EU-Gipfel Fast verzweifelt

Warum es der EU nicht gelingt, Optimismus zu verbreiten.

Kommentar von Alexander Mühlauer

Vom EU-Gipfel gibt es, wenn man so will, auch Positives zu berichten. Die Staats- und Regierungschefs wollen dem Brexit-Irrsinn trotzen und nach Wegen suchen, damit Europa nicht zwischen den USA und China zerrieben wird. Bürokraten sprechen, in Abgrenzung zum Brexit, von der "positiven Agenda". Doch die Diskussionen an diesem Freitag dürften das Gegenteil beweisen: Die EU versteht es nicht, in bedeutenden Fragen mit einer Stimme zu sprechen.

Es klingt fast verzweifelt, wenn der Europäische Rat im Entwurf der Gipfelerklärung dazu aufruft, "die notwendigen Schritte zu unternehmen", um die von US-Präsident Trump und Kommissionschef Juncker im Juli 2018 geschlossene Übereinkunft "rasch umzusetzen". Deren Ziel war es, den Handelsstreit zu beenden. Acht Monate sind seither vergangen, warum sollte es nun schnell gehen?

Es wäre zu hoffen, dass Frankreichs Präsident Macron seine Blockade aufgibt, damit die EU endlich Verhandlungen mit Washington aufnehmen kann. Nur so kann sie Trumps Drohung mit Zöllen auf Autos etwas entgegensetzen. Macron weigert sich aber bislang, weil er Proteste der Gelbwesten fürchtet, die ihm unterstellen, er würde Frankreichs Seele an Trump verkaufen wollen. Das ist innenpolitisch nachvollziehbar - im Sinne Europas ist es nicht.

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