bedeckt München

EU-Sondergipfel:Italiens Premier: "Europa wird erpresst"

EU leaders summit in Brussels

Zähes Verhandeln in Brüssel: Die Regierungschefs Rutte (links), Merkel (zweite von links) und Conte (rechts) mit EU-Kommissionschefin von der Leyen.

(Foto: Francisco Seco/Pool via REUTERS)

Am dritten Tag des EU-Gipfels zu Corona-Hilfspaket und EU-Budget wird die Kritik an den "sparsamen Vier" harscher. Die Kanzlerin stimmt sich eng ab mit Macron und Ratspräsident Michel - aber die Unzufriedenheit mit dessen Verhandlungsstrategie wächst.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Am Sonntagmorgen, nach 48 Stunden Sondergipfel, ist es vorbei mit der Höflichkeit. "Europa wird erpresst", sagt Italiens Premier Giuseppe Conte und meint die selbsternannten "sparsamen Vier". Dem Quartett aus Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden ist es mit der Hilfe Finnlands gelungen, viele ihrer Positionen - sprich Kürzungen - durchzusetzen. Dies gefällt weder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch dem griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis: Sie drängen nicht nur auf eine Einigung, sondern verlangen auch genügend Mittel für eine Modernisierung der EU.

Ein mitternächtliches Treffen mit den Vieren hatten Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel "schlecht gelaunt" verlassen, wie Mark Rutte später vor Reportern sagte. Die Rolle des Bösewichts übernimmt der niederländische Ministerpräsident gern und wird am Sonntag auch von Ungarns Premierminister Viktor Orbán hart angegangen: "Ich weiß auch nicht, warum er mich und Ungarn hasst". Rutte nutze "kommunistische Worte" und Strategien, kritisiert Orbán, der seit Jahren den Rechtsstaat in seinem Heimatland aushöhlt. Wenn es heute zu keiner Einigung über das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 und den geplanten Corona-Hilfsfonds komme, so schimpft der Ungar, dann liege es "an dem Kerl aus Holland".

Zu frühe Zugeständnisse?

Je länger der Gipfel dauert, desto öfter wird in Textnachrichten von EU-Diplomaten auch die Rolle des Gastgebers hinterfragt. Eigentlich sollte es am Sonntag um zwölf Uhr in großer Runde weitergehen, nun gilt 16 Uhr als frühester Start. Dass die Herausforderung für Ratspräsident Charles Michel enorm sei, gestehen alle zu, aber es mehren sich die Zweifel an seiner Strategie. Zu früh, nämlich am Samstagvormittag, habe er zu viele Zugeständnisse gemacht - und zu einseitig. Der Anteil an Zuschüssen wurde von 500 auf 450 Milliarden gesenkt, die Rabatte für den Beitrag zum Haushalt deutlich erhöht: Österreich soll pro Jahr 50 Millionen Euro sparen, Dänemark und Schweden je 25 Millionen und die Niederlande dürfen mehr aus den Zolleinnahmen behalten. Und Rutte kriegt eine "Super-Notbremse", um bei der Auszahlung der Zuschüsse aus dem Corona-Topf kontrollieren zu können, dass diese von Reformen begleitet werden.

Das klang zunächst nach einem guten Kompromiss, der am Samstag in vielen Gesprächen weiter diskutiert wurde. Das Problem ist nur: Das "Quartett der Geizigen", wie sie von den Kritikern genannt werden, will noch mehr. Die Zuschüsse sollen noch weiter runter. Redimensionierung" nennt das Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Zeiten hätten sich geändert: "Früher war es so, dass Deutschland und Frankreich etwas auf den Tisch gelegt haben und alle andere haben es dann abgenickt." Die Frugalen würden dafür sorgen, dass in der EU "ordentlich" gesprochen und verhandelt werde. 400 Milliarden Euro gelten als Limit für die Südeuropäer und auch für Macron und Merkel - 375 Milliarden als das absolute Minimum.

Die Kanzlerin dämpft die Erwartungen

Anmerken lässt sich die Bundeskanzlerin das jedoch wie üblich nicht. Am Sonntag betritt sie um kurz vor neun Uhr den Tagungsort, das Europagebäude an der Rue de la Loi. Die strittigen Themen, sagt sie, seien "gut aufgearbeitet" worden und es gebe weiter "viel guten Willen" unter allen Beteiligten. Es folgt die Einschränkung: "Aber es kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt." Merkel dämpft also die Erwartungen, genauso wie sie es 47 Stunden zuvor am Freitagmorgen getan hatte. Bei ihrer Ankunft in Brüssel kündigte sie offen an, was dann auch das gesamte Wochenende zu beobachten war: "Deutschland wird sich natürlich zusammen mit Frankreich einbringen, um dem Charles Michel, der sehr viele Vorarbeiten getroffen hat, wirklich hilfreich unter die Arme zu greifen."

Von einem deutsch-französischen Block spricht Macron, beide wollen unbedingt eine Einigung. Sie hatten am 18. Mai die Richtung vorgegeben mit dem Vorschlag, 500 Milliarden Euro als Zuschüsse zu vergeben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legte nochmals 250 Milliarden Euro an Krediten drauf. Die vier und ihre engsten Berater sprechen sich permanent ab: Jedes Mal, bevor Michel die 27 Staats- und Regierungschefs zurück ins Plenum ruft, bringt man sich auf den aktuellen Stand.

Am frühen Freitagabend unterbricht Michel nach sechs Stunden das erste Mal die Beratungen im Riesen-Saal EBS 5, wo die Staats- und Regierungschefs sich mit hinreichend Sicherheitsabstand austauschen können. Alle tragen Mund-Nasen-Masken, aber der Bulgare Boiko Borissow bedeckt erst seine Nase, als ihn Merkel darauf hinweist. Das Foto des mahnenden Fingers der Kanzlerin macht sofort auf Social Media die Runde: Es passt zum Eindruck, dass Merkel kein Detail entgeht.

Balkongespräche mit den Gegnern

Die Schlüsselfigur ist aber weiter Charles Michel. Der Belgier wählt als Ort für seine Einzel- und Gruppengespräche eine Dachterrasse im elften Stock des Europagebäudes. Dort rauchte sein Vorgänger Donald Tusk, so ist zu hören, gern eine Zigarette. Aus den gefürchteten "Beichtstuhlgesprächen" seien "Balkongespräche" geworden, scherzen Journalisten auf Twitter, die selbst nicht wie sonst üblich ins Gebäude dürfen. Per Tweet informiert Michels Sprecher über die Abfolge: Auf Merkel, Macron und von der Leyen folgen zwei Herren, die man als besonders bockig oder besonders prinzipienfest beschreiben könnte.

Der Niederländer Mark Rutte, der sich im März 2021 den Wählern stellen muss, will die Auszahlung der Gelder aus dem Corona-Hilfstopf so streng wie möglich kontrollieren. Und der Ungar Viktor Orbán verlangt, dass im EU-Haushalt die Vergabe der Mittel nicht an die Einhaltung von Rechtsstaats-Standards geknüpft wird. Keine Einmischung von außen, das ist seine Priorität. Polen und Slowenien stützen ihn hier. Dass gegen Ungarn bereits wegen der Aushöhlung des Rechtsstaats ein "Artikel 7"-Verfahren läuft und Orbán eine "illiberale Demokratie" propagiert, ist egal: Auch er hat ein Vetorecht und viel Erfahrung in Verhandlungen. Nur Merkel ist länger im Amt.

Hätte es eine "aktivere" Kanzlerin gebraucht?

Auch die Kanzlerin trifft sich natürlich mit Macron, am frühen Freitagabend mit Orbán, außerdem mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Polens Premier Mateusz Morawiecki. Beim Abendessen entlädt sich der Frust über Ruttes beinharte Haltung: Er führe sich auf "wie die Polizei", schimpft der Bulgare Borissow und spricht damit vielen aus der Seele. Um kurz vor Mitternacht endet der erste Gipfel-Tag. Die Kanzlerin kehrt in ihre Brüsseler Unterkunft zurück, einen 30 Stockwerke hohen Klotz namens "The Hotel", von dem die Aussicht noch besser ist als jene von Michels Dachterrasse. Merkel genehmigt sich einen Schlummertrunk, mit Macron und dem Italiener Conte.

Diese Dreier-Runde versammelte sich auch in der Nacht auf Sonntag, frustriert von der Kompromisslosigkeit der "sparsamen Vier". Gerade Merkel dürfte mit Sorge sehen, dass Michel bei vielen Themen zu Änderungen bereit war, die dem Europaparlament wichtig sind: also bei Programmen für Zukunftsthemen und Forschung, Mitspracherechten für die Abgeordneten und einem wirksamen Rechtsstaats-Mechanismus. Weil Deutschland gerade die Ratspräsidentschaft innehat, wird es die Bundesregierung sein, die mit dem EU-Parlament verhandeln muss. Von manchen Diplomaten ist zu hören, sie hätten eine "aktivere Rolle" der Kanzlerin erwartet, doch bei so vielen Unterbrechungen und diversen Runden ist der Einfluss einzelner Akteurinnen und Akteure schwer messbar.

Zu den Erinnerungen, die die Kanzlerin von diesem Marathon-Gipfel mitnehmen wird, gehören aber auch jene Geschenke, die sie am Freitag zu ihrem 66. Geburtstag erhielt. Von Michel gab es Schokolade, Macron überreichte eine Flasche Burgunder und Borissow bulgarisches Rosenöl. Interessanter waren die Präsente aus Litauen und Portugal: Präsident Gitanas Nauseda übergab einen Dirigentenstab und Premier Antonio Costa einen Roman von José Saramago, dessen Titel sich hoffentlich nicht bewahrheitet: "Die Stadt der Blinden".

© SZ/ebri
Zur SZ-Startseite

Brüssel
:EU-Sondergipfel endet nach 91 Stunden mit Einigung

Die 27 Mitgliedsstaaten der EU beschließen auf dem zweitlängsten Gipfel der EU-Geschichte ein Hunderte Milliarden Euro schweres Corona-Hilfspaket. Sie verständigen sich auch auf den Haushalt für die Zeit bis 2027.

Meldungen zum EU-Gipfel im Überblick

Lesen Sie mehr zum Thema