bedeckt München 15°

EU-Gipfel 2013:Wohin steuert dieser Kontinent?

Wo also bleibt das europäische Einigungswerk, wohin steuert dieser Kontinent? Vereinigte Staaten von Europa wird es so schnell nicht geben - diese Phantasie ist glücklicherweise erst einmal an den harten Problemen der Gegenwart zerschellt. Aber das dürfte doch die Nationen nicht davon abhalten, die Schwachstellen in ihrer Gemeinschaft zu reparieren. Ein bisschen gemeinsame Verteidigung wäre politisch, militärisch und finanziell großartig. Eine abgestimmte Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik wäre angesichts der Lehren aus der Euro-Krise geradezu zwingend.

Warum also erlahmt der Eifer? Aus unmittelbar taktischen Motiven fürchten nicht wenige EU-Mitglieder die Binnenwirkung großer Reformen. Im Mai wird das Europaparlament gewählt. Diese Wahl wird zu einem Protestereignis, zu einem Fest für die Europagegner aus dem populistischen und rechtsradikalen Lager. Niemand will diesen Figuren - von der griechischen Morgenröte über die Grillisten in Italien bis hin zur britischen Ukip - frische Argumente liefern.

Die Deutschen richten sich heimelig ein

Noch mehr zur Reformmüdigkeit trägt aber das neue Gefühl der Heimeligkeit bei, das sich in vielen Staaten gerade festsetzt. Zu Hause geht es doch gut, was kümmert mich Europa. Diese Selbstgenügsamkeit hat auch die Deutschen erfasst, die sich gerade einrichten in ihrer Rolle als starker Mann, der ein bisschen risikoscheu dem Chaos auf dem Kontinent zuschaut. Diese neue Freude am Nationalstaat führt zu einer Abkehr von der Integration. Grob gesagt: weniger Brüssel, mehr Berlin. Das ist keine Schande, weil mehr Brüssel eine heikle Sache wäre - verfassungsrechtlich, aber vor allem politisch bei einem Wahlvolk, das eine neue Ordnung ja auch akzeptieren sollte.

So verharrt Europa in einem beherzten Sowohl-als-auch: mehr gemeinsame Wirtschaftspolitik, aber bitte jeder nach seiner Façon; mehr gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, aber bitte ohne Preisgabe von Souveränität.

Für diese Unentschlossenheit gibt es gute Gründe. Europas Konstruktionsfehler waren ja selten so gut zu beobachten wie in den letzten Jahren. Solange aber die Gemeinschaft ihre neue Arbeitsformel nicht findet, so lange werden die Gipfel enden wie jener in den kommenden Tagen: unentschlossen.