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EU-Hilfspaket:Viel Uneinigkeit und ein bisschen Zuversicht

Merkel Press Conference Following Videoconference With European Council

Kanzlerin Angela Merkel

(Foto: Getty Images)

Kanzlerin Merkel debattiert mit den Staatschefs der EU über das Corona-Hilfspaket - bislang ohne Einigung. Ein Streitpunkt ist, wie groß der Corona-Hilfstopf sein soll. Doch es gibt noch mehr Differenzen.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Wie erwartet ohne Einigung ist der virtuelle EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs über das milliardenschwere Corona-Hilfspaket und den nächsten Haushalt zu Ende gegangen. Nach einer vierstündigen Diskussion lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag die "konstruktive Atmosphäre". Zwar seien die "Brücken, die wir noch zu bauen haben", sehr groß, doch nach Ansicht der Kanzlerin ist nun "der Zeitpunkt, um langsam aufeinander zuzugehen".

EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte an, sofort mit der Arbeit an einem neuen konkreten Zahlenwerk beginnen zu wollen. Das soll den Vorschlag der Kommission von Ende Mai weiterentwickeln. Aus seinem Umfeld heißt es aber, mit dessen Vorlage sei nicht mehr im Juni zu rechnen. Um einen Durchbruch zu erreichen, wird mindestens ein Sondergipfel nötig sein, für den die 27 Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen werden, um in Einzelgesprächen beziehungsweise in Kleingruppen über die Details verhandeln zu können. Michel nannte "irgendwann Mitte Juli" als Termin.

Merkel sagt, die Frage nach Rabatten auf den Beitrag spiele "eine große Rolle"

Eine Einigung zu finden, werde "schwierig und kompliziert", sagte Michel: "Ich unterschätze die Aufgabe nicht, doch ich habe den starken politischen Willen gefühlt, sich zu engagieren - das ist positiv."

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Staats- und Regierungschefs seien sich einig gewesen, einen Konsens vor der Sommerpause anzustreben. Sie nannte die Debatte "sehr positiv", auch wenn es einige Meinungsverschiedenheiten gebe: etwa bei den Fragen, wie groß der Haushalt und der Corona-Hilfstopf sein sollen, ob der Topf vor allem Zuschüsse oder Kredite auszahlen soll, wie der Verteilungsschlüssel aussieht und ob es weiter Beitragsrabatte für einige Nettozahler geben solle. Merkel sagte, diese Nachlässe für den Beitrag in den EU-Haushalt spielten "aus deutscher Sicht eine sehr große Rolle".

Sie sind auch wichtig für jene vier Staaten, die sich selbst als "Sparsame Vier" bezeichnen: Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande. Diese hätten zur umstrittenen Frage nach Zuschüssen oder Krediten aus dem Hilfstopf "in allgemeiner Form" ihre Skepsis bekundet, aber die "Tatsache, dass es eine Mischung mit Zuschüssen" gebe, werde nicht mehr angezweifelt, sagte Merkel. Zu den noch zu klärenden Fragen zähle die Datenbasis, die Grundlage für die Verteilung des Geldes zwischen Staaten sein soll. Merkel warb dafür, "soweit wie möglich" die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie einzubeziehen und weniger Fokus auf historische Arbeitslosenzahlen zu legen - wie es der Kommissionsvorschlag vorsieht.

Strittig ist ebenso, ob mit der Rückzahlung der von der EU-Kommission aufgenommenen Anleihen für den Hilfstopf nicht schon vor 2028 begonnen werden sollte. In Merkels Augen würde dies "die Glaubwürdigkeit sehr erhöhen".

Von der Leyen hatte im Mai vorgeschlagen, dass die Kommission für das Corona-Hilfspaket erstmals in ihrer Geschichte im großen Stil Schulden aufnimmt - 750 Milliarden Euro - und das meiste als nicht rückzahlbaren Zuschuss an Staaten überweist. Der Topf ist mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem Haushalt für 2021 bis 2027, verknüpft. Dessen Volumen soll 1,1 Billionen Euro betragen.

Sowohl für den MFR als auch für das Corona-Paket ist Einstimmigkeit nötig. Daher gilt es auch die Interessen der Ost- und Mitteleuropäer zu berücksichtigen. Sie fürchten, dass Teile der Strukturhilfen, von denen sie profitieren, in den Süden gehen können. Zudem wird etwa in Estland debattiert, wie stark man Länder wie Spanien oder Italien mit Zuschüssen unterstützen müsse, wenn das dortige Privatvermögen viel höher sei. Zu Beginn der Videokonferenz hatten die leaders mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli diskutiert. Die Europaabgeordneten müssen Haushalt und Hilfstopf zustimmen. Sassoli forderte eine rasche Einigung: "Zeit ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können."

© SZ vom 20.06.2020

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