An diesem Freitag und Samstag verhandeln Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über den 750-Milliarden-Euro-Plan gegen die Corona-Krise. Es geht aber auch um den Finanzrahmen der EU bis 2027. Diskutiert wird demnach über eine Summe von mehr als 1,8 Billionen Euro. Erstmals seit dem Beginn der Coronavirus-Pandemie treffen sich die Politikerinnen und Politiker persönlich.
Gleich zu Beginn des Gipfels bekamen es die Staats- und Regierungschefs mit den kniffligsten Streitpunkten zu tun. So ging es am Freitag zunächst stundenlang um die Frage der Rabatte für große Beitragszahler zum EU-Haushalt, um den Umfang des Plans zur wirtschaftlichen Erholung und um die Bedingungen für Krisenhilfen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Bei all diesen Themen lagen die 27 EU-Staaten am Freitag noch weit auseinander.
Zunächst, so hieß es, sei man nicht ins Detail gegangen. Es seien Änderungswünsche vorgetragen worden, die Stimmung sei aber nicht hitzig. Es mache den Anschein, als würden sich die Staats- und Regierungschefs ihre Energie für den Samstag aufsparen.
Kurz: Wenn nicht jetzt, dann auf dem nächsten Gipfel
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz äußert die Hoffnung, dass auf dem laufenden Gipfel eine Einigung über die EU-Corona-Hilfen erreicht wird, bleibt aber ganz pragmatisch: Wenn nicht, dann eben auf dem nächsten Gipfel. Zuvor hatte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf hingewiesen, es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass das Brüsseler Treffen schon eine Einigung bringe. Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, schätzte die Chance für einen Kompromiss auf diesem Gipfel auf geringer als 50 Prozent. Rutte selbst gilt allerdings auch als einer derjenigen, die hier bremsen.
Gegen einige diskutierte Maßnahmen gibt es bereits erhebliche Proteste. So läuft die deutsche Wirtschaft Sturm gegen die geplante Abgabe auf nicht recycelten Plastikabfall, die Teil des milliardenschweren EU-Finanzpakets ist. Sie soll helfen, die Kosten für das Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise zu decken. "Diese Steuererhöhung ist Gift für Wohlstand und Beschäftigung und gerade jetzt kontraproduktiv", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, der Deutschen Presse-Agentur.
Auf der anderen Seite wachsen in der Wirtschaft die Sorgen, dass das Paket im Umfang von 750 Milliarden Euro länger auf sich warten lassen wird. "Für die krisengeschüttelten Unternehmen drängt die Zeit", sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. "Die Märkte brauchen jetzt ein starkes Signal, dass ein gemeinsames, ambitioniertes Vorgehen möglich ist."
Corona-Etikette und Geburtstagsgrüße
Corona regiert, auch und besonders auf dem Gipfel. Die Politiker haben das Ratsgebäude mit Mund- und Nasenschutz betreten, den sie beim Smalltalk vor dem eigentlichen Beginn anbehielten. Statt sich wie üblich zu umarmen, begrüßte man einander per Ellenbogencheck. Kanzlerin Angela Merkel, die 66 wird an diesem Tag, wurde ebenso zum Geburtstag gratuliert wie ihrem portugiesischen Kollegen Antonio Costa, 59.
Merkel und Costa tauschten Geschenke aus. Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers hatte die Kanzlerin Costa ein Faksimile eines Stadtplans von Goa in Indien aus dem 17. Jahrhundert mitgebracht. Die Vorfahren Costas väterlicherseits stammten demnach aus der ehemaligen portugiesischen Kolonie. Costa erhielt von Merkel zudem den Katalog einer Ausstellung des Deutschen Historischen Museums Berlin über portugiesische Seefahrer.
Die Kanzlerin erhielt auch Geschenke anderer Regierungschefs. So bekam Merkel vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Angaben seiner Mitarbeiter ein paar Flaschen französischen Wein. Die Kanzlerin schätze Weißweine aus dem Burgund, hieß es.
Conte: Einigung ist im Interesse aller
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat kurz vor dem Start des EU-Gipfels gefordert, nicht nur an die Finanzen, sondern auch an die europäischen Werte zu denken. Eine Einigung sei im Interesse aller EU-Bürger, sagte Conte. "Ich bin mir der bestehenden Unterschiede voll bewusst, aber ich habe den festen Entschluss, dass wir sie überwinden müssen."
Ein Kompromiss sei nicht nur im Interesse der Italiener, "die viel gelitten haben und leiden, sondern im Interesse aller europäischen Bürger", betonte der parteilose Jurist. Der Gipfel müsse eine Lösung bringen, die auf den Werten der EU-Staaten basiere und Europa insgesamt gestärkt in die Zukunft gehen lasse. Die "rote Linie" Italiens sei, dass das Resultat "angemessen und wirksam" sein müsse.
Rutte nennt Bedingungen
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat hohe Hürden für eine Einigung auf den europäischen Milliardenplan gegen die Corona-Krise aufgebaut. Als Bedingung für Wiederaufbau-Hilfen an EU-Staaten forderte Rutte am Freitag vor dem EU-Gipfel eine "absolute Garantie", dass die Empfänger Reformen nicht nur versprochen, sondern bereits umgesetzt haben.
Die Niederlande haben vor allem Bedenken gegen den Plan, 750 Milliarden Euro als Schulden im Namen der EU aufzunehmen und dann zum Großteil als Zuschuss an Krisenstaaten zu vergeben. "Wir glauben nicht an dieses Zuschuss-basierte System", sagte Rutte in Brüssel. "Wenn Kredite bis zu einem gewissen Grad in Zuschüsse umgewandelt werden müssen, dann sind Reformen umso wichtiger und die absolute Garantie, dass sie wirklich stattgefunden haben."
Es sei verständlich, dass Krisenstaaten im Süden europäische Hilfen bräuchten, um mit den Folgen der Pandemie fertig zu werden. "Aber ein starkes Europa bedeutet auch, dass Länder, die bei Reformen zurückliegen, etwa bei Renten oder Arbeitsmarkt, jetzt einen Zahn zulegen", sagte Rutte. Er müsse die Hilfen auch der Öffentlichkeit in den Niederlanden und anderswo erklären können. Darüber hinaus nannte er als Knackpunkte in den Verhandlungen die Höhe des nächsten mittelfristigen EU-Budgets, die Höhe der Rabatte für Netto-Beitragszahler und die Aufteilung der Corona-Hilfen in Kredite und Zuschüsse.
Merkel: Unterschiede noch sehr groß
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hoffnungen gedämpft, das Brüsseler Treffen könne schon eine Einigung bringen. "Die Unterschiede sind noch sehr, sehr groß", sagte die CDU-Politikerin vor dem Gipfel. Sie könne nicht vorhersagen, ob es zu einem Ergebnis komme und rechne mit sehr harten Verhandlungen. Es bedürfe großer Kompromissbereitschaft aller. "Da müssen wir jetzt einfach hart arbeiten."
Auch Merkels französischer Kollege Emmanuel Macron äußerte sich zurückhaltend. Er sei "zuversichtlich, aber vorsichtig", sagt er. Zusammen mit Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel werde er "alles tun", um eine Einigung zu erreichen. Michel sagte: "Es geht nicht nur um Geld, es geht um die Zukunft des europäischen Projekts."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab sich kämpferisch: Der Tag sei "von unglaublicher Wichtigkeit", es stehe sehr viel auf dem Spiel. "Alle notwendigen Teile für die Verhandlungen liegen auf dem Tisch, und eine Lösung ist möglich." Die ganze Welt beobachte Europa, "ob wir in der Lage sind, gemeinsam aufzustehen".
Rutte: diesmal keine Biografien
Der niederländische Premier Mark Rutte hat versprochen, bei diesem Gipfel "hart zu arbeiten". Es werde diesmal "keine Biografien" geben, sagte er beim Eintreffen im Brüsseler Ratsgebäude. Der Niederländer war kritisiert worden, weil er im Februar, beim letzten physischen Treffen der Staats- und Regierungschefs, eine Chopin-Biografie mitgebracht und damit signalisiert hatte, dass es aus seiner Sicht nicht viel zu verhandeln gebe. Auch damals schon ging es um den künftigen mehrjährigen Haushalt der EU, gegen dessen Ausweitung sich unter anderem die Niederlande stemmen.
Macron trifft Rutte
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will noch vor dem Gipfel, um neun Uhr, mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte zusammentreffen. Das verlautete aus Kreisen des Pariser Präsidentenamtes. Vor allem die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland, aber auch Ungarn und andere Staaten haben bisher große Vorbehalte gegen das geplante Finanzpaket.
Macron war bereits am Donnerstag nach Brüssel gereist und hatte sich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und dem portugiesischen Regierungschef António Costa besprochen. Conte twitterte danach, er teile mit Macron den Wunsch nach einer schnellen Einigung. Frankreich hält es den Élysée-Kreisen zufolge für möglich, trotz der bisherigen Meinungsverschiedenheiten an diesem Wochenende zu einem Kompromiss zu kommen. Angesichts der Krise dürfe nicht weiter gewartet werden.
Ein entscheidendes Treffen, mal wieder
Es ist, wieder einmal, ein Gipfel, der über Wohl und Wehe der europäischen Zusammenarbeit entscheiden könnte. An diesem Freitagmorgen ab zehn Uhr kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammen, um über den 750-Milliarden-Euro-Plan gegen die Corona-Krise zu verhandeln. Geklärt werden soll zugleich der nächste siebenjährige EU-Finanzrahmen im Umfang von mehr als einer Billion Euro. Erwartet werden schwierige Verhandlungen. Der EU-Gipfel ist bis Samstag angesetzt. Doch haben einige Teilnehmer schon durchblicken lassen, dass es auch bis Sonntag dauern könnte oder auch ein weiteres Treffen anberaumt werden müsse.
Die Europäische Union erwartet für dieses Jahr wegen der Pandemie die schwerste Rezession ihrer Geschichte. Der Wiederaufbauplan soll den EU-Staaten aus der Krise helfen und gleichzeitig Digitalisierung und Klimaschutz voranbringen. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, die 750 Milliarden Euro im Namen der EU als Schulden aufzunehmen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten gehen, 250 Milliarden als Kredite. Umstritten ist jedoch das Prinzip der Zuschüsse, die Summen, die Maßstäbe zur Verteilung und die Kontrolle der Verwendung.
Merkel kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu, da Deutschland seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder führt. Für die CDU-Politikerin und ihre EU-Kollegen ist der Gipfel das erste persönliche Treffen in Brüssel seit Beginn der Corona-Krise. Sie kommen im EU-Ratsgebäude zusammen. Journalisten dürfen wegen der Gesundheitsauflagen nicht ins Haus.
