu machen. Bis die Lösung steht, ist "das längste Mittagessen von Brüssel", eine Nacht und ein Morgen, vergangen.

Die Finanzverhandlungen beim Berliner EU-Gipfel 1999 ziehen sich mehr als 20 Stunden lang hin. Am Ende können Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer Spaniens Premier José María Aznar zum Einlenken bewegen. Erst nachdem die Strukturfondsmittel für Spanien um eine knappe Milliarde Euro aufgestockt werden, stimmt Aznar dem Finanzplan zu.

Der EU-Gipfel von Nizza im Jahr 2000 wird zum längsten Gipfel in der Geschichte der EU. Fast vier Tage lang geht es um die Frage der Stimmengewichtung im Rat der Mitgliedstaaten und die Anzahl der Kommissare. Frankreichs Präsident Jacques Chirac ist nicht bereit, Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohnern mehr Stimmen zu geben als Frankreich mit knapp 57 Millionen. Dabei bezeichnen fast alle Regierungen das Ergebnis des Nizza-Gipfels - der die EU auf die Osterweiterung vorbereiten sollte - als ungenügend. Darum erteilen sie noch in Nizza den Auftrag, den EU-Vertrag schnell zu reformieren. Bald darauf wird beschlossen, einen Konvent zur Zukunft der EU einzuberufen, der einen Verfassungsvertrag erarbeiten soll.

Weil der Vertrag von Nizza auf außerordentlich mühsame Art zustande gekommen ist, wird vereinbart, die gemeinsame Arbeitsmethode zu verbessern, statt bis zur völligen Erschöpfung miteinander zu reden. Der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, gab sich eine Geschäftsordnung und erhielt einen Vollzeitpräsidenten mit fester Amtszeit, der schon im Vorfeld den gemeinsamen Nenner aller Staaten erfühlt.

Trotzdem gab und gibt es auch danach noch Marathonsitzungen. Etwa jene zur Griechenland-Rettung in einer Juli-Nacht 2015: Nach 17 heftig umkämpften Stunden blieb das Krisenland in der Euro-Zone - klimatisch wie politisch eine der heißesten Nächte der EU. Die jetzige Sitzung wird länger dauern. Viel länger.

© SZ.de/kit/mpu
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