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Brexit:EU ruft Johnson zu Kompromissen auf

Ein Abkommen, "aber nicht um jeden Preis": Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf dem EU-Gipfel.

(Foto: AFP)

Kurz vor Ende eines vom britischen Premier gesetzten Ultimatums fordern die EU-Mitgliedstaaten Johnson auf, sich in den Verhandlungen zu bewegen.

Von Karoline Meta Beisel, Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben Großbritannien elf Wochen vor Ende der Übergangsphase aufgefordert, sich in den Brexit-Verhandlungen zu bewegen, "um eine Einigung möglich zu machen". In den Schlussfolgerungen, die kurz nach Beginn des EU-Gipfels angenommen wurden, wird Chefunterhändler Michel Barnier eingeladen, die Gespräche mit London fortzusetzen. Zugleich sollten Regierungen und EU-Kommission Vorkehrungen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen verstärken. Ohne Abschluss eines Handelsvertrags werden zum Jahresende, wenn die Übergangsphase endet, Zölle und Zollkontrollen fällig.

EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte am frühen Abend, die EU wolle ein Abkommen, "aber nicht um jeden Preis". Die EU-Staaten seien "zu 100 Prozent vereint". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor betont, beim Fischfang keine Kompromisse eingehen zu wollen: "Auf keinen Fall dürfen unsere Fischer die Opfer des Brexit sein." Auch dürfe man kein Umwelt- oder Sozialdumping der Briten akzeptieren. Der britische Premier Boris Johnson hatte Anfang September mit dem Abbruch der Gespräche gedroht, sollte bis zum 15. Oktober keine Einigung in Sicht sein. Das ist sie nicht; nun will sich Johnson nach Ende des Gipfels äußern. Beobachter erwarten jedoch nicht, dass er die Verhandlungen beendet.

Die Staats- und Regierungschefs diskutierten über ihre Strategie und darüber, wo Zugeständnisse möglich sein könnten. Um die Vertraulichkeit zu sichern, ließ Ratspräsident Michel alle Mobiltelefone aus dem Saal bringen. Danach debattierten die Regierungschefs über das neue Klimaziel für 2030. Die EU-Kommission will den Treibhausgas-Ausstoß bis dahin um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, das EU-Parlament fordert sogar 60 Prozent. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent. In einer vorab verbreiteten Erklärung warben elf Mitgliedstaaten für die Marke der Kommission. Auch Deutschland ist laut Bundeskanzlerin Angela Merkel für dieses Ziel.

Am Freitag soll es um die Beziehungen zu Afrika gehen; zudem hat Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis beantragt, erneut "das weiterhin provokante und aggressive Verhalten" der Türkei zu thematisieren. Erst vor zwei Wochen hatten die Staats- und Regierungschefs Ankara Sanktionen angedroht, wenn es zu keiner Deeskalation im östlichen Mittelmeer komme.

David Sassoli, der Präsident des Europaparlaments, bekräftigte zu Beginn des Gipfels die Forderungen der Abgeordneten, den EU-Etat für die Jahre 2021 bis 2027 aufzustocken und einen wirksamen Mechanismus zu etablieren, der Auszahlungen stoppt, wenn der Rechtsstaat in den Empfängerländern nicht funktioniert. Das Parlament muss dem Haushalt zustimmen. Weil Deutschland die rotierende Ratspräsidentschaft innehat, war es Merkel, die im Namen aller Mitgliedstaaten entgegnete, dass der im Juli gefundene Budget-Kompromiss nicht aufgeschnürt werde.

© SZ vom 16.10.2020
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