Die Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex reißen nicht ab. Zuletzt berichtete der Spiegel über einen Vorfall in der Ägäis, an dem auch Beamte der deutschen Bundespolizei beteiligt gewesen sein sollen. Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe am Montagabend zurück: Die Bundespolizei sei nicht an sogenannten Pushbacks beteiligt gewesen. Bei diesen Einsätzen werden Migranten ohne Prüfung eines etwaigen Asylantrags zurück über die EU-Außengrenze geschoben, was nach internationalem Recht illegal ist. Frontex werde "in Kürze" einen Bericht zu dem Sachverhalt vorlegen.
Ein weiterer Bericht also, den Frontex-Chef Fabrice Leggeri vorlegen soll - der Franzose, der seit Januar 2015 Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist, muss viele unangenehme Fragen beantworten. Am Dienstag war er in den Innenausschuss des EU-Parlaments geladen. Er sollte zu Vorwürfen Stellung nehmen, die ein Konsortium aus internationalen Medien um den Spiegel bereits im Oktober erhoben hatte. Demnach sollen Frontex-Beamte in mehreren Fällen an illegalen Pushbacks in der Ägäis beteiligt gewesen sein.
Leggeri wies die Verantwortung zurück: Das "taktische Kommando" liege stets beim jeweiligen Mitgliedstaat, der während der Einsätze alle Entscheidungen treffe. In den umstrittenen Fällen ist das Griechenland - dessen Behörden die Vorwürfe ebenfalls zurückweisen. Zu den konkreten Fällen habe seine Behörde "keine Beweise" gefunden, dass Frontex-Beamte direkt oder indirekt in Pushbacks verwickelt gewesen wären. Leggeri wies darauf hin, dass die diesen Einsätzen zugrundeliegende Verordnung es der Einsatzleitung in bestimmten Fällen durchaus erlaube, Boote abzufangen oder diese "einzuladen, ihren Kurs zu ändern". Ausnahmen gebe es nur für Fälle der Seenotrettung.
Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss
Den Abgeordneten waren Leggeris Antworten nicht genug: Wie etwa werde unterschieden, wann ein Schlauchboot in Seenot sei oder alleine weiterfahren könne? Und ob es wirklich ausreichend sei, bei den griechischen Behörden um Auskünfte zu bitten - wo doch bekannt sei, dass diese entsprechende Vorwürfe kategorisch zurückwiesen? Der Franzose antwortete, er hoffe auf Hinweise der EU-Kommission, was die Interpretation der Verordnung angehe. Viele andere Fragen blieben unbeantwortet: Leggeri hatte bei seinem Eingangsstatement so stark überzogen, dass keine Zeit blieb, auf alle Fragen einzugehen.
Die Klärung könnte dringender kaum sein, denn nach einer Reform der Frontex-Verordnung wird deren Mandat gerade deutlich erweitert: Bisher bestand Frontex' Aufgabe vor allem in der Unterstützung der Mitgliedstaaten, ein Großteil der Mitarbeiter wurde aus den Ländern abgeordnet. Künftig wird Frontex aber über eine eigene Reserve verfügen, die bis 2027 auf 10 000 Personen anwachsen soll. Von 1. Januar an können diese Grenzschützer in den Einsatz geschickt werden - als erste bewaffnete Sicherheitskräfte in europäischer Uniform. Dann dürfte es erst recht nicht mehr reichen, bei Kritik auf das Kommando der Mitgliedstaaten zu verweisen.
Wohl auch deshalb sieht die neue Gesetzesgrundlage nicht nur mehr Rechte, sondern auch mehr Pflichten für Frontex vor. So hätte die Behörde eigentlich bis 5. Dezember mindestens 40 Personen einstellen sollen, die über die Wahrung der Grundrechte durch die Agentur wachen sollen. Doch Leggeri räumte ein, dass er noch keinen dieser Beamten eingestellt hat - was allerdings nicht Frontex, sondern die EU-Kommission zu verantworten habe.
Auch mit diesen Antworten stellte Leggeri die Abgeordneten nicht zufrieden. Die Fraktion der Grünen forderte nach dem Treffen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Die Sozialdemokraten forderten Leggeri sogar zum Rücktritt auf: er habe ihr Vertrauen verloren.