Süddeutsche ZeitungAktuelle Nachrichten in der Süddeutschen Zeitung

ANZEIGE

EU-Gipfel:Merkel und Macron kündigen schwierige Brexit-Phase an

Bild in neuer Seite öffnen

Angela Merkel und Emmanuel Macron nach dem EU-Gipfel.

(Foto: AP)
  • Emmanuel Macron und Angela Merkel wollen bis März Reformvorschläge für die Währungsunion ausarbeiten.
  • Außerdem feiern sie nach dem EU-Gipfel den Brexit-Fortschritt.
  • Nach dem Treffen des Europäischen Rats gibt es allerdings weiter keine Einigkeit in der Migrationspolitik.

Nach dem Treffen des Europäischen Rates loben Teilnehmer und EU-Politiker die Fortschritte, die die Staats- und Regierungschefs in den vergangenen zwei Tagen gemacht haben. Dazu zählt vor allem der Start der nächsten Brexit-Phase. "Damit beginnt ein noch härteres Stück Arbeit, als wir es bisher hatten", kommentierte Angela Merkel.

Die Kanzlerin lobte die gute Zusammenarbeit mit den 27 verbleibenden Ländern. Besonders lobte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Macron die deutsch-französische Zusammenarbeit. Sie danke Macron für die intensive Zusammenarbeit. "Wenn Deutschland und Frankreich keine gemeinsame Haltung haben, kommt auch Europa nicht voran", sagte Merkel.

ANZEIGE

Macron drängt bereits seit Monaten auf Reformen in der EU. Aber Deutschland kann nicht wirklich mitziehen, weil die Regierungsbildung nicht abgeschlossen und die derzeitige Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist. Dennoch schreite die EU voran, erklärte Merkel. Die Mitglieder hätten sich vorgenommen, die Handlungsfähigkeit der Union zu verbessern, sowohl nach außen wie nach innen. Und dies sei auch gelungen. Die Europäische Union sei in diesem Jahr "ein ganzes Stück vorangekommen".

Deutschland und Frankreich wollen in den kommenden drei Monaten Vorschläge zur Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ausarbeiten. Merkel kündigte an, dass Macron und sie bis März ihre Haltungen zusammenbringen würden. Nun sei die richtige Zeit für Strukturreformen und eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Es gebe in der Euro-Zone "Einigkeit darüber", dass solche Reformen nötig seien. Für die Reform der Währungsunion haben Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Sie reichen von einem europäischen Finanzminister bis zu einem Europäischen Währungsfonds.

Trotz der Erfolge bei den Brexit-Verhandlungen gibt es auch Spannungen innerhalb der Union. So bedauerten Merkel und Macron die steigende Spaltung der Mitglieder zum Thema Migration. Kommissionschef Juncker kritisierte die Aussage von Ratspräsident Donald Tusk, der die verpflichtenden Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen kürzlich als "hochgradig entzweiend" und "ineffektiv" bezeichnet hatte. "Europa ist doch viel stärker und auch die Mitgliedstaaten sind stark genug, um 35 000 Menschen aufnehmen zu können", sagte Juncker.

© SZ.de/dpa/afp/jsa/bemo