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EU-Gipfel:Nur nicht träge

Die Idee der „Hotspots“

Auf die Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission mit einer Flut von Vorschlägen reagiert. Vieles läuft, notgedrungen, nach dem Prinzip "Versuch und Irrtum". Das zeigt sich auch bei den "Hotspots", die Ordnung ins Migrationschaos bringen sollen. Schon die Definition ist unscharf, obwohl der Begriff seit fast einem Jahr herumgeistert. Wer noch kürzlich in Brüssel fragte, ob man einen Hotspot besuchen könne, erhielt die entrüstete Antwort: "Das ist kein Ort, das ist ein Konzept." Inzwischen spricht die Kommission von "Abschnitten an der Außengrenze oder Regionen, die unter besonderem Migrationsdruck stehen". Gemeint sind Süditalien und die ostgriechischen Inseln. Dorthin schickt die EU nun Fachleute aus diversen Agenturen: Polizisten, Juristen, Übersetzer, Asyl- und IT-Experten. Sie sollen dem überforderten lokalen Grenzschutz helfen, die Flüchtlinge ordnungsgemäß zu identifizieren, zu registrieren, zu befragen und zu versorgen. Dann wird entschieden, ob die Flüchtlinge schutzbedürftig sind und in das Umverteilungsprogramm der EU aufgenommen werden - oder ob sie für eine Abschiebung infrage kommen, die spezielle Teams dann auch an Ort und Stelle vornehmen würden. So weit die Theorie, wie sie sich auch die Bundesregierung vorstellt. In der Praxis ist noch vieles unklar, auch weil manche befürchten, dass die Hotspots zu gigantischen Abschiebehaftlagern werden könnten. Ein Zentrum in Italien nimmt jetzt die Arbeit auf. Aus den dortigen Erfahrungen wird die EU lernen müssen. Thomas Kirchner

Die EU-Staaten sind in der Flüchtlingsfrage zwar in Vielem längst nicht einig. Aber handeln will man trotzdem, wenigstens an den Außengrenzen. Frontex etwa, die Grenzschutzbehörde, soll Eingreiftrupps bereitstellen.

Mit etwas bösem Willen kann man sagen: Die Europäische Union hat noch fast nichts getan, um den Flüchtlingsstrom zu bewältigen, der sich seit diesem Frühjahr mit besonderem Druck in Richtung Mitteleuropa bewegt. Schließlich treffen dort immer noch täglich Tausende Migranten ein. Seit Anfang September sind allein in Bayern fast 300 000 Menschen angekommen. Noch immer legen Tag für Tag Boote von der türkischen Küste in Richtung der nahegelegenen Ägäis-Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos ab. Von dort reisen die Migranten weiter: aufs Festland und über diverse Balkan-Pfade nach Deutschland.

In Wahrheit hat die EU natürlich doch etwas getan. Schon im Mai entwarf die Brüsseler Kommission einen recht detaillierten Plan. Er zwang manchen Staat, über seinen nationalen Schatten zu springen und den Brüsseler Vorgaben zur Aufnahme von Flüchtlingen zu folgen. Auch deshalb bedurfte es zahlreicher Gipfeltreffen und Sonderministerräte, um den gröbsten politischen Widerstand aus dem Weg zu räumen. So gingen Monate dahin, aber nun tritt die EU langsam in die operative Phase ein. In der vergangenen Woche wurden die ersten von 160 000 Flüchtlingen nach Schweden umverteilt; auf der italienischen Insel Lampedusa ist der erste von sechs geplanten Hotspots entstanden, und demnächst werden auch auf fünf griechischen Inseln EU-Experten bei der Registrierung und Verteilung von Migranten helfen (siehe Kasten).

Zudem appelliert Brüssel an die Staaten, sich bei der Rückführung von Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben, mehr anzustrengen. Das wiederum setzt das Einverständnis und die Kooperation jener Drittstaaten voraus, die die Migranten wieder aufnehmen sollen.

Die Grenzschutzbehörde Frontex soll "schnelle Eingreiftrupps" zur Verfügung stellen

Das Komplizierte an dieser Krise sei, sagt Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, dass sie tatsächlich nur in einer gemeinsamen Anstrengung gelöst werden könne, und auch nur dann, wenn alle Vorschläge umgesetzt würden, "und das zur selben Zeit auf allen Ebenen: europäisch, national, lokal".

Noch aber bleibt viel zu klären, müssen Vereinbarungen umgesetzt, Prioritäten geändert werden. Diesem Zweck diente das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Die Diskussionen kreisten um zwei Aspekte, die der EU derzeit als besonders wichtig erscheinen. Der eine ist der Schutz der Außengrenzen. Staaten, die damit Probleme haben, will man unterstützen. Kurzfristig soll die Grenzschutzbehörde Frontex dazu schnelle Eingreiftrupps zur Verfügung stellen. Längerfristig wird der Aufbau eines Grenz- und Küstenschutzes erwogen, der unter europäischer Hoheit steht. Er würde den nationalen Küstenschutz nicht ersetzen, sondern ergänzen. Zu der souveränitätspolitisch heiklen Idee äußerte vor allem der griechische Premier Alexis Tsipras Bedenken. Sicher ist: Frontex erfährt enorme Aufwertung, nicht nur durch die 775 zusätzlichen Beamten, die dort arbeiten sollen.

Zudem steht die Zusammenarbeit mit der Türkei im Fokus. Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn, der zusammen mit Timmermans Gespräche in Ankara geführt hatte, bestätigte, dass man sich in wichtigen Bereichen näher gekommen sei. Basis ist ein Aktionsplan, den die Kommission mit der Türkei erarbeitet hat. Danach erklärt sich das Land bereit zu Maßnahmen, die den Ausreisestrom eindämmen würden. So sollen die Flüchtlinge besser versorgt werden und Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Außerdem würde die Türkei mehr abgelehnte Asylbewerber wieder aufnehmen und in Kooperation mit Frontex an der Grenze patrouillieren. Im Gegenzug erwartet Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dass die für 2017 geplanten Visa-Erleichterungen vorgezogen und neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnet werden. Außerdem will er erreichen, dass die Türkei als sicherer Herkunftsstaat gilt. Nicht zuletzt fordert er bis zu drei Milliarden Euro, wie ein Diplomat bestätigte. In Aussicht gestellt hatte die EU bisher 500 Millionen. Manche Länder haben noch Vorbehalte gegen allzu große Konzessionen an Erdoğan. So warnte Frankreichs Präsident François Hollande, an die Visa-Erleichterungen müssten klare Bedingungen geknüpft werden, damit Reisende überprüft werden könnten. Doch wurde erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs zumindest ein politisches Zeichen an Ankara senden. Der Rest ist Verhandlungssache. Schon am Sonntag fliegt Angela Merkel nach Istanbul.

Der Kanzlerin ging es in Brüssel um eine doppelte Botschaft, die sie vor dem Gipfel beim Treffen der christdemokratischen Regierungschefs formulierte: Schutz der Außengrenze einerseits, Aufnahme Schutzbedürftiger andererseits. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass man Populisten vom Schlage des niederländischen EU-Gegners Geert Wilders hinterher renne.

Die Kommission erinnerte die Mitgliedstaaten derweil an ihre Geld-Versprechen. Sie macht sich, wie Timmermans sagte, "Sorgen über die Lücke zwischen dem, was beim letzten Gipfel im September vereinbart wurde und dem, was bisher auf dem Tisch liegt". Sie ist 2,3 Milliarden Euro groß.

© SZ vom 16.10.2015

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