EU-Gipfel in Brüssel Serbien erhält EU-Kandidatenstatus

Belgrad ist der EU-Mitgliedschaft einen kleinen Schritt näher gekommen: Der Europäische Rat hat Serbien den Kandidatenstatus gewährt. Erst kurz vor dem Gipfeltreffen in Brüssel hat Rumänien als letztes Land seinen Widerstand gegen den neuen Beitrittskandidaten aufgegeben. Für Rumänien und Bulgarien stehen die Chancen hingegen schlecht, bald dem Schengen-Raum beitreten zu dürfen.

Serbien ist der Europäischen Union ein Stück näher gerückt. "Der Europäische Rat hat Serbien den Kandidatenstatus gewährt", heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstagabend in Brüssel. Den Zeitpunkt für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland lässt die EU dem Dokument zufolge jedoch vorerst offen.

Auch wenn bis zu einem möglichen Abschluss Jahre vergehen werden, ist der Kandidatenstatus ein deutlicher Schritt nach vorn für das Land, das vor 13 Jahren noch Ziel von NATO-Angriffen während des Kosovo-Krieges war. "Der Status des Kandidaten wird uns nicht viele schnelle und direkte Vorteile bringen", sagte der ehemalige serbische Regierungschef Zoran diese Woche. Es sei aber "ein historisches Ereignis, das das die Zukunft des kleinen und armen Serbiens strategisch an die riesige europäische Familie bindet."

Fortschritte in allen Bereichen

Die EU-Kommission begründet den Schritt, Serbien zu einem Beitrittskandidaten zu machen, mit wesentlichen Fortschritten in allen einst kritischen Bereichen.

Mit der Ergreifung des wegen Kriegsverbrechen angeklagten bosnisch-serbischen Ex-Generals Ratko Mladic im vergangenen Mai erfüllte Serbien eine wichtige Forderung der EU. Die Erteilung des Kandidatenstatus scheiterte im Dezember jedoch unter anderem noch am Widerstand Deutschlands.

Gefordert wurde auch eine Verbesserung des angespannten Verhältnisses des Landes zum Kosovo. Dieser Bedingung kam die Regierung in Belgrad nun in der vergangenen Woche nach. Im Rahmen des von der EU vermittelten Dialogs zwischen Serbien und seiner früheren Provinz verständigten sich beide Seiten unter anderem auf Regelungen zur Verwaltung der gemeinsamen Grenze.

Zudem stimmte Serbien einer Vereinbarung zu, nach der die Regierung des Kosovo auf regionaler Ebene Abkommen unterzeichnen und an Treffen teilnehmen kann, ohne dass Belgrad die Unabhängigkeit des Landes anerkennt. Um auch das Kosovo für die Annäherung zu belohnen, soll die EU-Kommission eine Machbarkeitsstudie für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo erstellen, wie die Staats- und Regierungschefs dem Entwurf für die Gipfelerklärung zufolge bestätigen.

Die letzte Hürde für Serbien waren Forderungen, die Rumänien zu Wochenbeginn überraschend zum Schutz der rumänischsprachigen Minderheit der Vlachen in Serbien zur Bedingung für eine Zustimmung machte. Die Regierung in Bukarest hatte von Serbien gefordert, die rund 30.000 Mitglieder der Vlachen als Rumänen anzuerkennen. Rumäniens Präsident Traian Basescu erklärte jedoch kurz vor Gipfelbeginn, dass er seinen Widerstand aufgebe. Rumänien und Serbien verpflichteten sich in einer gegenseitigen Vereinbarung dazu, ihre Minderheiten zu schützen. Laut EU-Diplomaten sichert die EU-Kommission zudem zu, den von Bukarest geforderten gesetzlichen Schutz der Vlachen in Serbien zu überwachen.

Politisch wichtig, praktisch nicht

Serbien hatte im Dezember 2009 die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt. Der nun zuerkannte Anwärterstatus ist von großer politischer und geringer praktischer Bedeutung. Vor allem wird damit noch kein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen gesetzt.

Diplomaten gehen davon aus, dass dies frühestens geschehen kann, wenn es keinen territorialen Streit mehr um das Kosovo gibt: Das 2008 von Serbien abgefallene Kosovo will ebenfalls EU-Mitglied werden. Parallel zur Entscheidung über Serbien wollte die Kommission prüfen, ob mit dem Kosovo ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abgeschlossen werden kann. Dies ist unter anderem problematisch, weil fünf der 27 EU-Staaten das Kosovo nicht als Staat anerkennen.

Schlechte Chancen für Aufnahme in Schengen-Raum

Für Bulgarien und Rumänien hat sich die Hoffnung auf einen Beitritt zum Schengen-Raum hingegen vorerst zerschlagen. "Wir denken, dass Bulgarien und Rumänien nicht alles getan haben, was sie sollten", sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte bereits vor Beginn des Gipfels in Brüssel. Zwar hätten beide Länder Fortschritte gemacht. Diese seien jedoch für eine Aufnahme in den Schengen-Raum nicht ausreichend, sagte Rutte bei einem Vortreffen liberaler Staats- und Regierungschefs in der belgischen Hauptstadt.

Über eine Aufnahme der beiden osteuropäischen Länder in den Schengen-Raum, in dem es keine Passkontrollen an den Grenzen gibt, soll am Abend auf dem EU-Gipfel entschieden werden. Die Entscheidung müssen die EU-Länder einstimmig treffen, die Niederlande blockieren jedoch seit Monaten die Aufnahme der beiden EU-Mitglieder. Derzeit sind 26 europäische Länder Mitglied des Schengenraums, darunter auch die vier Nicht-EU-Staaten Norwegen, Schweiz, Island und Liechtenstein.

Diplomaten zufolge begründet die niederländische Regierung ihre Bedenken besonders mit der Lage in Bulgarien. Amsterdam fordert mehr Fortschritte im Kampf gegen Korruption und bezweifeln die Fähigkeit zum Schutz der Schengen-Außengrenzen im Falle einer Aufnahme. Rumänien und Bulgarien werden in diesem Fall als Doppelpack behandelt - ein Land wird nicht ohne das andere in den Schengenraum aufgenommen.