Der für die Flutkatastrophe in Deutschland und anderen EU-Staaten in Aussicht gestellte Finanztopf der Europäischen Union ist nahezu leer. Die in diesem Jahr verfügbaren Gelder seien bereits fast vollständig für Anforderungen nach anderen Naturkatastrophen der vergangenen zwölf Monate vergeben, heißt es in einem Schreiben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den Grünen-Europaabgeordneten Rasmus Andresen, das dieser auf seiner Homepage veröffentlicht hat.
Von der Leyen spricht in dem Schreiben von einer "unbefriedigenden Situation für die EU und ihre Bürger". Mit der zunehmenden Häufigkeit und Zerstörungskraft von Naturkatastrophen sei die Zahlungsfähigkeit in diesem Jahr eine Herausforderung. Verschärft durch die Covid-19-Pandemie habe dies die "Unzulänglichkeit der verfügbaren solidarischen Instrumente gezeigt".
Andresen spricht von einem unhaltbaren Zustand
Von der Leyen verwies darauf, dass die jährliche Obergrenze im EU-Haushalt für die sogenannte "Reserve zur Solidarität und Soforthilfe" bei 1,2 Milliarden Euro liegt. Nach der Flutkatastrophe im Juli hatte die Kommission Deutschland und anderen Ländern Millionen-Hilfen aus dem entsprechenden Fonds angeboten. Die Kommissionspräsidentin versprach in dem Schreiben, alle Möglichkeiten zu prüfen, den vom Hochwasser betroffenen Ländern zu helfen. Die Kommission stehe mit ihnen in engem Kontakt, um Anspruchsberechtigungen aus dem EU-Solidaritätsfonds zu ermitteln.
Der Grünen-Haushaltsexperte Andresen äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe entsetzt: "Wenn ein EU-Mitgliedsstaat schwer von Naturkatastrophen getroffen wird, sollte die Solidarität der anderen Staaten selbstverständlich sein", sagte er den Funke-Zeitungen. "Dass die EU-Töpfe dafür offenbar leer sind beziehungsweise das Geld dieses Jahr schon ausgegeben wurde, ist ein unhaltbarer Zustand."
