Das erste Gipfeltreffen, das Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates am Donnerstag in Brüssel leitete, drehte sich vor allem um Geld. Konkret um jene Investitionen, welche die Europäische Union zwischen 2015 und 2017 europaweit für nötig hält: im Wert von zusätzlich mindestens 315 Milliarden Euro. Und um jenes Geld, auf das in diesen Tagen die Ukraine hofft, um über den Winter zu kommen.
Am frühen Abend einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs (der Niederländer Mark Rutte war wegen eines Koalitionsstreits zu Hause geblieben und hatte sich vom Luxemburger Xavier Bettel vertreten lassen) auf das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Investitionspaket. Sie gaben damit den lang erwarteten Startschuss für eine Investitionsoffensive in ganz Europa.
Projekte im Wert von 1300 Milliarden Euro
Die Chefs forderten die Behörde auf, im Januar 2015 einen Gesetzesvorschlag zur Gründung eines Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vorzulegen. Über diesen Fonds sollen insgesamt 315 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Die 28 EU-Länder haben dazu Projekte im Wert von 1300 Milliarden Euro zusammengestellt, die je nach Baureife über den Fonds gefördert werden sollen. Über die Vergabe soll ein Gremium entscheiden, das bei der Europäischen Investitionsbank angesiedelt wird. Seine Mitglieder sollen bis Juni 2015 feststehen.
Der Investmentfonds soll zunächst mit 21 Milliarden Euro aus EU-Töpfen ausgestattet werden. Luxemburg, Litauen und Österreich kündigten an, nationale Beiträge in den Fonds einzuzahlen. Andere Regierungen wollen erst noch die konkreten Bedingungen abwarten. Auch Deutschland hat sich noch nicht entschieden. "Es gibt keinen Grund, nicht einzuzahlen", sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der am Gipfel teilnahm. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte: "Man kann nicht Hoffnungen wecken und dann sagen: Wir haben kein Geld".
Um die Regierungen zum Einzahlen in den Fonds zu motivieren, will die EU-Kommission die nationalen Beiträge, die von den einzelnen Ländern direkt oder über staatliche Kreditbanken wie die deutsche KfW überwiesen werden können, nicht als Schulden, sondern als Anlagen deklarieren - und damit nicht auf die Defizite anrechnen lassen.
Damit sollen Investitionen für hochverschuldete Länder erleichtert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel war damit zunächst nicht zufrieden, sie feilte in einem längeren Vier-Augen-Gespräch mit Hollande an der genauen Formulierung. Italiens Premier Matteo Renzi wurde nicht unterstützt bei seiner zusätzlichen Forderung, auch die nationale Ko-Finanzierung von Projekten nicht auf das Defizit anzurechnen.