EU-Gipfel in Brüssel Italiens Schulden alarmieren die EU

Der italienische Ministerpräsident Conte und Kanzlerin Merkel trafen sich am Rande des Gipfels zu einem Vier-Augen-Gespräch.

(Foto: dpa)
  • Der Vorschlag der italienischen Regierung für den Haushalt 2019 wird von der EU-Kommission scharf kritisiert.
  • In einem Brief schreibt Brüssel von einer "beispiellosen" Abweichung und fordert Rom auf, bis kommenden Montag Stellung zu beziehen.
  • Schon am Tag darauf will die Kommission darüber entscheiden, ob sie den Budgetentwurf ablehnt.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Die EU-Kommission wirft Italien schwere Verstöße gegen die europäischen Haushaltsregeln vor. Die Abweichung sei "beispiellos in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts", schrieb die Behörde am Donnerstag in einem Brief an die italienische Regierung. Die geplanten Ausgaben seien zu hoch, das Defizit und die Staatsverschuldung würden weiter steigen. "Diese drei Faktoren scheinen auf eine besonders schwere Nichteinhaltung der Haushaltsregeln hinzudeuten, die im Stabilitätspakt festgelegt sind", heißt es in dem Schreiben. Die Kommission forderte Italien auf, sich bis Montagmittag dazu zu äußern.

Nach SZ-Informationen will die Brüsseler Behörde bereits in ihrer Sitzung am kommenden Dienstag in Straßburg darüber entscheiden, ob sie den Budgetentwurf ablehnt. Bis dahin hat Rom Zeit, die Bedenken auszuräumen.

Der Streit über die Haushaltspläne beherrschte auch den EU-Gipfel. Mehrere Staats- und Regierungschefs warnten Rom davor, teure Wahlversprechen mit Schulden zu finanzieren. "Jede Überschuldung halte ich für gefährlich", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte nach einem Gespräch mit Italiens Premier Guiseppe Conte, dass er seine Bedenken zum Ausdruck gebracht habe.

Er unterstütze die EU-Kommission, "unsere gemeinsamen Verpflichtungen" anzuwenden. Conte verteidigte den Haushaltsentwurf. Rom werde "auf die kritischen Einwände antworten", sagte der Premier. Und fügte hinzu: "Je mehr Zeit vergeht, desto schöner finde ich unser Budget." Die Regierung aus rechtsnationalistischer Lega und populistischer Cinque Stelle hat für kommendes Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung beschlossen. Das Haushaltsdefizit soll 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen - dreimal so viel wie die Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart hatte.

Merkel setzt auf "redlichen und guten Dialog" mit Italien

Italien bleibt damit zwar unter der EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch angesichts der hohen Staatsverschuldung und des niedrigen Wachstums lösten die Pläne an den Finanzmärkten die Sorge vor einer neuen Euro-Krise aus. Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Land der Währungsunion. Die Schuldenlast entspricht etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung; erlaubt sind laut den europäischen Regeln 60 Prozent. Euro-Gruppen-Präsident Mário Centeno zeigte sich in Brüssel dennoch zuversichtlich: "In den vergangenen zehn Jahren hat der Euro eine große Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen gezeigt." Auch die Etatpläne Italiens seien zu bewältigen, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf Italiens Premier am Rande des EU-Gipfels zu einem Vier-Augen-Gespräch. Merkel sei "sehr beeindruckt von dem Strukturreformpaket" gewesen, erklärte Conte. Die Kanzlerin sagte, dass es durchaus "wichtige Reformen" und "gute Ansätze" gebe. Was die Haushaltspläne angehe, so setze sie auf einen "redlichen und guten Dialog", der, so ihre Hoffnung, "zu einem gutem Ergebnis" führen könne.

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