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EU-Gipfel:Reden bis zur Erschöpfung

EU-Sondergipfel in Brüssel

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei dem Sondergipfel von Sonntagabend bis Montagmittag durchverhandelt. Dann wurde das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs ohne Ergebnis auf Dienstag vertagt.

(Foto: dpa)

Die Staats- und Regierungschefs ringen mit Unterbrechungen seit Sonntagabend darum, wer die Spitzenposten in Brüssel bekommt. Es ist nicht das erste Treffen, das sehr lange dauert. Eine Übersicht über vergangene Marathon-Sitzungen.

Dieser Sondergipfel in Brüssel tagte und nächtigte und tagte. Die Köpfe der Teilnehmer, so ist zu vermuten, waren irgendwann so heiß wie die Temperaturen draußen. Und es geht weiter. Nach der Unterbrechung am Montagmorgen könnte sich das Treffen - bei dem so viele heikle Personalfragen auf einmal zu klären sind wie noch nie - samt Fortsetzung am Dienstag zu einem der längeren in der Geschichte der Union entwickeln.

Nicht was die Gesamtdauer betrifft: Schließlich sitzen die Staats- und Regierungschefs normalerweise immer zwei Tage lang zusammen. Sondern hinsichtlich der Debattierzeit ohne Unterbrechung. Wobei die Frage wäre, wann man diesen vorerst gescheiterten Spitzenpersonal-Gipfel beginnen lassen soll: zur offiziellen Zeit um 21.24 Uhr am Sonntagabend? Oder schon, was der politischen Wahrheit näherkäme, einige Stunden früher, als sich die Vertreter der europäischen Parteienfamilien trafen und ihre Strategie für die Nacht besprachen?

Die Parteien im Europäischen Parlament sind es nicht zuletzt, die mit dem Endergebnis leben, die es billigen müssen. Wegen dieser Gespräche begann der Gipfel fast dreieinhalb Stunden später als geplant. An Schlaf im eigentlichen Sinne war dabei nicht zu denken. Am allerwenigsten für Ratspräsident Donald Tusk. Der Pole ist nicht nur Organisator, Vorbereiter und Sitzungsleiter des Treffens, sondern auch oberster Kompromisssucher.

In dieser Eigenschaft hat er sich während der Nacht, in seinen Räumlichkeiten im fünften Stock des Europa-Gebäudes, alle Staats- und Regierungschefs einzeln vorgeknöpft, um deren Positionen zu erfassen und auszuloten, wie weit sie im äußersten Falle gehen würden.

Das Problem: Tusk kann immer nur auf der Basis eines bestimmten Vorschlags agieren, der die offenen Posten im Paket behandelt. Sobald sich an diesem Tableau wieder etwas ändert, müsste er theoretisch mit allen wieder von vorne anfangen. Weil das natürlich nicht geht, besteht Tusks Aufgabe - und die Kunst - darin, die Haltung jedes Landes auch zu veränderten Vorschlägen zu antizipieren.

Und was machen die, die gerade nichts zu tun haben? Sie treffen sich informell auf den Gängen des Europa-Gebäudes oder in den Büroräumen, die jedem Land in diesem Gebäude zukommen. Dort sitzen auch die nationalen Diplomaten und Beamten, aus der Vertretung in Brüssel oder aus der Hauptstadt. Manchmal nehmen die Staats- und Regierungschefs hier zwischendurch eine schnelle Mütze Schlaf, damit die Augenringe am nächsten Morgen nicht so tief werden.

Nicht alle stehen solche Nächte so durch wie Angela Merkel, die nach eigenen Angaben über eine "kamelartige Fähigkeit" verfügt, Schlaf zu speichern. Schlaf sei, angesichts dieser Nacht und des Jetlags, unter dem sechs der Protagonisten wegen ihrer Teilnahme am G-20-Gipfel in Osaka noch litten, die "neue Priorität der EU", bemerkte ein Beobachter.

Merkel und ihre Vorgänger haben allerdings schon ganz andere Gipfel-Strapazen überstanden. Ein kleiner Überblick:

Auf einem Sondertreffen im irischen Dublin beschließen die Staats- und Regierungschefs 1996 ein Regelwerk für die künftige gemeinsame Währung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wie viel Schulden darf ein Staat machen? Welche Strafe muss er zahlen, wenn er dauerhaft sündigt? Bis nachts um vier wird erbittert um Bruchteile von Prozenten gerungen. Die Deutschen wollen mehr Härte, die Franzosen mehr Nachgiebigkeit.

Auch auf dem Gipfel von Amsterdam 1997 ringen die EU-Regierungen bis in die Morgenstunden um Machtfragen. Am Ende scheitern sie am Thema der Stimmenverteilung im Rat und der Anzahl der Kommissare.

Ein Sondergipfel in Brüssel entscheidet im Mai 1998, wer erster Präsident der Europäischen Zentralbank werden soll. Frankreich, das schon Frankfurt als Sitz der Bank schlucken musste, will Jean-Claude Trichet durchsetzen. Ein Eklat lässt sich nur durch einen Kuhhandel vermeiden: Der Holländer Wim Duisenberg verspricht unter der Hand, nach der Hälfte der Amtszeit Platz für Trichet zu machen. Bis die Lösung steht, sind "das längste Mittagessen von Brüssel", eine Nacht und ein Morgen vergangen.

Die Finanzverhandlungen beim Berliner EU-Gipfel 1999 ziehen sich mehr als 20 Stunden lang hin. Am Ende können Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer Spaniens Premier José María Aznar zum Einlenken bewegen. Erst nachdem die Strukturfondsmittel für Spanien um eine knappe Milliarde Euro aufgestockt werden, stimmt Aznar dem Finanzplan zu.

Der EU-Gipfel von Nizza im Jahr 2000 wird zum längsten Gipfel in der Geschichte der EU. Fast vier Tage lang geht es um die Frage der Stimmengewichtung im Rat der Mitgliedstaaten und die Anzahl der Kommissare. Frankreichs Präsident Jacques Chirac ist nicht bereit, Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohnern mehr Stimmen zu geben als Frankreich mit knapp 57 Millionen. Dabei bezeichnen fast alle Regierungen das Ergebniis des Nizza-Gipfels - der die EU auf die Ost-Erweiterung vorbereiten sollte - als ungenügend. Darum erteilen sie noch in Nizza der Auftrag, den EU-Vertrag schnell zu reformieren. Bald darauf wird beschlossen, einen Konvent zur Zukunft der EU einzuberufen, der einen Verfassungsvertrag erarbeiten soll.

Weil der Vertrag von Nizza auf außerordentlich mühsame Art zustande gekommen ist, wird vereinbart, die gemeinsame Arbeitsmethode zu verbessern, statt bis zur völligen Erschöpfung miteinander zu reden. Der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, gab sich eine Geschäftsordnung und erhielt einen Vollzeitpräsidenten mit fester Amtszeit, der schon im Vorfeld den gemeinsamen Nenner aller Staaten erfühlt.

Trotzdem gab und gibt es offenbar auch danach noch Marathonsitzungen. Etwa jene zur Griechenland-Rettung in einer Julinacht 2015: Nach 17 heftig umkämpften Stunden blieb das Krisenland in der Euro-Zone - klimatisch wie politisch eine der heißesten Nächte der EU. Die jetzige Sitzung, das ist schon sicher, wird noch länger dauern. Vielleicht sogar viel länger.

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