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EU-Flüchtlingspakt:Flüchtlinge kommen weiterhin auf Ägäis-Inseln an

  • Von Montag bis Mittwoch sollen die ersten 750 Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln in die Türkei zurückgebracht werden. Von dort werden sie auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt, oder in ihre Heimat zurückgeschickt.
  • Frontex-Beamte sollen die Flüchtlinge einzeln auf die griechischen Abschiebe-Schiffe begleiten. Die Grenzschutzagentur beklagt, dass sie dafür viel zu wenig Personal hat.
  • Am Wochenende sind trotz der angekündigten Rückführung wieder Hunderte neue Migranten auf den griechischen Inseln angekommen.

Die geplante Rückführung von Flüchtlingen stößt in Griechenland und der Türkei auf Widerstände. Migranten auf den Ägäis-Inseln Lesbos und Chios hatten am Samstag gegen die Pläne protestiert und sprachen von "Deportationen".

In Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze kam es in der Nacht zu Streitigkeiten unter Migranten. Reporter vor Ort berichteten im griechischen Fernsehen, auch Journalisten seien mit Messern bedroht worden. Rund um den Hafen des Inselhauptortes von Chios harren etwa 800 Menschen aus, die am Freitag aus einem Auffanglager ausgebrochen waren. Sie weigern sich, in die Türkei zurückgebracht zu werden: "Ich werde mich dann ins Meer werfen", sagte ein junger Migrant im griechischen Fernsehen.

Der Plan der griechischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht vor, dass von Montag bis Mittwoch zunächst etwa 750 Asylsuchende, die illegal auf die Ägäis-Inseln gekommen sind, in die Türkei zurückgebracht werden. Im Gegenzug werden in Deutschland und anderen EU-Ländern die ersten Syrer erwartet, die auf Grundlage des Flüchtlingspakts legal in der EU aufgenommen werden sollen.

Starten wollen die EU-Sicherheitsexperten in Moria auf der Insel Lesbos. Dort werden 200 Menschen aus dem Internierungslager abgeholt. Es soll sich um jene handeln, die keinen Asylantrag stellen wollten oder aus Staaten stammen, die als sichere Drittländer gelten - etwa Marokko, Algerien, Tunesien oder Pakistan. Dann soll es mit Bussen zur Inselhauptstadt Mytilini gehen.

Flüchtlingsboote setzen weiterhin über

Trotz der angekündigten Rückführung reißt der Flüchtingsstrom nicht ab. In den vergangenen 24 Stunden kamen auf den griechischen Ägäis-Inseln 514 neue Asylsuchende an. Nach Schätzungen des Stabs für die Flüchtlingskrise sind bis Samstag mehr als als 52 500 Flüchtlinge und andere Migranten in Griechenland gestrandet, nachdem die Balkanländer ihre Grenzen für Menschen ohne gültige Pässe und Visa geschlossen haben.

Frontext beklagt Personalmangel

Vor dem Start der Rückführungen verfügt die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht einmal über die Hälfte der erforderlichen Polizisten. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage der Welt am Sonntag: "Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben bislang die Entsendung von fast 700 Beamten und von 44 Rückführungsexperten zugesagt."

Die Zahl bleibe deutlich hinter den Erwartungen zurück. Frontex habe Mitte März 1500 Polizisten sowie 50 Rückführungsexperten angefordert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der Heilbronner Stimme, Deutschland und Frankreich hätten "200 Asylexperten und 200 Polizisten für den Frontex-Einsatz angeboten".

Politiker sind gespaltener Meinung

Vor der Umsetzung der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei hat EU-Kommissar Günther Oettinger die europäischen Regierungen zu einer fairen Verteilung von Migranten aufgerufen. "Das Übereinkommen mit der Türkei ist von allen 28 EU-Staaten mitgetragen worden. Daher erwarten wir auch, dass alle Mitgliedstaaten die sich daraus ergebenden Aufnahmeverpflichtungen erfüllen", sagt er in einem Interview mit der Funke Mediengruppe. Als größtes Land in der EU müsse Deutschland auch die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Der Anteil werde aber deutlich geringer sein als im vergangenen Jahr. Oettinger sprach von "deutlich unter 30 Prozent".

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der Bild am Sonntag: "Ich bin optimistisch, dass die Verteilung klappt. Alle EU-Staaten haben dieser Regelung zugestimmt. Allein Deutschland ist bereit, 40 000 Flüchtlinge aufzunehmen, Frankreich 30 000, Portugal 10 000. Und wenn wir es einmal geschafft haben, ein Kontingent in der EU zu verteilen, bin ich zuversichtlich, dass es ab dann funktionieren wird."

Die Grünen wollen die Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei stoppen. "Die Türkei verstößt klar gegen die Genfer Flüchtlingskonvention", begründete Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dieses Vorhaben. Auch die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert eine Aussetzung der Abschiebungen. Insgesamt sei das EU-Vorhaben Ausdruck einer "erbärmlichen Politik", die ausschließlich auf Abschreckung und die Errichtung einer europäischen Festung setze. "Es geht nicht mehr um den Schutz von Flüchtlingen, sondern nur noch um den Schutz vor Flüchtlingen."

Die ersten Syrer sollen bereits am Montag in Hannover ankommen. Es sollen bis zu 40 Personen sein - darunter vor allem Familien und Kinder. Sie werden zunächst in das niedersächsische Erstaufnahmelager Friedland gebracht, bevor sie später auf die Bundesländer verteilt werden. In einer ersten Phase sollen 1600 Menschen nach Deutschland kommen, dann bis zu 13 500 weitere Flüchtlinge. Die Kandidaten für die Umsiedlung schlägt die türkische Migrationsbehörde selbst vor. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR prüfe die Liste dann, bevor sie den Mitgliedsstaaten weitergeleitet wird.

© Sz.de/dpa/afp/lkr/sks
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