Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD findet sich auf Seite 156 ein Satz, der an Bedeutung nicht zu überbieten ist: "Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands." Also stellt sich doch die Frage: Warum wird die wichtigste Aufgabe Deutschlands erst auf Seite 156 erwähnt? Und die zweite Frage: Was ist aus dieser entscheidenden Aufgabe geworden im fünften Jahr des europäischen Notstands?
Viel kann es nicht sein, wenn die Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung der dritten Amtszeit lediglich Erwartungsmanagement betreibt: Man werde über Reformen reden. Reden heißt nicht entscheiden.
Dabei wurde durchaus viel entschieden in Europa in den Jahren der Währungskrise. Vermutlich wurde derart viel entschieden, dass jetzt eine Entscheidungsmüdigkeit eingesetzt hat; eine Verweigerung den wenigen verbliebenen Reform-Enthusiasten gegenüber, die nach wie vor ein bisschen Angst haben müssen um ihre Währung.
Die Märkte aber zeigen keine Angst mehr, sie haben sich an den Geldsegen der Europäischen Zentralbank gewöhnt. Und deswegen funktioniert die Domino-Kette nicht mehr, die zu Beginn dieses dunklen europäischen Kapitels ihre treibende Wirkung entfaltete: politisches Missmanagement führt zu Druck der Märkte führt zu Reformen.
Wie ist Deutschlands Stellung in Europa? Was wollen die europäischen Länder?
(Foto: dpa)Europa tritt auf der Stelle
Der Winter-Gipfel 2013 ist die wichtigste europäische Veranstaltung in diesem Jahr, das ansonsten von Stillstand (wegen des deutschen Wahlkampfes) und Verweigerung (wegen der innenpolitischen Zwänge in Frankreich) geprägt war. Europa tritt auf der Stelle, nicht nur in der Wirtschafts- und Währungspolitik.
Dieser Winter-Gipfel wollte sich auch mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäer beschäftigen, wahrlich keine billige Angelegenheit. 28 Nationen unterhalten 28 Armeen und 28 Beschaffungsprogramme - für dasselbe Ziel: Europa soll sicher bleiben und Sicherheit ausstrahlen. Ein Jahr wurde geplant und gedacht - doch das Ergebnis ist beschämend.
In der Analyse ihrer Schwachstellen sind die Europäer unübertroffen. Behoben werden die Defizite aber nicht. Außenpolitisch bleibt die Union ein Zwerg, geistig bleibt sie mit ihrem Militär fast schon im Vorwendejahr 1988 stehen. Nach dem Ukraine-Debakel unlängst in Vilnius ist dies nun schon der zweite Gipfel, bei dem die EU ihre außenpolitische Schwächen bereitwillig zur Schau stellt.
Wohin steuert dieser Kontinent?
Wo also bleibt das europäische Einigungswerk, wohin steuert dieser Kontinent? Vereinigte Staaten von Europa wird es so schnell nicht geben - diese Phantasie ist glücklicherweise erst einmal an den harten Problemen der Gegenwart zerschellt. Aber das dürfte doch die Nationen nicht davon abhalten, die Schwachstellen in ihrer Gemeinschaft zu reparieren. Ein bisschen gemeinsame Verteidigung wäre politisch, militärisch und finanziell großartig. Eine abgestimmte Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik wäre angesichts der Lehren aus der Euro-Krise geradezu zwingend.
Warum also erlahmt der Eifer? Aus unmittelbar taktischen Motiven fürchten nicht wenige EU-Mitglieder die Binnenwirkung großer Reformen. Im Mai wird das Europaparlament gewählt. Diese Wahl wird zu einem Protestereignis, zu einem Fest für die Europagegner aus dem populistischen und rechtsradikalen Lager. Niemand will diesen Figuren - von der griechischen Morgenröte über die Grillisten in Italien bis hin zur britischen Ukip - frische Argumente liefern.
Die Deutschen richten sich heimelig ein
Noch mehr zur Reformmüdigkeit trägt aber das neue Gefühl der Heimeligkeit bei, das sich in vielen Staaten gerade festsetzt. Zu Hause geht es doch gut, was kümmert mich Europa. Diese Selbstgenügsamkeit hat auch die Deutschen erfasst, die sich gerade einrichten in ihrer Rolle als starker Mann, der ein bisschen risikoscheu dem Chaos auf dem Kontinent zuschaut. Diese neue Freude am Nationalstaat führt zu einer Abkehr von der Integration. Grob gesagt: weniger Brüssel, mehr Berlin. Das ist keine Schande, weil mehr Brüssel eine heikle Sache wäre - verfassungsrechtlich, aber vor allem politisch bei einem Wahlvolk, das eine neue Ordnung ja auch akzeptieren sollte.
So verharrt Europa in einem beherzten Sowohl-als-auch: mehr gemeinsame Wirtschaftspolitik, aber bitte jeder nach seiner Façon; mehr gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, aber bitte ohne Preisgabe von Souveränität.
Für diese Unentschlossenheit gibt es gute Gründe. Europas Konstruktionsfehler waren ja selten so gut zu beobachten wie in den letzten Jahren. Solange aber die Gemeinschaft ihre neue Arbeitsformel nicht findet, so lange werden die Gipfel enden wie jener in den kommenden Tagen: unentschlossen.