EU Fischen im Netz

Die Reform des Urheberrechts, auf die sich die EU nun geeinigt hat, ist diskutabel. Das Internet wird sie allerdings nicht zu Fall bringen. Problematisch waren vor allem die Emotionen, die die Debatte beherrschten.

Von Karoline Meta Beisel

Die technische Entwicklung ist dem Gesetzgeber stets voraus, das gilt auch beim Urheberrecht: Die alte Richtlinie der EU stammt aus einer Zeit, als die Youtuber von heute noch nicht einmal geboren waren. Nun verdienen große Plattformen Milliarden mit Werbung, die sie im Umfeld von Filmen, Liedern und Texten anderer platzieren. Und die Urheber dieser Werke, zu denen zum Beispiel auch Zeitungen gehören, bekommen davon oft nur wenig ab. Eine Reform des Urheberrechts, wie sie die Europäische Union gerade angeht, ist darum überfällig.

Die Interessen von Internet-Plattformen und Urhebern auszugleichen und dabei die Rechte der Nutzer nicht aus dem Blick zu verlieren ist delikat - man möchte nicht mit den Gesetzgebern tauschen. Die Debatte aber, die um die Reform in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren geführt wurde, sie wurde der Komplexität dieser Aufgabe oft nicht gerecht.

Es ist richtig und gut, dass die großen Internetkonzerne künftig ihr Möglichstes tun müssen, um zu verhindern, dass die Veröffentlichung von Inhalten auf ihren Seiten Urheberrechte verletzt. Es stimmt aber auch, dass gerade den größten Plattformen kaum anderes übrig bleiben wird, als die von Kritikern so gescholtenen "Uploadfilter" zu verwenden. Diese tasten mithilfe künstlicher Intelligenz jeden Inhalt danach ab, ob er einem Werk ähnelt, an dem ein anderer die Urheberrechte hält. Allein bei Youtube werden pro Minute mehr als 400 Stunden Videos hochgeladen. Es ist unmöglich, sie von Menschen sichten zu lassen. Dass die Befürworter der Reform immer noch darauf beharren, das Wort Uploadfilter komme in dem Gesetzentwurf der EU gar nicht vor, ist daher unseriös. Denn ein solches Gesetz wird sie zwingend mit sich bringen.

Aber auch die Gegenseite macht es sich zu leicht, wenn sie zum Kampf gegen Uploadfilter aufruft und dabei lieber nicht laut sagt, dass diese längst großflächig im Einsatz sind, und zwar ohne allzu große Schwierigkeiten: Automatische Filter verhindern zum Beispiel, dass kinderpornografische Inhalte oder Terrorpropaganda auf die Seiten hochgeladen werden. Bei Youtube suchen sie auch heute schon nach Raubkopien, jedenfalls wenn die Urheber den Plattformen die dafür nötigen Daten zur Verfügung stellen.

Aber wird die Reform dazu führen, dass diese Filter auch harmlosen, ihrerseits schützenswerten Texten, Bildern oder Filmen den Weg in die Öffentlichkeit verwehren, wie die Kritiker befürchten, etwa weil sie eine verbotene Raubkopie nicht von einer zulässigen Parodie unterscheiden können? Ganz gewiss wird das passieren, denn es passiert auch jetzt schon: Eher komisch ist die Geschichte von einem Video, das Youtube wegen seiner Audiospur als auffällig meldete. Darauf zu hören: Vogelgezwitscher. Ernster sind die Fälle, in denen Beiträge von Menschenrechtlern aussortiert werden, weil darin zum Beispiel eine Flagge des "Islamischen Staates" vorkommt und der Filter meint, es handele sich um Propaganda.

Wenn künftig mehr Plattformen mehr Filter verwenden, ist es nur logisch, dass auch solche Fehler zunehmen - jedenfalls so lange, bis die künstliche Intelligenz dazugelernt hat. Letztlich müssen in diesen Fällen die Verbraucher Einbußen hinnehmen, weil für die Plattformen strengere Regeln gelten. Das ist eine Nebenwirkung der Reform, die niemand gutheißen kann. Umso wichtiger ist es, den Nutzern Mittel an die Hand zu geben, um sich gegen solche Fehler des Systems zu wehren. Aber wird wegen der EU-Reform, wie Kritiker warnen, das Internet, wie wir es kennen, aufhören zu existieren? Wohl nicht.

Der größere Kollateralschaden ist bereits eingetreten: Der Streit um die Reform wurde derart emotional geführt, dass es kaum vorstellbar erscheint, noch einmal sachlicher über das Thema zu reden. Auf jedes "Wir machen uns Sorgen um die Meinungsfreiheit" folgt ein "Ihr habt nicht verstanden, dass Urheber auch bezahlt werden müssen". Auf jedes "Aber die Raubkopien ...!" unweigerlich ein "Aber unser Internet ...!".

Zuletzt war der Diskurs so vergiftet, dass ein Diplomat als Nazi und Vergewaltiger beschimpft wurde, weil er es gewagt hatte, während der Verhandlungen über die Reform einen Zwischenstand bei Twitter zu posten. Und an diesem Donnerstag trendete auf der Plattform kurzzeitig der Hashtag #niemehrcdu, weil viele Nutzer glauben, der Berichterstatter des Parlaments, der CDU-Abgeordnete Axel Voss, habe gerade einhändig das Internet abgeschafft. Ein Diskurs kann auch verrohen, wenn es nicht um Flüchtlinge geht.

So bleibt nach der Einigung in der EU der schale Eindruck, dass es einerseits gut gewesen wäre, wenn die Verhandler mehr Zeit gehabt hätten, einen echten Kompromiss zu suchen, mit dem alle zufrieden gewesen wären - dass das andererseits aber wohl nie gelungen wäre. Die Reform ist beschlossen, nun wird sie voraussichtlich auch kommen. Alle werden mit ihren Stärken und Mängeln leben müssen. Und das werden sie vermutlich auch können.