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EU-Gipfel:Weniger Geld, weniger Aussichten

EU leaders summit in Brussels

Angela Merkel in Brüssel: Eine mächtige Demonstration von Einigkeit und europäischer Solidarität ist es nicht gerade, was seit Freitagmorgen dort geboten wird.

(Foto: REUTERS)

Wenn der Corona-Hilfsfonds in Brüssel zustande kommt, wird er wohl kleiner ausfallen als Merkel und Macron wollen. Aber es gibt auch andere Entwicklungen, die Grund zur Sorge bereiten.

Kommentar von Björn Finke, Brüssel

Staats- und Regierungschefs beschimpfen und beschuldigen sich und verlassen vorzeitig Sitzungen von Kleingruppen. Eine mächtige Demonstration von Einigkeit und europäischer Solidarität ist es nicht gerade, was seit Freitagmorgen im Brüsseler Ratsgebäude geboten wird. Am Montagnachmittag wollen die Spitzenpolitiker wieder in großer Runde zusammenkommen und weiter über den Corona-Hilfstopf und den EU-Haushalt verhandeln. Einigen sie sich am Ende - vielleicht in der Nacht zum Dienstag - auf ein vernünftiges Ergebnis, werden die unschönen Szenen schnell in Vergessenheit geraten: Dieser EU-Sondergipfel würde als Erfolg in die Geschichtsbücher eingehen.

Es wäre dann der Gipfel, an dem 27 Regierungen beschlossen haben, im Angesicht einer Tragödie - der Corona-Pandemie - in bisher unvorstellbarem Maße Geld umzuverteilen und schwächere Staaten zu unterstützen. Es wäre auch der Gipfel, der der EU-Kommission einen deutlichen Machtzuwachs beschert hätte. Die Behörde soll erstmals in ihrer Geschichte im großen Stil Schulden aufnehmen; sie erhält eine wichtige Rolle bei der Verteilung der Hilfsgelder und könnte in Zukunft sogar mit neuen Einnahmequellen bedacht werden, um die Schulden abzuzahlen: ein Riesenschritt hin zu mehr europäischer Integration.

Es geht also um sehr viel. Da ist es nicht erstaunlich, dass die Debatten zwischen den Staats- und Regierungschefs ebenso zäh wie hitzig verlaufen. Ein Erfolg, ein vernünftiges Ergebnis, ist aber weiterhin möglich. Der jüngste Kompromissvorschlag, über den von Montagnachmittag an verhandelt werden soll, sieht offenbar vor, dass der Corona-Topf statt 500 nur 390 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen verteilen soll. Das ist zwar ein deutliches Minus, doch 390 Milliarden Euro Geldgeschenke sind auch nicht zu verachten.

Die Koalition kleiner Staaten gegen Merkel und Macron stellt die Machtverhältnisse in Frage

Noch vor drei Monaten hatte die EU-Kommission darüber diskutiert, lediglich 320 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen und über einen Topf auszuschütten. Erst Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schraubten die Erwartungen hoch, als sie Mitte Mai den Vorschlag unterbreiteten, 500 Milliarden Euro als Zuschüsse zu verschenken. Jetzt sieht es so aus, als könnte eine Koalition kleiner Staaten - die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland - diesen Wert mit ihrem Widerstand um ein gutes Fünftel drücken. Das wäre eine Klatsche für Merkel und Macron und ein Zeichen dafür, dass die viel beschworene Achse Berlin-Paris in Europa weniger bewegen kann als früher.

Schlimmer als die Tatsache, dass der Fonds schrumpfen wird, sind zwei andere Entwicklungen auf dem Gipfel: So hat sich seit Freitag wieder gezeigt, dass im Zweifel immer die Investitionen in Zukunftsthemen leiden, wenn die Staats- und Regierungschefs bei EU-Ausgaben kürzen wollen. Die Politiker kämpfen für ihre Agrarsubventionen und die Hilfsmittel für benachteiligte Regionen. Aber Programme zur Forschungsförderung, zum Grenzschutz oder zur Verteidigungszusammenarbeit haben keine echte Lobby. Dabei könnten gerade sie zu einer Stärkung der EU beitragen.

Zweite unerfreuliche Erkenntnis nach vier Tagen Gipfelwahnsinn: Es wird wohl nicht gelingen, die Auszahlung von EU-Mitteln daran zu binden, dass der Rechtsstaat im jeweiligen Empfängerland funktioniert. Die Kommission hatte dies bereits 2018 vorgeschlagen, doch Ratspräsident Charles Michel verwässerte den Entwurf derartig, dass er in der Praxis unwirksam sein wird. Und es sieht im Moment nicht so aus, als würden Vorkämpfer eines harten Mechanismus bei dem Spitzentreffen eine Chance haben. Das sind gute Nachrichten für die zunehmend autoritären Regierungen in Polen und Ungarn - und schlechte für Europa.

© SZ.de/mpu

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