Süddeutsche Zeitung

EU-Gipfel:Deutschland nimmt Italien und Griechenland 8000 Flüchtlinge ab

  • Die Bundesregierung kündigt an, 8000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen.
  • Einigung auf dem EU-Gipfel: 40 000 Flüchtlinge werden von Italien und Griechenland auf andere Länder verteilt, 20 000 Bürgerkriegs-Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.
  • Die osteuropäischen Länder blockieren offenbar erfolgreich eine Quoten-Regelung.
  • Die Debatte der europäischen Staats- und Regierungschefs war Berichten zufolge ungewöhnlich heftig.

Einigung bei EU-Gipfel

Deutschland wird ungefähr 8000 Flüchtlinge aufnehmen, die in der Europäischen Union neu verteilt werden sollen. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mit.

40 000 Flüchtlinge, die sich derzeit in Italien und Griechenland aufhalten, werden in den kommenden zwei Jahren über den Rest der Europäischen Union verteilt. Darüber hinaus wird die EU 20 000 Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufnehmen, die sich derzeit außerhalb ihrer Grenzen befinden. Wie sie aufgeteilt werden, ist unklar.

Allerdings konnten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel nicht auf den Vorschlag der Europäischen Kommission einigen, den einzelnen Ländern eine bindende Quote vorzugeben. Dem Vernehmen nach soll es nun eine "freiwillige" Lösung geben, Details dafür sollen die EU-Innenminister im Juli aushandeln.

Krach beim Abendessen

Der Gipfel dauerte aufgrund der langen Flüchtlings-Debatte bis 2:40 Uhr - beim Abendessen krachte es Berichten zufolge heftig. Die EU-Kommission und Italien hatten eine feste Quote gefordert, vor allem aus den östlichen EU-Ländern hatte es dagegen Widerstand gegeben - am Ende erfolgreich.

Zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker und EU-Gipfelchef Donald Tusk kam nach Angaben von Diplomaten zu einem Streit; der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi kritisierte den grundsätzlichen Widerstand der osteuropäischen Nationen gegen die Verteilung mit drastischen Worten: "Wenn Ihr mit der Zahl von 40 000 nicht einverstanden seid, verdient Ihr es nicht, Europa genannt zu werden", erklärte er Diplomaten zufolge. "Wenn das eure Idee von Europa ist, dann könnt ihr es für euch behalten. Entweder gibt es Solidarität - oder verschwendet nicht unsere Zeit."

Start frühestens im Spätsommer

Nach Angaben von EU-Diplomaten kann die Verteilung, die nur vorübergehend sein soll, frühestens im Spätsommer beginnen. Bei den 40 000 Menschen, die sich bereits in Flüchtlingslagern im Mittelmeerraum aufhalten und nun umziehen sollen, handelt es sich vorwiegend um Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea, die gute Chancen auf Asyl haben. Bulgarien und Ungarn sollen laut Tusk offenbar keine Asylsuchenden aufnehmen, da sie sich bereits mit einem Zustrom von Menschen aus dem Balkangebiet beschäftigen müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Treffen, die Flüchtlingsfrage sei "eine der größten Herausforderungen, die ich in meiner Amtszeit bezüglich der Europäischen Union gesehen habe."

Bestens informiert mit SZ Plus – 14 Tage kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.2538767
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ.de/Reuters/dpa/joku/cmy
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.