Das war kurz vor knapp: Am kommenden Montag tritt ein Preisdeckel für russische Ölexporte in alle Welt in Kraft - und erst am Freitagabend konnten sich die EU-Regierungen auf ein kleines, wichtiges Detail einigen: die Höhe des Deckels. Demnach soll Russland den Rohstoff für höchstens 60 Dollar pro Barrel verkaufen dürfen. Ein Barrel sind 159 Liter. Das liegt ein wenig unter der aktuellen Notierung der russischen Ölsorte "Urals". Wegen des Ukraine-Kriegs wird Russlands Öl im Moment ohnehin schon mit einem Preisabschlag zu westlichen Ölsorten wie Brent gehandelt.
Vor allem Polen und die baltischen Staaten wollten einen deutlich niedrigeren Preisdeckel durchsetzen. Schließlich sollen die Produktionskosten Schätzungen zufolge bei 20 bis 40 Dollar pro Barrel liegen - Russland bleibt also ein üppiger Gewinn. Doch andere Regierungen warnten vor einer zu harschen Obergrenze. Denn Russlands Regierung hat gedroht, die Exporte ansonsten auch verknappen zu können. Dies würde die weltweiten Ölpreise hochschießen lassen. Ein Versiegen der Ölausfuhren würde zudem Reeder in Griechenland mit ihren Tankschiffen hart treffen. Der Streit um die richtige Höhe verzögerte die Einigung.
Europäischen Verbrauchern nützt der Deckel kaum, weil in der EU am Montag ein Einfuhrverbot für per Tankschiff transportiertes russisches Öl in Kraft tritt. Lediglich über die Druschba-Pipeline darf weiterhin Öl nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei fließen, aber das steht lediglich für ein gutes Zehntel der russischen Exporte in die EU. Gewinner des Preisdeckels sollen Verbraucher in China, Indien, der Türkei und anderen Schwellenländern in Asien und Afrika sein. Zugleich soll die Obergrenze verhindern, dass Russland künftig von möglichen Anstiegen der Ölpreise profitiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, das Limit "wird uns helfen, die weltweiten Energiepreise zu stabilisieren, und Schwellenländern rund um den Globus nützen".
Bereits im September verkündeten die Finanzminister der G 7, also von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan, Kanada und den USA, eine solche Obergrenze vorzubereiten. Im Oktober schloss sich die EU als Ganzes der Initiative an. Die genaue Höhe des Deckels blieb aber zunächst offen - und wurde erst am Freitag geklärt.
Versicherer und Reeder sollen das Limit durchsetzen
Durchgesetzt werden soll das Limit über Verbote für Reeder und Versicherer. So untersagt Brüssel nun EU-Reedern, etwa aus Griechenland, russisches Öl nach Asien oder Afrika zu transportieren, wenn es für mehr als 60 Dollar pro Barrel verkauft wurde. Und Öltanker mit russischer Ware dürfen nur dann in G-7- und EU-Staaten Versicherungen abschließen und andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen, wenn der Preisdeckel beachtet wird. Ohne Versicherung durch eine seriöse westliche Assekuranz würden Tankerkapitäne bei manchen Häfen Probleme haben, die Erlaubnis für die Einfahrt zu erhalten. Nach einer Havarie droht schließlich eine Ölpest mit enormen Schäden.
Die Vereinbarung von Freitagabend sieht vor, dass das Limit alle zwei Monate überprüft wird. Es soll immer mindestens fünf Prozent unter einem von der Internationalen Energieagentur ermittelten Durchschnittspreis liegen. Tankschiffe, die bereits mit russischem Öl unterwegs sind, haben bis 19. Januar, um die Ladung ungestraft abzuliefern. Für sie tritt der Preisdeckel erst danach in Kraft. Aus Moskau kam Kritik an dem Beschluss: Der prominente Duma-Abgeordnete und Außenpolitiker Leonid Sluzki sagte, die EU gefährde mit dem Deckel ihre Energiesicherheit.
