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EU-Gipfel:Europäische Politiker sollten lieber den Binnenmarkt stärken

EU-Sondergipfel

Charles Michel (l), Präsident des Europäischen Rates, und Antonio Costa (r), Premierminister Portugals

(Foto: John Thys/dpa)

Bei ihren Treffen streiten sich die EU-Staats- und Regierungschefs oft und gern über Budgets und spezielle Finanzspritzen. Das ist bizarr. Denn das wirtschaftspolitische Kerngeschäft der EU liegt woanders.

Kommentar von Björn Finke, Brüssel

Dieser EU-Gipfel wird viel kürzer sein als der vorherige, aber für Europas Wirtschaft könnte er viel wichtiger werden: Beim Treffen im Juli debattierten die 27 Staats- und Regierungschefs mehr als 90 Stunden, bis sie sich auf Etat und Corona-Hilfstopf einigten. Jetzt wird der Gipfel nach anderthalb Tagen vorbei sein.

Nach der Außenpolitik am Donnerstagabend geht es an diesem Freitag nun um die Zukunft des Binnenmarktes. Hierfür sind nur wenige Stunden vorgesehen, doch für Unternehmen und Verbraucher ist dieser Austausch mit Sicherheit bedeutender als die genaue Höhe von EU-Budget und Corona-Hilfen.

Natürlich sind solche Finanzspritzen heiß begehrt bei den Regierungen, allerdings verteilt sich der Geldsegen auf mehrere Jahre und ist klein im Vergleich zu nationalen Haushalten. Er wird also keinen sehr großen Unterschied machen. Dass Regierungschefs immer so viel Zeit in dieses Thema investieren, ist deshalb reichlich bizarr.

Die Politiker sollten ihre Energie besser darauf verwenden, den Binnenmarkt zu stärken, das Juwel in der Krone der EU-Integration. Nötig dafür ist kein Geld, sondern schlicht politischer Wille. Wenn die Gipfel-Debatte am Freitag dazu beiträgt, wäre einiges gewonnen.

Das Prinzip Binnenmarkt bedeutet, dass Firmen im EU-Ausland genauso einfach Geschäfte tätigen können wie in der Heimat, denn Brüsseler Gesetze schaffen bürokratische Hürden an der Grenze ab. Verbraucher freuen sich über mehr Auswahl und Unternehmen über einen gigantischen Markt mit 450 Millionen Kunden. Sie können so eher mit Rivalen aus anderen Riesenmärkten wie den USA und China mithalten. Soweit die Theorie.

In der Praxis klagen Betriebe immer noch über Ärger mit abweichenden Vorschriften im Ausland. Manche Probleme und protektionistischen Schikanen wurden sogar schlimmer über die Jahre, und das schon vor der irrsinnigen Entscheidung einiger Regierungen, zu Beginn der Pandemie die Grenzen ohne Rücksicht auf den Lieferverkehr zu schließen.

An Absichtserklärungen hat es noch nie gemangelt

Außerdem ist der Binnenmarkt auf den Handel mit Gütern fokussiert; bei Dienstleistungen und Digitalem - zwei Wachstumssparten - bleiben die Hürden dagegen empfindlich hoch. So dürfen Architekten nicht ohne Weiteres ihre Dienste im EU-Ausland anbieten, und wenn Digitalfirmen Daten über Landesgrenzen hinweg speichern oder auswerten wollen, kann das ebenfalls Mühsal bereiten.

Der Entwurf der Gipfel-Beschlüsse steckt nun voll hehrer Versprechen: Die Mitgliedstaaten wollen Hürden schleifen, gerade bei Dienstleistungen, und einen Binnenmarkt für Digitales errichten. Doch mangelte es nie an Absichtserklärungen.

Entscheidend ist, sie umzusetzen - auch wenn es innenpolitisch heikel ist, lieb gewonnene Regeln abzuschaffen, die heimische Branchen vor Konkurrenz aus dem Nachbarland schützen. Aber in Summe nützt ein echter, gut funktionierender Binnenmarkt allen Firmen, Verbrauchern und Regierungen. Zudem würde er Europa im globalen Wettbewerb mit den USA und China stärken.

Hürden niederreißen, Handel fördern und somit Wohlstand mehren: Das ist das wirtschaftspolitische Kerngeschäft der EU. Und hier muss Brüssel besser werden. Für Europas Zukunft ist das viel wichtiger, als Geld über einen stets umstrittenen EU-Etat umzuverteilen.

© SZ vom 02.10.2020/gal
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