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EU-Sondergipfel:Europäischer Tag des Zorns

Rutte, Merkel, von der Leyen, Macron (von links): Gelingt am Sonntagabend noch eine Einigung?

(Foto: AFP)

Der Streit um das Corona-Hilfspaket zeigt, dass die verschiedenen Regierungs- und Lebensmodelle in Europa nicht mehr zusammenpassen. Das Ringen um einen Kompromiss offenbart Grundlegendes.

Kommentar von Stefan Kornelius

Der Billionengipfel von Brüssel ermöglicht eine ehrliche Bestandsaufnahme des Zustands der Europäischen Union; mit "beklagenswert" ist der noch milde umschrieben. Auch wenn alle 27 Regierungschefs das Wort Europa auf den Lippen tragen, von einer Union ist wenig übrig geblieben. Wer mit Abstand - etwa aus den USA oder China - auf den Klub der europäischen Staatenlenker schaut, der wird sich verwirrt fragen, ob dieser Kontinent seine Prioritäten im Griff hat. Die Antwort: Hat er nicht. Hier zerlegt sich gerade eine der kühnsten Erfindungen der Nachkriegspolitik.

Das Rettungspaket wurde von Frankreich und Deutschland ja nicht nur in der Erwartung geschnürt, dass man den coronagebeutelten Volkswirtschaften neues Leben einhauchen müsste. Das Rettungspaket war vor allem als hinreichend großer Köder konzipiert, um 27 Staaten das Zuschnappen zu erleichtern. Nach dem nationalen Krisen-Lockdown und dem moralischen und emotionalen Kollaps der Union war ein Akt der Gemeinschaft bitter nötig, um die Idee von der gemeinsamen Mission wachzuhalten. Egal wie dieses Treffen ausgehen mag, so lässt sich nach drei Verhandlungstagen und unzähligen Vorbereitungsgesprächen feststellen, dass der EU ihre höhere Berufung abhandengekommen ist.

Europa hätte genug Themen, die 27 Länder aneinanderbinden könnten: Sei es die leidvolle und immer wiederkehrende Geschichte aus Feindschaft und Krieg, sei es die drohende Verzwergung in der Welt im Angesicht der chinesisch-amerikanischen Rivalität, sei es der Nachbarschaftsdruck durch Migration oder offene Feindseligkeit wie durch Russland. Der wichtigste Grund aber heißt Binnenmarkt und ist für eine Gemeinschaft von knapp 450 Millionen Menschen Argument genug, um ihre Union zu pflegen. Kein Land, das nicht von dieser Konstruktion profitieren würde, ob nun Nettozahler oder Strukturhilfeempfänger. Unter diesem Dach lassen sich Kompromisse schmieden.

Kompromiss aber ist der Begriff, der sich offenbar nur noch schwer in die Sprachen der 27 übersetzen lässt. Wohlgemerkt: Es ist absolut richtig, dass Staatenlenker bei der Verteilung derart großer Summen auf Regeln und Überprüfbarkeit pochen. So etwas kostet Zeit und Nerven. Es ist auch legitim, das Geld als Hebel zur Durchsetzung neuer Werkzeuge etwa zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu nutzen. Aber der Dogmatismus der sogenannten Sparsamen oder der Machtsicherungsnationalismus der Herren Orbán & Co. ist inzwischen schwer erträglich.

Das Verhandlungsdrama in Brüssel zeigt: Die EU hat ihre Gemeinsamkeiten fast erschöpft

Das Wiederauferstehungsprojekt Rettungsfonds gerät so zum Dies Irae - zum Tag des Zorns über unterschiedliche und nicht mehr zu vereinende Regierungs- und Lebensmodelle in Europa. Das ist eine Tragödie, weil es die seltene Allianz zwischen Deutschland und Frankreich in ihrer Ohnmacht vorführt. Angela Merkel und Emmanuel Macron sind in Vorleistung gegangen in der Hoffnung, dass sie eine positive Dynamik für die Union auslösen könnten. Bekommen haben sie einen engstirnigen Verteilungskampf und die Mitteilung, dass sich Gemeinschaft mit Geld nicht kaufen lässt.

Gelingt das milliardenschwere Einigungswerk nicht, dann wird sich die EU ernsthaft mit ihrem Daseinszweck beschäftigen müssen. Kommt es doch zustande, dann mit der Erkenntnis: Dieser Preis war zu hoch und wird für 27 nicht noch einmal zu entrichten sein.

© SZ vom 20.07.2020
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